Ein Mann hält ein Schild in den Händen, auf dem die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Mesale Tolu Corlu gefordert wird. | Bildquelle: dpa

Haftprüfungstermin in der Türkei Keine Entscheidung im Fall Tolu

Stand: 22.08.2017 22:04 Uhr

Eigentlich sollte ein Gericht in Istanbul über die Freilassung von der deutschen Journalistin Tolu entscheiden - doch daraus wurde nichts. Aus Zeitgründen. Den Umständen entsprechend gute Nachrichten gab es dagegen für die Inhaftierten Yücel und Steudtner.

Die Entscheidung der türkischen Justiz über die Haftentlassung der deutschen Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu ist verschoben worden. Das zuständige Gericht in Istanbul habe den Fall aus Zeitmangel nicht prüfen können, sagte Tolus Anwältin der Nachrichtenagentur dpa. Sie hoffe auf eine Entscheidung am Mittwoch.

Der Haftprüfungstermin findet routinemäßig jeden Monat statt. Die Anwältin sagte, sie schätze die Chance auf Haftentlassung als "gering" ein.

Vorwurf der Terrorpropaganda

Tolu sitzt im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy ein, nachdem sie Ende April von einer Anti-Terror-Einheit in ihrer Wohnung festgenommen worden war.

Die 33-Jährige arbeitete für die regierungskritische Nachrichtenagentur ETHA. Seit 2015 ist die ETHA- Internetseite in der Türkei per Gerichtsbeschluss gesperrt, die Agentur arbeitete aber weiter. Wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation drohen Tolu nun bis zu 15 Jahre Haft. Der Prozess gegen sie soll am 11. Oktober beginnen.

Peter Steudtner | Bildquelle: dpa
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Die Bundesregierung fordert die Freilassung von Peter Steudtner ..

Deniz Yücel
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... und Deniz Yücel

"Deutsche Inhaftierte als Faustpfand"

Die Bundesregierung fordert weiterhin die Freilassung Tolus, genauso wie die des Menschenrechtlers Peter Steudtner und die des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. "Wir wollen, dass es vorangeht und fordern rechtsstaatliche Verfahren und ihre Freilassung", sagte Außenminister Gabriel der "Rheinischen Post".

"Es geht nicht an, dass die Drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen",

so Gabriel. Gleichzeitig hob er hervor, wie wichtig für die Inhaftierten die Besuche des deutschen Botschafters Martin Erdmann im Gefängnis seien - auch wenn sie allein das Problem noch nicht lösten.

Botschafter bei Yücel und Steudtner

Nach rund einem halben Jahr Untersuchungshaft erhielt "Welt"-Korrespondent Yücel heute Besuch von Erdmann. Wie das Auswärtigen Amt bestätigte, konnte der Botschafter auch Steudtner treffen, der wie Yücel im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul einsitzt. Aus Berlin hieß es, beide Gespräche waren "intensiv und dauerten jeweils über eine Stunde".

Anders als der "Welt"-Korrespondent haben Steudtner und Tolu nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Damit hat die Bundesregierung einen völkerrechtlichen Anspruch auf konsularische Betreuung. Bei Mesale Tolu ist der Haftbesuch noch für diese Woche geplant.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 22. August 2017 um 17:15 Uhr in einem Schwerpunkt.

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