Zerstörte Häuser in Aleppo | Bildquelle: REUTERS

Vor neuen Syrien-Gesprächen in Genf Der Krieg ist lange nicht vorbei

Stand: 08.03.2016 18:28 Uhr

Die Feuerpause ist einigermaßen stabil und in Genf wollen Assad-Regime und Assad-Gegner zumindest indirekt miteinander reden: Selten war so viel Hoffnung auf ein Ende des Krieges in Syrien. Doch die Hürden für eine politische Lösung sind enorm.                        

Von Volker Schwenck, ARD Kairo

Es ist die Ruhe, die Menschen auf beiden Seiten des syrischen Bürgerkrieges so ungewöhnlich erscheint. Keine Geräusch von Flugzeugen oder Helikoptern über Aleppo, kein Artillerie-Donner und keine fernen Explosionen in Damaskus. Der Krieg schweigt ein wenig seit bald zwei Wochen. Aber er ist noch lange nicht vorbei.

Im vergangenen Jahr war das Assad Regime in ernster Gefahr. Trotz massiver Unterstützung durch ausländische Kämpfer aus dem Libanon, dem Irak oder aus Afghanistan machte die bewaffnete Syrische Opposition - so werden die kämpfenden Assad-Gegner in  Resolution 2268 des UN-Sicherheitsrats bezeichnet - Boden gut. Vorher schon hatten Iran und Russland ihren Verbündeten nach Kräften unterstützt, aber mit dem Kriegseintritt Russland wendete sich das Blatt. Die Feuerkraft der russischen Luftwaffe hat Assad raus aus der Gefahrenzone  und am Verhandlungstisch in eine Position der Stärke gebombt.

Zerstörte Häuser in Aleppo | Bildquelle: dpa
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Der Krieg schweigt ein wenig seit bald zwei Wochen. Aber er ist noch lange nicht vorbei. Das Foto zeigt zerstörte Häuser in Aleppo.

Pulverisierte Siedlungen

Kollegen, die von Damaskus auf der Regime-Seite nach Aleppo gefahren sind, berichten von stundenlangen Fahrten entlang pulverisierter Siedlungen am Straßenrand. Russland hat seit dem 30. September mehr als 6000 Angriffe geflogen. Oft ist nicht eindeutig nachzuweisen, ob syrische oder russische Luftwaffe für die Angriffe verantwortlich sind. Bewohner der Oppositionsgebiete berichten von massiven Angriffen mehrerer Flugzeuge gleichzeitig, von Angriffswellen - so etwas habe es vor Oktober 2015 nicht gegeben. Die Opposition spricht von einer Strategie der verbrannten Erde: Dörfer würden dem Erdboden gleichgemacht, Krankenhäuser zerstört, Zivilisten vertrieben, um dann militärisch effektiv vorstoßen zu können.

Der Großteil der Angriffe galt nach Angaben des Amerikanischen Instituts für Kriegsforschung nicht der Terrormiliz vom sogenannten "Islamischen Staat" - das war vor und auch während der Feuerpause so.

Die Al Kaida-nahe Nusra-Front ist wie der IS von der Feuerpause ausgenommen. Al Nusra ist an vielen Orten mit anderen bewaffneten Oppositionsgruppen verbündet. Die Opposition spricht von mehr als 200 Verstößen gegen die Waffenruhe, von Angriffen auf Gruppen, die der Feuerpause zugestimmt haben, in Gebieten, wo es keine Al Nusra gibt. Trotzdem ist nicht passiert, womit viele Beobachter gerechnet hatten: weiterhin zahlreiche Angriffe gegen die Opposition mit der Begründung, Al Nusra zu bekämpfen.

Was will Russland?

So weit die Fakten. Aber was heißt das für die Gespräche in Genf? Hier beginnen die Vermutungen und Spekulationen.

Seit dem Inkrafttreten der Feuerpause am 27. Februar bleiben die meisten russischen Kampfjets am Boden. Russland will offenbar, dass die Feuerpause hält. Die zentrale Frage für den Erfolg von Genf ist also nicht so sehr: Was will Assad? Sondern eher: Was will Russland?

