Donald Trump | Bildquelle: AP

Einreiseverbot Trump erwägt "brandneue Order"

Stand: 11.02.2017 02:17 Uhr

Wenn die Gerichte nicht mitspielen, wie er es sich vorstellt, dann gibt es für US-Präsident Trump nach eigenen Worten "viele andere Optionen", um seine Ziele durchzusetzen. Dazu zähle auch der Erlass eines neuen Einwanderungsdekrets, sagte er an Bord der Air Force One.

Nach der erneuten Schlappe vor Gericht im Streit über sein geplantes Einreiseverbot plant US-Präsident Donald Trump offenbar einen neuen Erlass dazu. Dieser könne schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, sollte sich die Regierung dafür entscheiden, sagte Trump zu Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs Air Force One. Nachgedacht werde über eine "brandneue Order".

Trumps Stabschef Reince Priebus bekräftigte die Möglichkeit, für eine Durchsetzung des bisherigen Erlasses bis vor das Oberste US-Gericht zu ziehen. Ein Berufungsantrag beim Supreme Court sei möglich. "Alle Gerichtsoptionen liegen auf dem Tisch." Trump selbst hatte zuletzt gesagt, nicht sofort vor das Oberste Gericht ziehen zu wollen.

Er hält sein Dekret weiter für rechtmäßig und betonte: "Wir werden diesen Kampf gewinnen." Trump fügte hinzu: "Wir haben auch viele andere Optionen." Dazu zähle auch der Erlass eines neuen Dekrets.

Einstimmige Gerichtsentscheidung

Ein Berufungsgericht in San Francisco hatte am Donnerstag den Widerspruch der Regierung gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesgerichts einstimmig abgewiesen, das den Einreisebann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern aufgehoben hatte. Damit können die Betroffenen weiterhin in die USA einreisen. Trump hatte den Spruch des Berufungsgerichts als "politisches Urteil" kritisiert und angekündigt, umgehend dagegen vorzugehen.

Der Präsident hat das Einreiseverbot als notwendigen Schutz vor der Bedrohung durch Islamisten bezeichnet. Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die Bundesstaaten Washington und Minnesota geklagt.

Das Dekret vom 27. Januar löste im In- und Ausland Proteste aus. Kritiker halten die Anordnung für sinnlos, unbegründet und diskriminierend.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Februar 2017 um 05:10 Uhr.

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