Stephen Bannon bei der CPAC-Konferenz | Bildquelle: AP

Trumps Chefstratege Bannon will "Rückbau" des Staates

Stand: 24.02.2017 09:33 Uhr

Seit Stephen Bannon Trumps Chefstratege ist, sagt er nicht viel in der Öffentlichkeit. Wenn er aber spricht, dann umso lauter. Bei einer Konferenz der Konservativen präsentierte er nun eines der obersten Ziele des Weißen Hauses: den "Rückbau des Verwaltungsstaates".

Von Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington

Steve Bannon tritt nicht oft in der Öffentlichkeit auf. Vor allem redet er nicht oft in der Öffentlichkeit, jedenfalls nicht, seit er seinen Posten bei Breitbart-News verlassen hat, um mit Donald Trump zusammenzuarbeiten. Jetzt ist er Chefstratege im Weißen Haus und gilt als einer der einflussreichsten, wenn nicht als der einflussreichste Berater des US-Präsidenten. Wenn er spricht, lohnt es sich zuzuhören. Wie jetzt bei CPAC, einer konservativen Politik-Konferenz in Washington.

Stephen Bannon und Reince Priebus | Bildquelle: AP
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Stephen Bannon und Reince Priebus demonstrierten Einigkeit.

Bannon kam gemeinsam mit Reince Priebus zu CPAC, Trumps Stabschef - ein klares Zeichen und Symbol: Sie haben damit Gerüchten entgegengewirkt, im Weißen Haus gebe es einen Machtkampf zwischen ihnen. Das Gegenteil sei der Fall, betonten beide: Sie arbeiteten hervorragend zusammen.

Bannon nutzte die Gelegenheit, um den Kern von Trumps Politik noch einmal herauszuarbeiten. Drei Grundideen bestimmten dessen Handeln, so Bannon: "Die erste ist nationale Sicherheit, die zweite wirtschaftlicher Nationalismus, und die dritte der Rückbau des Verwaltungsapparates."

Trumps Agenda? In den Wahlkampfreden zu finden

Der Begriff "adminstrative state", den Bannon nutzte - wörtlich "Verwaltungsstaat" - ist dabei sogar noch mehr als der Verwaltungsapparat. Er insinuiert, dass es eine Art Parallelregierung gibt, die es jetzt zu bekämpfen gilt. Geschaffen von der politischen Linken: "Die progressive Linke funktioniert so: Sie schafft es nicht, ein Gesetz hinzukriegen, also erlässt sie irgendwelche Regularien. Das schaffen wir alles ab."

Tatsächlich hat Präsident Trump verfügt, dass für jede neu erlassene Regelung zwei alte gestrichen werden müssen - was von vielen, vor allem mittelständischen Unternehmern ausdrücklich begrüßt worden ist. Dass Trump das wahr macht, was er versprochen hat, sei auch genau das, was die Menschen erwarten würden, sagt Bannon: "Wenn ihr wissen wollt, was Trumps Agenda ist - ganz einfach. Es war alles in seinen Reden. Er hat bei den Wahlkampfveranstaltungen alles erklärt. Unser Job ist es, alles wahrzumachen und umzusetzen."

Agenda des Chefstrategen Bannon
tagesschau 20:00 Uhr, 24.02.2017, Jan Philipp Burgard, ARD Washington

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"Jeden Tag wird es Kampf geben!"

Wenn es sein muss, auch im Kampf - vor allem gegen die Medien. So wie Präsident Trump die Medien immer wieder angreift, hat auch Bannon sie bei seinem Auftritt scharf attackiert. Als Stabschef Priebus sagte, er hoffe, dass sich das angespannte Verhältnis zwischen dem Weißen Haus und den Medien im Laufe der Zeit verbessern werde, widersprach Bannon nachdrücklich: "Es wird nicht nur nicht besser werden, sondern jeden Tag immer schlimmer." Es seien globale Medienkonzerne, die Trumps wirtschaftlichen Nationalismus unerbittlich ablehnen. "Wenn ihr glaubt, die geben euch euer Land kampflos zurück, liegt ihr völlig daneben. Jeden Tag wird es Kampf geben!"

Doch Kampf darf es nur mit dem politischen Gegner - eben auch den Medien - geben, aber nicht innerhalb der konservativen Bewegung. Und das ist ein echtes Problem. Denn es ist ja nicht so, dass die konservative Partei Trump mit offenen Armen empfangen hätte. Das "never Trump"-Lager war während des Vorwahlkampfes stark. Viele Trump-Anhänger haben nicht viel mit dem zu tun, was bei den Konservativen als Partei-Establishment gilt.

Trump bleibt Trump

Macht nichts, sagt Bannon. Trump bringt alle zusammen: "Ich habe ja gesagt, dass hier eine neue politische Ordnung entsteht. Im Grunde glauben wir doch alle, dass wir eine Nation mit einer Wirtschaft sind, nicht nur eine Wirtschaft auf einem offenen Markt ohne Grenzen. Wir sind eine Nation mit einer Kultur, und einem Daseinszweck. Das verbindet uns."

Bei der CPAC-Veranstaltung jedenfalls hat das funktioniert. Priebus, der Stabschef und Vertreter des Establishments, und Bannon, der Chefstratege und parteipolitische Außenseiter, wurden mit stehendem Applaus empfangen und verabschiedet. Und alle, die ihm zugehört haben,wissen jetzt: Trump bleibt Trump, er wird sich nicht ändern. Jedenfalls nicht, wenn es nach Bannon geht. "America First" und ein ausgeprägter Nationalismus gelten nicht nur bei Einwanderung und Sicherheit sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Und wer nicht mitzieht, wird bekämpft. Jeden Tag.

Trump-Flüsterer: ein seltener öffentlicher Auftritt von Steve Bannon
R. Büllmann, ARD Washington
24.02.2017 08:43 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Februar 2017 um 07:20 und 11:20 Uhr.

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