Rex Tillerson | Bildquelle: AFP

US-Senat Tillerson als Außenminister vereidigt

Stand: 01.02.2017 21:12 Uhr

Bisher war er Chef des Ölkonzerns ExxonMobil, jetzt wurde er als US-Außenminister vereidigt: Rex Tillerson. Der Senat hatte der Personalie zuvor mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Eine von Tillersons ersten Amtshandlungen: Er empfängt Bundesaußenminister Gabriel.

Die Vereinigten Staaten haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der 64-Jährige wurde in der Nacht zu Donnerstag vereidigt. Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht gegeben: In der Abstimmung bekam Tillerson 56 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Das Ergebnis spiegelt im wesentlichen die Mehrheitsverhältnisse wider. Alle Republikaner im Senat gaben Tillerson ihre Stimme, fast alle Demokraten waren gegen ihn.

Politisch umstritten

Der neue US-Außenminister Tillerson bei seiner Vereidigung | Bildquelle: AP
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Tillerson bei seiner Vereidigung im Weißen Haus.

Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist er umstritten. Er war mehr als 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil. Erst Ende Dezember war er als Vorstandschef zurückgetreten, nachdem er ein millionenschweres Abfingungspaket ausgehandelt hatte. Kritiker sehen darin das Risiko einer Befangenheit.

Sachpolitisch ist Tillerson nicht leicht einzuordnen. Als Exxon-Chef vertrat er vehement die Interessen der fossilen Energieindustrie, erkannte aber den Klimawandel als echt und ernst an. Angeblich ist er gegen einen US-Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Positionen zu Syrien, zu Nahost, dem internationalen Terrorismus oder dem Verhältnis zu China sind bislang nicht bekannt.

Tillerson als Außenminister vereidigt
tagesschau 09:00 Uhr, 02.02.2017

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Treffen mit Gabriel

Mit Spannung erwarten Beobachter deshalb auch eine seiner ersten Amtshandlungen: Er empfängt den neuen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Chef reist als erstes Mitglied der Bundesregierung seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump nach Washington. "Ich wünsche mir einen direkten und persönlichen Austausch und bringe das Angebot von Freundschaft und Vertrauen mit", sagte Gabriel.

Themen bei dem Treffen werden unter anderem der außenpolitische Kurs der US-Regierung sowie Fragen über die Rolle der NATO sein. Ob Gabriel in Washington auch Vizepräsident Mike Pence treffen wird, ist noch unklar. Eine Begegnung mit Trump ist nicht geplant. Am Freitag fliegt der Vizekanzler zu Gesprächen nach New York bei den Vereinten Nationen.

Gute Beziehungen zu Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin heftet am 21.06.2013 auf einem Energiegipfel in St. Petersburg, Russland, dem ExxonMobil Manager Rex Tillerson, den "Orden der Freundschaft" ans Revers. | Bildquelle: dpa
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Putin zeichnete Tillerson 2013 mit einem Orden aus.

Tillerson gilt als Russland-Freund. Deswegen war er auch unter den Republikanern im Kongress umstritten. Von Sanktionen gegen das Land hält er nichts, im Jahr 2013 war er von Präsident Wladimir Putin mit einem Orden der Freundschaft ausgezeichnet worden. Während der Senatsanhörungen hatte sich Tillerson jedoch von Putin distanziert und Russland als "Gefahr" für die USA und Europa bezeichnet.

Streit um weitere Kandidaten

Bei anderen Anwärtern für Trumps Kabinett kam es allerdings zu Streitigkeiten. Steve Mnuchin als Finanzminister und Tom Price als Gesundheitsminister konnten im Senat nur die erste Hürde nehmen, weil die Republikaner die Abstimmungsregeln außer Kraft setzten. Die Demokraten im Finanzausschuss des Senats hatten sich geweigert, an der Sitzung zu Mnuchin und Price teilzunehmen, weil ihrer Ansicht nach noch einige Fragen zu den Finanzen der beiden Kandidaten offen waren. Die Republikaner drückten die beiden daraufhin kurzerhand im Alleingang durch das Gremium.

Zitterpartie für designierte Bildungsministerin

Trumps Kandidatin für das Amt der Bildungsministerin, Betsy DeVos, muss sich bei ihrem Senatsvotum auf eine Zitterpartie einstellen. Zwei republikanische Senatorinnen sagten, sie würden nicht für sie stimmen, weil sie keine Erfahrung im öffentlichen Schulsystem habe. DeVos ist Milliardärin und großzügige Geldgeberin für die Republikaner. In der Vergangenheit hat sie sich für Alternativen zum öffentlichen Schulsystem stark gemacht. Wenn sich kein weiterer republikanischer Senator mehr von ihr abwendet und alle Demokraten gegen sie stimmen, kommt es zu einem Unentschieden von 50 zu 50. Dann kann Vizepräsident Mike Pence zugunsten von DeVos einschreiten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 01. Februar 2017 um 22:15 Uhr.

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