Der türksiche Präsident Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara | Bildquelle: AFP

Rolle der Türkei Erdogan kämpft weiter für Schutzzone

Stand: 17.02.2016 14:51 Uhr

Die Kämpfe in Syrien gehen unvermindert weiter: Ungeachtet internationaler Appelle setzt die Türkei den Kampf gegen Kurden in Syrien fort und fordert eine Schutzzone im Grenzgebiet.

Ein Ende der Kämpfe in Syrien ist nicht in Sicht - stattdessen befeuert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Konflikt - und stellt die USA vor die Wahl, zu wem sie halten wolle: Zur Türkei oder zu den kurdischen YPG-Milizen. Die mit der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK verbündete Miliz hatte zuletzt im Windschatten der russischen Angriffe um Aleppo große Geländegewinne nahe der türkischen Grenze erzielt. Die YPG gilt als letzte schlagkräftige Rebellengruppe in der Region und wird von den USA unterstützt.

Die türkische Armee nahm in den vergangenen Tagen wiederholt Ziele der kurdischen YPG-Miliz in Syrien ins Visier. Die Gruppe wird von der Regierung als Terrororganisation betrachtet. Ankara hat zudem Angst, dass die Kurden sich für eine syrische Nachkriegszukunft die Chance auf einen eigenen Staat sichern wollen.

Die Türkei fordert unterdessen weiter, entlang der gemeinsamen Grenze eine zehn Kilometer breite Schutzzone in Syrien einzurichten. Das Gebiet solle auch die Stadt Azaz umfassen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan dem türkischen Fernsehsender A-Haber. In der Zone dürfe es keine Kämpfe geben. Die Türkei verlangt schon seit Jahren, eine solche Zone einzurichten. Unklar ist allerdings, wer diese militärisch schützen soll.

Auch Merkel unterstützt Flugverbotszone

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte heute ihre Unterstützung nach der Forderung einer Flugverbotszone zum Schutz von Zivilisten im nordsyrischen Grenzgebiet. Dies wäre "ein Zeichen des guten Willens und könnte im Rahmen der laufenden Gespräche diskutiert werden". Die USA erteilten Merkels Forderung eine Absage: "Wir haben die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zur Kenntnis genommen, unsere Position bleibt unverändert", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums. Aus dem russischen Außenministerium hieß es, eine Schutzzone sei nicht ohne das Einverständnis der Regierung in Damaskus möglich.

Kurz vor Ablauf der Frist für eine Waffenruhe zwischen Regierung und gemäßigter Opposition in Syrien kündigte Russland für Freitag erste Gespräche zwischen russischen und amerikanischen Militärs an. Beide Länder hatten sich am vergangenen Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz darauf geeinigt, eine Feuerpause durchsetzen zu wollen.

Barack Obama | Bildquelle: dpa
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Übt deutliche Kritik an Russland: US-Präsident Obama.

US-Präsident Obama übte unterdessen deutliche Kritik an der Strategie Russlands in dem Konflikt. Das gemeinsame Vorgehen mit dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad habe Moskau vielleicht kurzfristige Erfolge gebracht, tatsächlich handele es sich aber um einen strategischen Fehler, sagte Obama vor Journalisten im kalifornischen Rancho Mirage.

Möglicherweise denke Russlands Präsident Wladimir Putin, er könne sich eine dauerhafte militärische Besetzung Syriens leisten. Dies werde aber "ziemlich kostspielig". Zudem seien noch drei Viertel des Landes nicht unter der Kontrolle der Assad-Truppen, sagte Obama weiter. Dies werde sich "auch so bald nicht ändern". Die von der internationalen Kontaktgruppe geforderte Waffenruhe binnen einer Woche werde nur sehr schwer zu erreichen sein, sagte Obama. Dafür habe es zu viel "Blutvergießen" gegeben.

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