Ein Mann hält ein Schild in den Händen, auf dem die Freilassung der in der Türkei inhaftierten Mesale Tolu Corlu gefordert wird. | Bildquelle: dpa

Prozess in der Türkei Mesale Tolu fordert Freispruch

Stand: 11.10.2017 16:03 Uhr

Am ersten Tag des Prozesses gegen die deutsche Journalistin Tolu hat die 33-Jährige alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Untersuchungshaft sei nicht nur für sie eine Bestrafung, sondern auch für ihren zweijährigen Sohn, der bei ihr lebt. Deutsche Politiker fordern erneut Tolus Freilassung.

Mehr als fünf Monate nach ihrer Festnahme in der Türkei hat der Prozess gegen die inhaftierte deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu begonnen. Die 33-Jährige wies am ersten Verhandlungstag die gegen sie erhobenen Terrorvorwürfe zurück. "Ich fordere meine Freilassung und meinen Freispruch", sagte sie vor dem Gericht in Silivri bei Istanbul. "Ich habe keine der genannten Straftaten begangen und habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen."

Tolu gehört zu 18 Angeklagten, denen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in der linksextremen MLKP vorgeworfen werden. Der Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwältin Kader Tonc bis zu 20 Jahre Haft.

Außenminister Sigmar Gabriel erklärte, er werde alles tun, um Tolu den Rücken zu stärken. "Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren. Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und wieder nach Deutschland zurückkehren kann", sagte er der "Bild".

In der Türkei beginnt der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu
tagesschau 17:00 Uhr, 11.10.2017, Oliver Mayer-Rüth, ARD Istanbul

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"Klima der Angst"

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir forderte ein Einlenken der Türkei. "Eine Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei kann es nicht geben, ohne dass die deutschen Geiseln in Freiheit kommen", sagte Özdemir der "Schwäbischen Zeitung". "Erdogan versteht nur die harte Sprache des Geldes und die müssen wir offenbar sprechen, um Mesale Tolu und den anderen zu helfen."

Die Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel, die nach eigenen Angaben die Verhandlung als einzige Bundestagsabgeordnete vor Ort beobachtete, bezeichnete das Verfahren gegen Tolu als "Schauprozess". Sie forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu erhöhen.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, erklärte: "Es ist zu befürchten, dass Mesale Tolu und andere inhaftierte Deutsche in der Türkei kein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren erwartet." In weiten Teilen der türkischen Justiz herrsche ein "Klima der Angst".

Tolu kritisierte, dass sie seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Istanbul in Untersuchungshaft gehalten werde. Auch ihr Ehemann sei in Untersuchungshaft. "Deswegen lebt mein Sohn, der eigentlich in den Kindergarten gehen müsste, seit fünf Monaten mit mir im Gefängnis", sagte sie. "Aus diesem Grund ist die Untersuchungshaft nicht nur für mich, sondern auch für meine Familie und für meinen Sohn zur Bestrafung geworden."

Auch der Sohn lebt im Frauengefängnis

Der zweijährige Sohn Tolus ist mit der Mutter im Frauengefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy untergebracht. Die aus Ulm stammende Deutsche kritisierte die Umstände ihrer Festnahme am 30. April, als Anti-Terror-Polizisten ihre Wohnung in Istanbul stürmten. "Die Spezialeinheit der Polizei hat nicht nur die Waffe auf meinen Sohn gerichtet, sondern sie haben mich auch noch vor den Augen meines Kindes gewaltsam festgenommen." Tolu arbeitet als Journalistin und Übersetzerin für die linke Nachrichtenagentur Etha, die in der Türkei nicht verboten ist.

Die Anklage stützt sich auf die Teilnahme Tolus an vier Veranstaltungen und auf den Fund einer Zeitschrift, die die Staatsanwaltschaft als Propagandamaterial wertet. Tolu sagte, die Veranstaltungen seien weder verboten noch von der Polizei aufgelöst worden. Bei dem angeblichen Propagandamaterial habe es sich um eine legale Zeitschrift gehandelt, die "in jeder Buchhandlung" verkauft werde. Sie kritisierte zugleich, seit dem Putschversuch im Juli 2016 sei die Pressefreiheit in der Türkei stark eingeschränkt worden.

"Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin"

Tolus Unterstützer beklagen einen Mangel an Beweisen und sehen den Prozess als politisch motiviert. Die Bundesregierung hat sich bisher vergeblich für ihre Freilassung eingesetzt. Der Fall belastet seit Monaten die deutsch-türkischen Beziehungen - ebenso wie die Inhaftierung weiterer deutscher Staatsbürger in der Türkei.

Eine Mitarbeiterin des deutschen Generalkonsulats in Istanbul beobachte Tolus Prozess, erklärte das Auswärtige Amt. Deutsche Diplomaten stünden "auf allen Ebenen in ständigem Kontakt mit den Anwälten und natürlich mit der türkischen Regierung, um Verbesserungen zu erreichen", sagte eine Sprecherin. Zuletzt habe am Montag ein Mitarbeiter die Inhaftierte besucht. "Es ging ihr den Umständen entsprechend gut."

Tolus Vater, Ali Riza Tolu, wertete den Prozess gegen seine Tochter als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken. "Die wollen die Presse verhaften, nicht meine Tochter. Sie ist eine Journalistin, keine Mörderin", sagt er am Rande der Verhandlung.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Oktober 2017 um 13:00 Uhr.

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