Das Oberste Gericht der USA | Bildquelle: AP

Streit um US-Einreiseverbot Wer gehört zur engen Familie?

Stand: 15.07.2017 04:41 Uhr

Ausnahmen vom Einreiseverbot gelten für alle mit engen familiären Bindungen in die USA. Dazu zählen Großeltern, Onkel und Cousinen, entschied ein Richter. US-Präsident Trump sieht das anders und zieht erneut vor den Obersten Gerichtshof.

Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger von sechs muslimischen Staaten wird abermals den Obersten Gerichtshof beschäftigen. US-Justizminister Jeff Sessions kündigte einen Einspruch der Regierung gegen die vorausgegangene Entscheidung des US-Richters Derrick Watson in Hawaii an und reichte einen Eilantrag dagegen ein.

In dem Streit geht es um die Auslegung einer Ausnahmeregelung, durch die Menschen mit engen familiären Verbindungen zu Menschen in den USA weiter in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: EPA
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US-Präsident Trump zieht wegen des Einschränkungen seines Einreiseverbots erneut vor den Obersten US-Gerichtshof.

US-Richter Derrick Watson | Bildquelle: AP
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Richter Watson hält es für abwegig, Großeltern nicht als enge Familienmitglieder zu werten.

Verbot durch Supreme Court vorerst genehmigt

Ende Juni hatte der Oberste Gerichtshof das Einreiseverbot für Bürger aus dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und dem Jemen vorerst genehmigt, aber entschieden, dass Menschen mit engen Verbindungen weiterhin in die USA einreisen dürften. Für das am 30. Juni in Kraft getretene Einreiseverbot legte die US-Regierung die Vorgaben der Richter dann so aus, dass nun die Ausnahmen für Eltern, Ehepartner, Verlobte, Kinder und Geschwister.

Richter Watson weitete mit seiner Entscheidung nun die Liste von familiären Beziehungen aus, die Antragsteller für ein Visum angeben können, um in die USA reisen zu dürfen. Er kritisierte, die Definition der Regierung von engen Familienbanden sei "die Antithese gesunden Menschenverstandes". Watsons Verfügung sieht vor, dass die erforderlichen engen familiären Bindungen auch bei Großeltern, Enkelkindern, Schwägerinnen und Schwagern, Tanten und Onkeln, Nichten und Neffen sowie Cousinen und Cousins von in den USA lbenenden Menschen gegeben sind.

Dagegen richtet sich nun der Einspruch der US-Regierung. Sie will nun erreichen, dass der Oberste Gerichtshof die Frage der Auslegung selbst entscheidet.

Monatelanger Streit vor den Gerichten

Im Januar hatte Trump sein erstes Einreiseverbot herausgegeben. Er sah darin ein notwendiges Mittel für die nationale Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus. Das Verbot führte zu massiven Protesten an Flughäfen in den USA und brachte einen noch immer andauernden Rechtsstreit ins Rollen. Gerichte blockierten das erste Verbot sowie ein zweites, das die Trump-Regierung hervorbrachte. Der Oberste Gerichtshof führte dieses dann Ende Juni teilweise wieder ein. Im Oktober soll er Argumente in dem Fall hören.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2017 um 10:00 Uhr.

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