Donald Trump | Bildquelle: AFP

Parlamentsstart in USA Trump im Clinch mit den eigenen Leuten

Stand: 03.01.2017 17:36 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus ist noch nicht einmal zusammengetreten, da gibt es schon den ersten handfesten Krach zwischen dem künftigen Präsidenten Trump und seinen Republikanern. Die nämlich wollen die unabhängige Ethikkommission abschaffen. Sehr zum Unwillen Trumps.

Kaum ist der US-Kongress zusammengetreten, da gibt es bei den Republikanern auch schon Krach mit dem künftigen Präsidenten Donald Trump. Der rügte seine eigenen Leute - via Twitter - dafür, dass sie sich für die Abschaffung einer unabhängigen Ethikbehörde der Regierung ausgesprochen hatten. "Bei all dem, was der Kongress zu tun hat, müssen wir wirklich die unabhängige Ethikaufsicht zu unserer höchsten Priorität machen?", wetterte Trump. Die Abgeordneten sollten sich lieber auf etwas konzentrieren, was wirklich wichtig sei - "Steuerreform, Gesundheitsreform und so viele andere Dinge von deutlich größerer Bedeutung".

Donald J. Trump @realDonaldTrump
With all that Congress has to work on, do they really have to make the weakening of the Independent Ethics Watchdog, as unfair as it
Donald J. Trump @realDonaldTrump
........may be, their number one act and priority. Focus on tax reform, healthcare and so many other things of far greater importance! #DTS

Kommission künftig unter Kontrolle des Parlaments

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten sich gestern darauf geeinigt, die bis jetzt unabhängige Ethikbehörde durch eine neue Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die dem Repräsentantenhaus unterstellt ist. Heute soll die Kammer darüber abstimmen - da die Republikaner über eine Mehrheit im Repräsentantenhaus verfügen, dürfte die Änderung durchgehen.

Bei den Demokraten stieß das Vorhaben ebenfalls auf Kritik: "Offenbar ist die Ethik das erste Opfer des neuen republikanischen Kongresses", kritisierte die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi.

Kratzer am Rebellen-Image

Für Trump jedenfalls - der im Wahlkampf immer wieder vermeintliche Korruption und Kungelei im Polit-Establishment kritisiert hatte - kommt der Vorstoß seiner eigenen Leute äußerst ungelegen. Die Ethikbehörde war 2008 nach mehreren Korruptionsskandalen geschaffen worden und steht damit für den Kampf gegen Korruption, den sich auch Trump auf die Fahnen geschrieben hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 03. Januar 2017 um 18:00 Uhr.

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