US-UN-Botschafterin Nikki Haley | Bildquelle: AFP

UN-Sicherheitsrat zu Syrien Scharfe Worte, traurige Routine

Stand: 10.04.2018 02:49 Uhr

Der mutmaßliche Giftgasangriff in Syrien erhitzt die Gemüter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Botschafter von USA und Russland tauschen heftige Verbalattacken aus.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Nikki Haley nahm kein Blatt vor den Mund: Am Samstagabend seien die Keller von Duma, in die sich die Menschen vor Bombenangriffen geflüchtet hätten, zu Orten geworden, in den sich Giftgas sammelte. "Aus Kellern wurden Gräber", so die amerikanische UN-Botschafterin. Für sie ist es keine Frage, dass bei dem Angriff auf die Rebellenstadt Duma bei Damaskus Giftgas eingesetzt wurde. Nur ein Monster könne so etwas tun.

Zuvor hatte der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja eine halbe Stunde lang gegen die USA gewettert und die Länder, die Washington "blindlings" folgten, wie er sagte.  "Die Fake News, die Falschnachrichten aus Duma vom Samstag sollen vom Fall Skripal ablenken, den London so verpfuscht hat", so der russische Botschafter.

Gegenseitige Vorwürfe von Russland und den USA im UN-Sicherheitsrat
tagesschau24 9:00 Uhr, 10.04.2018, Torsten Beermann, ARD New York

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Russland sieht keine Belege für Gasangriff

Bei Bodenproben und Gesprächen vor Ort hätten russische Ermittler in Duma keine Belege gefunden, die für einen Chemieangriff sprächen, so Nebensja. Auch hätte es vor Ort keine Leichname gegeben. Der Angriff sei lediglich von Rebellen inszeniert worden, so der Botschafter. Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen sollten umgehend für eigene Untersuchungen in die Region reisen, schlug er vor. Russische und syrische Truppen würden das ermöglichen. Die USA aber "schürten lieber internationale Spannungen", so Nebensja. "Der Ton geht dabei über das Annehmbare hinaus - selbst verglichen mit dem Kalten Krieg. Was kommt als Nächstes?"

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebentsja | Bildquelle: AP
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Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja im UN-Sicherheitsrat.

Mehr Spannungen vor allem zwischen den Weltmächten statt mehr Lösungsansätze. Mehr Machtkampf statt ein Kampf für die Sicherheit der Zivilisten im achten Jahr des syrischen Bürgerkrieges - so wirken die heftigen Wortduelle. 

Russland könne das "sinnlose Schlachten in Syrien" jederzeit beenden, sagt die Amerikanerin Haley. Stattdessen unterstütze Moskau aber weiter das Assad-Regime. Russlands Hände seien "besudelt mit dem Blut der syrischen Kinder" - das - Zitat - "Regime" könne durch Bilder seiner Opfer nicht mehr beschämt werden.

Nebensja erwiderte, sollte Haley seine Regierung noch einmal als "Regime" bezeichnen, werde er die Sitzung für einen Ordnungsruf unterbrechen.         

Neuer Vorstoß der USA

Die USA legten derweil einen neuen Resolutionsentwurf vor. Hauptanliegen: eine neue UN-Untersuchungsgruppe einzusetzen, die die Giftgas-Täter ermitteln soll. Im November aber hatte hat Moskau per Veto verhindert, dass eine bereits vom Sicherheitsrat eingesetzte UN-Kommission weiter arbeiten konnte.

"Das heute wird in die Geschichte eingehen als der Moment, in dem der Sicherheitsrat seiner Pflicht nachkommt oder sein vollkommenes Versagen beweist, Syriens Bevölkerung zu schützen. Egal was: die USA werden darauf antworten", so Haley.

Ein kollektives Schulterzucken angesichts einer womöglich schon wieder neuen Giftgasattacke sei "unglaublich gefährlich“, so der UN-Hochkommissar für Menschenrechte noch vor der Sitzung. Er warnte vor "leeren Worten" und "schwachen Verurteilungen". Stattdessen laute Worte und scharfe Verurteilungen, aber einmal mehr keine Einigung.

Der UN-Sonderbeauftragte Staffan de Mistura hatte zu Beginn der Sitzung, zugeschaltet aus Genf, erklärt, man sehe keine Deeskalation, sondern das  Gegenteil. Und, wie er dreimal betonte, es seien die Bürger des Landes, die einen "hohen, hohen, hohen" Preis zahlten.

UN-Sitzung nach mutmaßlichem Giftgasangriff in Syrien
Kai Clement, ARD New York
09.04.2018 07:31 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. April 2018 die tagesschau um 04:42 Uhr und Deutschlandfunk um 06:15 Uhr.

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