US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

100-Tage-Programm Trump gegen TPP und für "saubere Kohle"

Stand: 22.11.2016 09:23 Uhr

Trump wird konkreter: Der designierte US-Präsident hat auf YouTube sein Programm für die ersten 100 Tage skizziert. Im Amt will er sofort das Handelsabkommen TPP kündigen. Große Pläne hat er mit "sauberer Kohle". Bei den Gesprächen mit Ministerkandidaten kam es zu einer peinlichen Panne.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat in einer Videobotschaft seine politischen Schwerpunkte für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit skizziert. "Mein Programm wird auf einem einfachen Kernprinzip aufbauen: Amerika an die erste Stelle zu rücken", sagte er. Trump hatte bereits im Wahlkampf mit dem Slogan "America First" geworben.

Für den ersten Tag seiner Amtszeit kündigte Trump den Rückzug aus dem Transpazifischem Handelsabkommen TPP an. Er werde eine entsprechende Anordnung erlassen. Stattdessen werde er "faire" bilateral verhandelte Vereinbarungen schließen, die Arbeitsplätze und Industrie zurück in die USA brächten.

Trump stellt seinen 100-Tage-Plan vor
tagesschau 14:00 Uhr, 22.11.2016, Jan Philipp Burgard, WDR

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Der Republikaner hatte den TPP-Pakt zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht weiteren Staaten im Wahlkampf als "Katastrophe" für die USA bezeichnet. Die USA haben das unter Obama verhandelte Abkommen zwar unterzeichnet, die erforderliche Ratifizierung durch den US-Senat steht aber noch aus.

Die Ankündigung löste Sorgen vor dem Aufbau von Handelsschranken aus. Der japanische Regierungschef Shinzo Abe erklärte, ohne die USA werde TPP bedeutungslos. China - das nicht an TPP beteiligt ist - könnte Nutznießer sein. Australien brachte eine Nachverhandlung ins Spiel, während die neuseeländische Regierung dafür plädierte, den TTP-Prozess fortzusetzen, bis klar sei, wie sich die Trump-Administration tatsächlich verhalten werde.

Den "Sumpf trockenlegen"

Weiter kündigte Trump an, Beschränkungen für die Energie-Branche aufzuheben. Er nannte dabei die Bereiche Fracking und "saubere Kohle". So würden "Millionen hochbezahlter Jobs" entstehen.

Er wiederholte seine Ankündigung, ein fünfjähriges Lobbyverbot für führende Regierungsbeamte durchsetzen. Diese Beamten sollen zudem nie wieder für eine ausländische Regierung als Lobbyisten arbeiten dürfen. Beide Maßnahmen seien dazu gedacht, den "Sumpf trockenzulegen", so Trump - auch dies ein auf Washington gemünzter Slogan aus der Wahlkampfzeit. Er kündigte auch an, dass für jede neue Regulierungsvorschrift zwei alte aufgehoben werden müssten, um den Bürokratieabbau voranzutreiben.

Gegen Visa-Missbrauch und Cyberattacken

Im Bereich der nationalen Sicherheit werde er die Streitkräfte anweisen, die Abwehr von Cyberattacken und "allen anderen Angriffen" auf die Infrastruktur zu stärken. Details nannte Trump nicht. Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die Arbeitern schadeten, sagte Trump. Den Ausbau des Grenzwalls zu Mexiko erwähnte er in seinem Programm für die ersten Tage aber nicht.

Trump traf sich außerdem mit den Verantwortlichen der großen amerikanischen Fernsehstationen, um, wie es hieß, "die Luft zu reinigen". Im Wahlkampf hatte Trump die Medien beschimpft, sie seien korrupt und würden Unwahrheiten verbreiten.

Donald Trump und Kris Kobach | Bildquelle: AP
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Ein erfreuliches Gespräch lag hinter Donald Trump und Kris Kobach.

Kris Kobach hät nach einem Treffen mit Trump Unterlagen offen in der Hand | Bildquelle: AP
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Misslich nur, dass Kobach danach seine Unterlagen offen herumtrug.

Peinliche Panne

Auch führte er weitere Gespräche mit möglichen Kandidaten für Regierungsämter. Am Wochenende war es dabei zu einer peinlichen Panne gekommen. Kris Kobach, ein Politiker aus dem Bundesstaat Kansas, hielt nach dem Gespräch mit Trump seine Vorschläge für die Sicherheitspolitik offen sichtbar in der Hand. Das US-Portal "Politico" analysierte von der Szene gemachte Fotografien und schrieb, dass Kobach einen massiven Umbau des Heimatschutzministeriums und eine drastische Verschärfung der Einreisebestimmungen propagiere - in enger Anlehnung an Trumps Forderungen aus dem Wahlkampf.

Trump übernimmt die Präsidentschaft am 20. Januar von Barack Obama. Für die kommenden Tage kündigte er neue Videobotschaften an.

Das Freihandelsabkommen TPP

Der Vertrag über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) wurde im Februar 2016 nach siebenjährigen Verhandlungen in Auckland unterzeichnet, ist aber noch nicht von allen Staaten ratifiziert. Vertragspartner sind zwölf Staaten: die USA, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland, Mexiko, Chile, Peru, Vietnam, Malaysia, Brunei und Singapur. China, die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, ist nicht dabei.

Die TPP-Länder repräsentieren 800 Millionen Menschen und 40 Prozent der Weltwirtschaft. In der Vertragszone sollten - mit zum Teil langen Übergangsfristen - fast alle Zoll- und Importschranken fallen, die Urheber- und Markenrechte geschützt und Mindeststandards für Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte festgeschrieben werden. Das Abkommen regelt auch Dienstleistungen und Finanzgeschäfte.

Kritikern gehen die Mindeststandards nicht weit genug. Sie argumentieren, das Abkommen sei auf Profitmaximierung multinationaler Unternehmen ausgelegt und die Armen blieben auf der Strecke. Zudem erlaube das Konfliktregelungsverfahren den Konzernen, Staaten am üblichen Rechtsweg vorbei in einem Drittland zu verklagen.

Mit Material von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Per Videobotschaft: Trump stellt 100 Tage Plan vor
S. Fritz, SWR Washington
22.11.2016 08:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2016 um 04:40 Uhr.

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