Donald Trump | Bildquelle: AP

Trump-Ankündigung "Großer Tag der Nationalen Sicherheit"

Stand: 25.01.2017 09:19 Uhr

US-Präsident Trump hat erneut bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu lassen. Auf Twitter kündigte er für heute einen "großen Tag der nationalen Sicherheit" an. Offenbar will er Visa-Regeln verschärfen und weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Der neue US-Präsident Donald Trump wird in Kürze eine Reihe von Schritten anordnen, um die Einwanderung zu beschränken. Das berichteten Kongressmitarbeiter und Einwanderungsexperten, die über die Pläne informiert wurden.

Demnach wird Trump als erstes bereits heute bei einem Besuch im Heimatschutz-Ministerium eine Anweisung unterzeichnen, wonach die meisten Flüchtlinge vorübergehend nicht ins Land gelassen werden sollen. Ausgenommen werden sollten Angehörige religiöser Minderheiten, die der Verfolgung ausgesetzt seien. Das Einreiseverbot solle solange gelten, bis eine schärfere Sicherheitsüberprüfung umgesetzt sei.

Donald J. Trump @realDonaldTrump
Big day planned on NATIONAL SECURITY tomorrow. Among many other things, we will build the wall!

Außerdem wolle Trump verfügen, dass die Visumsvergabe an Menschen aus Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen ausgesetzt werde. Der Präsident selbst kündigte in einer Twitter-Botschaft einen "großen Tag" für die nationale Sicherheit an. "Neben vielen andere Dingen werden wir die Mauer bauen", hieß es darin weiter.

Im Wahlkampf hatte Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko angekündigt, um die Zahl illegaler Einwanderer in den USA zu reduzieren. Außerdem hatte er gefordert, Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu verbieten.

Kehrtwende in der Umweltpolitik

Trump vollzieht außerdem eine Kehrtwendung bei der Umwelt- und Energiepolitik. Die neue US-Regierung verzögert die Umsetzung von mindestens 30 Regelungen zum Umweltschutz aus der Endphase der Amtszeit von Barack Obama. Betroffen sind unter anderem aktualisierte Standards zu Luftverschmutzung in einigen US-Staaten und alternativen Kraftstoffen sowie Begrenzungen des Umfangs von Formaldehyd in Holzprodukten, wie aus einer im Amtsblatt veröffentlichten Auflistung hervorging. Demnach sind die 30 Auflagen nun erst ab dem 21. März gültig.

Trump will Fakten schaffen
ARD-Morgenmagazin, 25.01.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Zudem will Trump zwei umstrittene Pipeline-Projekte wieder aufnehmen, die sein Vorgänger gestoppt hatte. Trump unterzeichnete entsprechende Anordnungen.

Bei einem der beiden Projekte geht es um die Erweiterung der 2010 in Betrieb genommenen Keystone Pipeline, die von Kanadas Öl-Hochburg Calgary in die USA führt. Derzeit erreicht die Pipeline den US-Staat Illinois. Die erweiterte Leitung soll dann gemeinsam mit anderen Verbindungen täglich bis zu 830.000 Barrel (je 159 Liter) aus Teersand gewonnenes Öl durch die USA bis zur Küste des Golfes von Mexiko in Texas pumpen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 25.01.2017 um 5 Uhr 43.

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