Syriens Präsident Assad bei einem Interview im Februar 2016 | Bildquelle: dpa

Parlamentswahl im Bürgerkrieg Assad lässt im April wählen

Stand: 23.02.2016 00:25 Uhr

Im Bürgerkriegsland Syrien hat Staatschef Assad für den 13. April Parlamentswahlen angesetzt. Kurz zuvor hatten die USA und Russland eine Einigung auf eine ab Samstag geltende Waffenruhe verkündet. Die Vereinbarung gilt jedoch nicht für den IS und die Al-Nusra-Front.

Mitten im syrischen Bürgerkrieg hat Machthaber Bashar al-Assad Parlamentswahlen angesetzt. Am 13. April sollen die Syrer turnusgemäß eine neue Volksvertretung wählen. Dies geht aus einem Dekret Assads hervor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Darin werde auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt. Die letzte Parlamentswahl fand im Frühjahr 2012 statt.

Eine im Dezember vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution sieht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen innerhalb einer 18-monatigen Übergangszeit in Syrien vor. Eine Neuwahl des Parlaments wäre allerdings ohnehin fällig, da dessen Legislaturperiode im Mai endet.

Feuerpause für Syrien
tagesschau 09:00 Uhr, 23.02.2016, Sandra Ratzow, ARD Washington

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Hoffnung auf Waffenruhe

Zuvor hatten sich die USA und Russland auf die Bedingungen für eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Sie solle am Samstag um 0.00 Uhr Ortszeit Damaskus beginnen, teilte das US-Außenministerium mit. Das Regime des syrischen Assad und die Oppositionskräfte müssten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen.

Die Väter der Einigung: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-Amtskollege Kerry. | Bildquelle: dpa
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Lawrow und Kerry einigten sich nach langen Verhandlungen auf die Feuerpause.

Die Waffenruhe hat jedoch Einschränkungen: Nach Angaben der syrischen Opposition soll sie zunächst für zwei Wochen gelten. Der Präsident der oppositionellen Syrischen Nationalkoalition, Chaled Chodscha, sagte dem Sender Al-Arabija, sie könne aber verlängert werden, wenn die Parteien dem zustimmten.

Kampf gegen Terrormilizen geht weiter

Weitere Einschränkung: Wie Kerry deutlich machte, gilt die Vereinbarung nicht für Gruppierungen, die vom UN-Sicherheitsrat als Terrororganisationen eingestuft sind. Das betrifft die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die Al-Nusra-Front, ein Ableger von Al-Kaida. Diese können weiterhin von den USA wie auch von Russland bekämpft werden. Besonders heikel: Bei dem unübersichtlichen Frontverlauf zwischen den vielen Konfliktparteien, könnten durch eine Fortsetzung der Luftangriffe oder Gefechte gegen IS und Al-Nusra-Front auch andere Gruppierungen getroffen werden, was dann wieder die Waffenruhe gefährden würde.

"Bedeutender Schritt nach vorne"

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Einigung zwischen den USA und Russland. Wenn sich alle Beteiligten an die Abmachung hielten, könne diese ein "bedeutender Schritt nach vorne" sein, sagte Ban. Eine Feuerpause sei notwendig, um die politischen Verhandlungen über einen Frieden wieder in Gang zu bringen. Außerdem sei sie ein "lange ersehntes Signal der Hoffnung an das syrische Volk", dass nach fünf Jahren des Konflikts vielleicht ein Ende seines Leidens in Sicht sei.

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