US-Präsident Barack Obama | Bildquelle: AP

Trump kippt "Dreamer"-Schutz Eine "grausame" Entscheidung

Stand: 06.09.2017 02:37 Uhr

Ex-US-Präsident Obama hat die Entscheidung seines Nachfolgers Trump gegen das "Dreamer"-Programm als unnötig und grausam verurteilt. Es schützt Kinder illegaler Einwanderer vor der Abschiebung. Er appellierte an den Kongress, sich in dieser "moralischen" Frage hinter die Betroffenen zu stellen.

Vor fünf Jahren hatte der damalige US-Präsident Barack Obama das Bleiberecht für die "Dreamer" durchgesetzt - für rund 800.000 junge Menschen, die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gelangten. Nun droht diesen Menschen die Abschiebung. Obamas Nachfolger, Donald Trump, entschied sich für die Abschaffung des Schutzprogramms. Es war eines der Versprechen, mit denen der Republikaner im Wahlkampf um das Amt des US-Präsidenten kämpfte.

"Dreamer"-Prgramm: Proteste gegen Trump-Entscheidung
tagesschau 12:00 Uhr, 06.09.2017, Andreas Hilmer, NDR

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"Sie nehmen uns nichts weg"

Es sei ein Schritt gewesen, der vom Gesetz her nicht erforderlich gewesen sei, beurteilte Obama die Abkehr des Weißen Hauses vom "Dreamer"-Schutz. Er nannte die politische Entscheidung in einem Statement auf Facebook "grausam" und betonte, dass es sich vor allem auch um eine moralische Frage handele.

Bei dieser Frage gehe es um Menschen, die "in jeglicher Hinsicht" Amerikaner seien, schrieb Obama weiter, "in ihrem Herzen, in ihrer Einstellung, nur auf dem Papier nicht". Diese Menschen, die bereit seien, eine Ausbildung zu durchlaufen und im Militär zu dienen, verdienten eine Chance zu bleiben und die amerikanische Staatsangehörigkeit zu erhalten.

Barack Obama @BarackObama
To target hopeful young strivers who grew up here is wrong, because they’ve done nothing wrong. My statement: https://t.co/TCxZdld7L4

"Diese Menschen nehmen uns nichts weg", betonte Obama. Sie auszuweisen, werde die Arbeitslosenquote nicht senken, niemanden von einer Steuerlast befreien oder das Gehalt von irgendwem ansteigen lassen.

Obama stellte sich damit gegen das Hauptargument Trumps, Hunderttausende Amerikaner hätten ihre Chance auf einen Job verpasst, weil dieser an einen illegalen Einwanderer ging.

Das "Dreamer"-Programm

Offiziell heißt das Programm, das 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeführt wurde, "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA). Einwanderer, die mit weniger als 16 Jahren ohne gültige Papiere in die USA gelangt sind, konnten damit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis mit zwei Jahren Gültigkeit und der Möglichkeit der Verlängerung erhalten.

Dafür galten aber bestimmte Voraussetzungen. So durften sie z.B. nicht straffällig geworden sein, mussten zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger als 31 Jahre sein und sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehalten haben.

Obama wollte Menschen, die im Kindesalter mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen waren, eigentlich mit einem Gesetz schützen. Er scheiterte damit allerdings angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Der Gesetzesentwurf mit dem Namen "Dream Act" blieb auf der Strecke, stattdessen erließ Obama seine Regelung per Dekret. Die Begünstigten erbten von dem Gesetzentwurf den Namen "Dreamer" ("Träumer").

Kongress hat bis März Zeit

Auch Justizminister Jeff Sessions, dem es zufiel, die Entscheidung gegen das "Dreamer"-Programm zu verkünden, griff auf dieses Argument zurück. Hauptsächlich begründete er den Schritt aber mit juristischen Argumenten und ließ die sozialen und humanitären Aspekte außen vor. Das Programm stelle eine "verfassungswidrige Ausübung exekutiver Autorität" dar. Vor Gericht habe sie keine Chance auf Bestand.

US-Justizminister Sessions | Bildquelle: AFP
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"Dreamer" würden den Amerikanern die Jobs wegnehmen, behauptet Justizminister Sessions.

Ab sofort werde kein neuer Antrag auf Schutz vor Abschiebung mehr geprüft, hieß es von Sessions weiter. Die US-Regierung werde das Bleiberecht für die Kinder illegaler Einwanderer Schritt für Schritt zurückfahren. Es sei denn, der Kongress beschließe bis zum Auslaufen der Regelung im März ein Gesetz, das den Betroffenen eine Perspektive in den USA gewährt. Damit hat die Trump-Regierung die Verantwortung für das Schicksal der jungen Einwanderer an den Kongress weitergereicht.

Trump betont sein "großes Herz" für die Betroffenen

Allerdings ist mehr als fraglich, ob es der republikanischen Mehrheit im Kongress gelingt, bis März ein Bleiberecht für die "Dreamer" zu beschließen. Denn die Republikanische Partei ist in dieser Frage zutiefst gespalten. Die moderaten Republikaner und der Wirtschaftsflügel der Partei halten es für unmenschlich und wirtschaftsschädlich, junge Einwanderer, die den Großteil ihres Lebens in den USA verbracht haben, in Länder zurückzuschicken, die sie kaum kennen. Dagegen gibt es einen Hardliner-Flügel, der für eine restriktive Einwanderungspolitik eintritt.

Trump selbst beteuerte nach der Bekanntgabe seiner Entscheidung, dass diese ihm nicht leicht gefallen sei. Er habe "ein großes Herz für die jungen Menschen", die von ihr betroffen seien. Er hoffe, dass der Kongress ihm helfen könne, eine langfristige Lösung zu finden.

Mit Informationen von Martin Ganslmeier, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. September 2017 um 6:00 Uhr.

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