Es scheint auf den ersten Blick nicht so, aber Russland hat von Anfang an auch auf Diplomatie gesetzt, nicht nur auf Bomben. Die jüngsten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates kamen nur dank russischer Zustimmung zustande. Die Feuerpause wurde zwischen Russland und den USA ausgehandelt - Assad hätte sicher gerne noch ein bisschen weiter gebombt. Russland hat erkennen lassen, dass es an seinen strategischen Interessen in Syrien hängt, aber nicht unbedingt an der Person Assad. Und vermutlich dürfte Russland wissen, dass ein so komplexer und schmutziger Krieg mit verschiedensten, tief gespaltenen Gruppen wie der in Syrien sehr teuer -  und am Ende wahrscheinlich nicht zu gewinnen ist. Die eigenen, sowjetischen Erfahrungen in Afghanistan und die der Amerikaner im Irak sind wahrscheinlich noch präsent.

Womöglich ist Russland an einem baldigen politischen Übergang in Syrien interessiert - allen markigen pro-Assad-Sprüchen zum Trotz. Vielleicht glaubt auch Russland, dass es mit Assad an der Spitze sehr wahrscheinlich keinen Frieden in Syrien geben kann.

Russische SU-24-Bomber auf einem Stützpunkt in der syrischen Provinz Latakia | Bildquelle: AFP
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Russische SU-24-Bomber auf einem Stützpunkt in der syrischen Provinz Latakia

Was will Assad?

Assad beantwortete anfangs friedliche Proteste 2011 mit brutaler Gewalt, und er wird nicht müde, genau das zu bestreiten. Die Terroristen vom "Islamischen Staat" schonte seine Armee lange, weil sie als Abschreckung politisch nützlich waren: In der IS-Hochburg Rakka blieb es ruhig, als längst schon Fassbomben auf die Opposition in Aleppo fielen. Hauptgegner des Regimes ist nicht die Terrormiliz IS, sondern die bewaffnete Opposition. Denn die kann Assad und seinem System politisch gefährlich werden. Die Barbarei des IS ist wohl für kaum einen Syrer eine echte Alternative zum Assad-Regime.

2014 ließ sich Assad dann als Präsident in einem Land wiederwählen, das er nur zu kleinen Teilen beherrschte, in dem ein Bürgerkrieg tobte und weite Teilen der Opposition die Wahlen boykottierten - daher bezieht der syrische Machthaber seine Legitimität.

Syriens Präsident Assad bei einem Interview im Februar 2016 | Bildquelle: dpa
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2014 ließ sich Assad als Präsident wiederwählen - mitten im Krieg.

Was will die Opposition?

Und die syrische Opposition? Sie raufte sich unter dem Druck ihrer Freunde und Förderer zusammen. Das Spektrum reicht von inländischen Oppositionsgruppen mit Kontakten nach Russland bis zu islamistischen Kämpfern. Noch nie waren bewaffnete und politische Opposition so geeint - trotz aller internen Probleme und Meinungsverschiedenheiten. Für den größten Teil der Opposition gibt es in einem neuen Syrien keinen Platz für Assad.

Viele von Assads Gegnern radikalisierten sich im Laufe der Jahre. Die Radikalisierung wird weiter gehen, so lange Assad erhalten bleibt.  Anders gesagt: Wer einen politischen Übergangsprozess in Syrien verhindert, spielt den Radikalen und dem IS in die Hände. Das wissen vermutlich auch die Russen.

Es steht in Genf viel auf dem Spiel - für alle Beteiligten. Kommt es zu echten Gesprächen über einen politischen Prozess, dann wird es vermutlich sehr schnell um die Zukunft Assads gehen. Das kann eine Dynamik entwickeln, die dem syrischen Machthaber nicht gefallen kann. Für Russland, aber auch für den Westen, spricht viel für einen geordneten Übergang, der halbwegs funktionierende Institutionen wie Armee und Polizei und eine Übergangsregierung erhält, aber Assad opfert - danach könnte man sich dann endlich gemeinsam dem IS widmen. Kommt es nicht zu diesen Gesprächen, dann bleibt Genf III ein weiterer erfolgloser Versuch, das Schlachten und Sterben in und das Fliehen aus Syrien zu beenden.

Zerstörte Straße in Damaskus | Bildquelle: dpa
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Auch Damaskus ist vom Krieg gezeichnet.

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