Bericht aus Berlin Trumps NATO-Kritik - berechtigt

Stand: 22.01.2017 19:31 Uhr

Der CDU-Politiker Spahn hat Verständnis für die Kritik von US-Präsident Trump an der NATO gezeigt. Europa müsse sich die Frage nach seinem Beitrag gefallen lassen, so Spahn im Bericht aus Berlin. Die neue US-Regierung solle man an ihren Taten messen.

Finanzstaatssektretär Jens Spahn hat sich nach Gesprächen mit dem Team von US-Präsident Donald Trump dafür ausgesprochen, mit Kritik abzuwarten und die neue US-Regierung an ihren Taten zu messen. Im Team Trumps gebe es eine große Spannbreite an Erfahrungen auch im internationalen Bereich, betonte Spahn im Bericht aus Berlin. Da werde es spannend zu sehen, wie sich das in der neuen Regierung austariere.

Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, über den Umgang mit Trump
Bericht aus Berlin , 22.01.2017

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Für Kritik an der NATO zeigte das CDU-Vorstandsmitglied Verständnis. Schon während der Amtszeit von Vorgänger Barack Obama sei die Frage gestellt worden, warum die USA für die Sicherheit zahle und Europa nicht einhalte, was es versprochen habe. "Die Frage müssen wir uns gefallen lassen." Europa müsse beim Thema Sicherheitspolitik selbstbewusster auftreten und mehr Geld und Ressourcen dafür aufwenden. "Wenn wir mit den USA auf Augenhöhe verhandeln wollen, dann sollten wir sicherheitspolitisch unsere Hausaufgaben machen. Wenn der Druck entsteht, muss das nicht schlecht sein."

Spahn stimmt der Aussage Trumps zu, dass die NATO wichtig, aber reformbedürftig sei. Auch beim Thema Freihandel gebe es berechtigte Fragen. Im Hinblick auf China sei es gut, wenn gemeinsam mit den USA faire Bedingungen für den Freihandel erwirkt werden könnten. Allerdings werde es sicher schwerer werden, das Freihandelsabkommen TTIP zu Ende zu bringen.

Über die Rede Trumps zur Amtseinführung zeigte sich Spahn nicht überrascht. Inhaltlich sei sie nicht neu gewesen. Überraschend sei sie jedoch weniger versöhnlich als von vielen erwartet ausgefallen.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 22. Januar 2017 um 18:30 Uhr.

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