Schild Sektorengrenze Berlin am Checkpoint  | Bildquelle: picture alliance / Moritz Vennem

Folgen der US-Wahl für Europas Sicherheitspolitik Das Ende der Nachkriegswelt?

Stand: 10.11.2016 12:09 Uhr

Was Trump außenpolitisch konkret will, ist nicht klar. In Europa wird man sich aber künftig wohl verstärkt selbst um die eigene Sicherheit kümmern müssen - davon gehen viele Politiker aus. Der langjährige US-Botschafter Kornblum spricht vom "Ende der Nachkriegswelt".

Politiker aus EU-Staaten erwarten, dass sich Europa nach dem Wahlsieg des US-Republikaners Donald Trump verstärkt selbst um seine Sicherheit kümmern muss. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte im Deutschlandfunk: "Die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA fühlen konnten, wo wir im Schatten und in der Sicherheit der USA wachsen konnten", gehörten der Vergangenheit an. Oettinger ist derzeit Kommissar für digitale Wirtschaft. Mit dem Jahreswechsel soll er auf den einflussreichen Posten des Haushaltskommissars wechseln.

Ähnlich äußerten sich auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen. Annen sagte im NDR, "wir müssen uns mehr anstrengen, in Europa selber auch für unsere eigene Sicherheit zu sorgen". Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag ist, sagte, "wir können uns weniger darauf verlassen, dass die USA sich in den Krisengebieten der Welt engagieren und damit auch zur Sicherheit hier in Europa beitragen".

Arnd Henze, ARD Berlin, über die Verunsicherung im politischen Berlin
tagesschau 12:00 Uhr, 10.11.2016

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Nach innen und nach außen

FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff
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Lambsdorff erinnert an Andeutungen Trumps im Wahlkampf.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Darin sei man sich im Europaparlament fraktionsübergreifend einig. Das große Problem seien die Mitgliedsstaaten, aber auch hier sehe er ein Umdenken. Für die eigene Sicherheit zu sorgen sei nach der Wahl Trumps nun eine der Hauptaufgaben für Europa. Das betreffe die Bekämpfung des Terrorismus nach innen und die Verteidigung nach außen, so der Vizepräsident des Europaparlaments im SWR. Grund seien entsprechende Andeutungen des künftigen US-Präsidenten Trump, die er im Wahlkampf gemacht hatte.

Zwar ist derzeit nicht klar, auf welche außen- und sicherheitspolitische Strategie Trump konkret setzten will. Im Wahlkampf hatte er aber unter anderem gefordert, Verbündete wie Deutschland oder Japan müssten für den militärischen Schutz durch die USA bezahlen. Außerdem hatte Trump betont: "Wir können nicht die Weltpolizisten sein." Und im Juli hatte er erklärt, dass er nur unter bestimmten Bedingungen bereit sei, die baltischen Staaten gegen einen etwaigen russischen Angriff zu verteidigen. Nämlich wenn die "ihren Pflichten nachkämen" - sprich: genug in die NATO-Kasse einzahlten.

"Das müssen wir schon selbst tun"

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker pocht auf eine engere Zusammenarbeit der Europäer in der Sicherheitspolitik - ohne dies allerdings konkret mit dem Wahlsieg Trumps in Verbindung zu bringen. "Die Amerikaner, denen wir viel verdanken, werden nicht auf Dauer für die Sicherheit der Europäer sorgen", mahnte Juncker gestern bei einer Rede anlässlich des Gedenktages zum Mauerfall. "Das müssen wir schon selbst tun. Deshalb brauchen wir einen neuen Anlauf in Sachen europäische Verteidigungsunion bis hin zu dem Ziel der Einrichtung einer europäischen Armee."

Das Ziel, aus der Europäischen Union auch eine Verteidigungsunion mit einer Art europäischer Armee zu machen, verfolgt man in der EU schon etwas länger. Insbesondere Deutschland und Frankreich sahen nach der Brexit-Entscheidung der Briten die Zeit gekommen, diese Pläne voranzutreiben. Die britische Regierung gehörte stets zu den Bremsern auf diesem Gebiet, weil sie die NATO nicht geschwächt sehen wollte.

"Das Ende der Nachkriegswelt"

John C. Kornblum
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Kornblum hofft, dass die Europäer "verstärkten Willen zur Verantwortung finden".

Einen generellen Wandel in den transatlantischen Beziehungen erwartet der langjährige US-Botschafter John Kornblum. "Der amerikanische Schirm über Europa ist für immer weggezogen." Trumps Wahl markiere "das Ende der Nachkriegswelt", schreibt Kornblum in einem Beitrag für die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Deutsche und Europäer seien künftig mehr denn je auf sich gestellt. "Vielleicht werden die Europäer jetzt einen verstärkten Willen zur Verantwortung finden", schreibt Kornblum weiter. "Sie werden ihn angesichts der Umstürze, die auf uns zukommen, brauchen." Kornblum war für die Regierung von US-Präsident Bill Clinton Botschafter in Deutschland.

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. November 2016 um 22:15 Uhr.

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