Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde  | Bildquelle: dpa

Appell an Bundesregierung Türkische Gemeinde gegen Referendum

Stand: 09.05.2017 12:00 Uhr

Die Türkische Gemeinde ist gegen ein Todesstrafen-Referendum hierzulande. Weil sie aber keine rechtliche Grundlage für ein Verbot sieht, fordert sie die Bundesregierung zum Handeln auf. Kanzlerin Merkel bekräftigte selbst Werbung für ein Referendum verbieten zu wollen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat sich gegen das eventuelle Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen. "Wir sind gegen das Referendum, wir sind gegen die Todesstrafe", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die politische Aussage reiche nicht. "Wir haben die Bitte an die Bundesregierung, dass sie die Grundlagen für ein solches Verbot schafft." Diese sind aus seiner Sicht noch nicht gegeben.

Zuvor hatten die "Heilbronner Stimme" und der "Mannheimer Morgen" Sofuoglu mit den Worten zitiert: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen." Dabei sei es ihm um die rechtliche Grundlage in Deutschland gegangen, die Abstimmung bei einem solchen Referendum hierzulande verbieten zu können, stellte Sofuoglu nun klar.

Merkel lehnt Wahlwerbung in Deutschland ab

Wahllokal für das türkische Referendum auf dem Messegelände in Hannover | Bildquelle: dpa
galerie

Bereits Wahlkampfauftritte zum Referendum über das türkische Präsidialsystem hatten zu Zerwürfnissen mit Deutschland geführt.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte vor dem Verfassungsreferendum im April dafür geworben, dass hier lebende türkische Staatsbürger gegen die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei stimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte in einem Interview mit dem WDR, keine Wahlwerbung für die Todesstrafe zuzulassen. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, aber die Frage sei leider nicht völlig hypothetisch, "denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit, zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe", auf deutschem Boden nicht werben dürfe.

Bereits zuvor hatte die Bundesregierung klargemacht, dass in Deutschland ein von Ankara möglicherweise angesetztes Referendum über die Einführung der Todesstrafe nicht genehmigt würde.

Die Kanzlerin im WDR5-Interview
J. Barth, ARD Berlin
08.05.2017 19:56 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Mai 2017 um 12:00 Uhr.

Darstellung: