Donald Trump | Bildquelle: dpa

Pariser Klimaabkommen Trump gegen den Rest der Welt?

Stand: 01.06.2017 19:00 Uhr

Steigt US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaabkommen aus? Am Abend entscheidet er sich. Bis zuletzt hatten ihn Politiker weltweit vor diesem Schritt gewarnt - sogar seine Tochter Ivanka. Doch die Befürworter der Kohleindustrie haben großen Einfluss.

Von Sabrina Fritz, ARD-Studio Washington

Donald Trump hatte sich vor seiner Entscheidung mit verschiedenen Beratern getroffen. Mit Scott Pruitt zum Beispiel, dem Leiter der Umweltschutzbehörde, der für den Ausstieg ist. Außenminister Rex Tillerson hat dem Präsidenten dagegen geraten, Mitglied der Umweltschutzgemeinschaft zu bleiben.

Doch am Ende kann der Präsident die Entscheidung alleine fällen, er braucht nicht die Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren. Doch selbst wenn Trump sich für den Ausstieg entscheidet, ganz so schnell geht es nicht. Laut Vertrag von Paris können die USA erst 2020 wieder mehr CO2 in die Luft pusten.

Für den Demokraten Ed Markey wäre ein Ausstieg dennoch ein Desaster für das Land: "Es wäre ein wirtschaftlicher, ein gesundheitlicher und ein moralischer Fehler der Vereinigten Staaten", sagt er. Selbst der Republikaner Lindsay Graham erklärte, er würde drin bleiben und nachverhandeln - für die Wirtschaft. Doch die meisten Wirtschaftunternehmen in den USA sind ohnehin dafür, dass die USA weiter an besserer Luft arbeiten.

Kohleindustrie macht Druck

Google, Starbucks, der Kosmetikhersteller L‘Oreal und selbst der Ölkonzern Exxon forderten den Präsidenten auf, drin zu bleiben. Der große Treiber für den Ausstieg ist die Kohleindustrie, die vor allem unter strengeren Auflagen leiden würde.

22 republikanische Senatoren mahnten den Präsidenten in einem Brief, bei seinem Wahlkampfversprechen zu bleiben und den Klimaschutzvertrag zu kündigen. Sie kommen überwiegend aus den Kohlestaaten Oklahoma und Kentucky.

Im Wahlkampf hatte Trump seinen Wählern versprochen: "Wir werden diesen Deal beenden, damit unsere Firmen wettbewerbsfähig sind." Doch egal, wie sich der Präsident heute entscheidet, er hat die USA ohnehin schon aus dem Klimaschutzabkommen rausgekickt. Im März verfügte er, dass Kohlekraftwerke in den USA wieder mehr Abgase in die Luft pusten dürften.

Mit dieser Entscheidung hätten die Amerikaner die Ziele von Paris ohnehin nicht mehr erfüllt, sagen Umweltschutzexperten. Juristen sagen, dass dies der eigentliche Grund für den Ausstieg sei. Umweltschutzorganisationen könnten mit Hinweis auf das Pariser Klimaschutzabkommen dagegen klagen, dass Trump die Auflagen für die Kohleindustrie zurückgenommen hat. Wenn er aussteigt, entfällt diese Rechtsgrundlage.

Wieviel Einfluss hat Bannon?

Trump selbst äußerte sich vor seiner Entscheidung nur kurz und er sagte, er habe sich mit vielen Menschen besprochen. Auch Tochter Ivanka bat ihren Vater, drin zu bleiben, der konservative Berater Steve Bannon dagegen, drängt zum Ausstieg, und deshalb geht es bei dieser Entscheidung auch um das Klima im Weißen Haus.

Trump vor Klima-Entscheidung
S. Fritz, ARD Washington
01.06.2017 20:33 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: