Russland legt Veto gegen den Resolutionsentwurf ein | Bildquelle: REUTERS

UN-Sicherheitsrat Russlands elftes Veto

Stand: 18.11.2017 04:18 Uhr

Auch ein Kompromissvorschlag hat den russischen UN-Botschafter Nebentsja nicht umstimmen können: Er legte sein Veto gegen die Verlängerung des Einsatzes von Giftgasermittlern in Syrien ein und zog damit viel Zorn auf sich.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

"Es ist nie zu Ende. Niemals. Immer optimistisch bleiben", sagte der italienische UN-Botschafter, derzeit Vorsitzender des UN-Sicherheitsrates, voller Hoffnung. Fünf Stunden noch, dann lief der Auftrag für das UN-mandatierte Giftgas-Ermittlerteam in Syrien ab.

Fünf Stunden später gab es dann die Abstimmung. Zwölf Arme gingen nach oben: China enthält sich. Bolivien und die Vetomacht Russland sagen "Nein". Der Kompromiss gescheitert am elften Veto Russlands. Es war das zweite Veto binnen 24 Stunden.

"Russland kann die Wahrheit nicht aufhalten"

Nikki Haley bespricht sich im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Team. | Bildquelle: REUTERS
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Nikki Haley bespricht sich mit ihrem Team - überrascht war sie vom russischen Veto vermutlich nicht.

Die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley rief später bebend vor Wut dem russischen Kollegen entgegen: "Merken Sie sich, Russland kann den Sicherheitsrat blockieren, aber die Wahrheit kann Russland nicht aufhalten." Russlands UN-Botschafter Wassili Nebentsja zeigte sich davon unbeeindruckt.

Russland blockierte den wohl letzten Versuch, das gemeinsame Expertengremium der UN und Organisation zur Verhinderung von Chemiewaffen (OPCW) am Leben zu erhalten. Die Gruppe hatte seit 2015 Giftgaseinsätze in Syrien untersucht und dem Assad-Regime zweifelsfrei den Einsatz von Sarin im April nachgewiesen.

Russland aber akzeptierte weder Arbeitsweise noch das Ergebnis der Experten. Am Donnerstag gab es bereits das erste Veto zur turnusmäßigen Verlängerung um ein Jahr. Jetzt folgte das "Nein" zu einem japanischen Kompromissvorschlag. Der sah vor, das Mandat erst einmal um 30 Tage zu verlängern. In der Zeit sollten UN-Generalsekretär Antonio Guterres und der OPCW-Direktor die Arbeitsweise der Expertengruppe überprüfen und verbessern.

Russland spricht von "Schmierentheater"

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebentsja | Bildquelle: AP
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Nebentsja sprach von einem "Schmierentheater".

Japan begründete den Vorstoß damit, dass der Sicherheitsrat dazu da sei, Giftgastäter zur Rechenschaft zu ziehen.

Russland aber sah die Dinge anders. Für die Russen waren die Expertengruppe und die Abstimmungen im Sicherheitsrat ein "Schmierentheater".

Wie geht es weiter?

"Ich werde mich mit meiner Trauer kurz fassen", sagte der schwedische UN-Botschafter Olaf Skoog, für den das Veto einer Bankrotterklärung gleichkam. Der Brite Matthew Rycroft schien zu verstört, um noch wirklich wütend zu werden: "Wir machen weiter. Wir werden die Täter zur Rechenschaft ziehen und andere davon abhalten, künftig Giftgas einzusetzen."

Das klang tapfer, aber wie weitermachen? Denn genau das sei die Botschaft nach dem Aus für die Giftgasermittler, sagen all jene, die mit dem Finger auf Russland zeigen. Der eigentlich geächtete Einsatz von Giftgas werde durch die Hintertür und durch das Versagen des UN-Sicherheitsrates legitimiert. Motto: Wir einigen uns nicht einmal darauf, wie und das Giftgaseinsätze künftig überhaupt untersucht werden.

Eine Entschuldigung der USA

Die amerikanische UN-Botschafterin Haley richtete eine Entschuldigung an die Welt und an die Opfer: "An alle Familien der Opfer und an alle Familien der Kinder, Väter und Mütter, die künftig Opfer von Giftgasattacken werden, meine aufrichtige Entschuldigung."

Eine Entschuldigung also. Und ein elftes Veto Russlands seit Beginn des Syrien-Krieges. Mehr hatte der UN-Sicherheitsrat an diesem Abend nicht zu bieten.

Elftes Veto Russlands - Chemiewaffengremium vor dem Aus
G. Schwarte, ARD New York
18.11.2017 07:07 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2017 um 04:43 Uhr.

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