Abstimmung über Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: AP

Einstimmigkeit nach jahrelangem Streit UN-Sicherheitsrat beschließt Syrien-Plan

Stand: 19.12.2015 02:38 Uhr

Fast fünf Jahre nach Ausbruch der Kämpfe in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig auf eine Resolution geeinigt, die einen Friedensplan skizziert. Im Januar sollen die Verhandlungen beginnen. Streitpunkt bleibt Präsident Assads Rolle.

Von Kai Clement, ARD New York

Im großen Rund des Sicherheitsrates sitzt einer ziemlich allein: der syrische UN-Botschafter. Was mehr der Sitzordnung des Gremiums geschuldet ist, macht aber auch die weitgehende Isolation seines Regimes deutlich.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagt, das syrische Volk habe genug gelitten: "Zehntausende in belagerten Gebieten müssen sich von Gräsern und Unkraut ernähren. Das ist abscheulich."

UN-Sicherheitsrat billigt einstimmig Resolution für Syrien
tagesschau 20:00 Uhr, 19.12.2015, Jan Philipp Burgard, ARD New York

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Fünf Jahre dauernde Zerrissenheit

Fast fünf Jahre Vorgeschichte hat diese Sitzung des Sicherheitsrates. Fünf Jahre der Zerrissenheit, so der Generalsekretär, fünf Jahre Handlungsunfähigkeit. In dieser Zeit gab es mehr als 250.000 Tote, rund die Hälfte der Bevölkerung ist vertrieben, fast 4,4 Millionen als Flüchtlinge außer Landes.

Der Terror des sogenannten "Islamischen Staates" nahm ständig zu. Nun aber kann US-Außenminister John Kerry in der Rolle des Vorsitzenden ungewohnte Einheit verkünden: Der Sicherheitsrat nimmt die Syrien-Resolution einstimmig an. Es ist die erste, die allererste Resolution für eine politische Lösung des Krieges.

Die Resolution beruft sich auf die Syrien-Konferenz in Genf Anfang vergangenen Jahres sowie die beiden Wiener Runden vom Oktober und November dieses Jahres. Der Sicherheitsrat bekräftigt deren Ergebnisse, gibt ihnen damit völkerrechtlichen Rückhalt.

US-Außenminister John Kerry im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: dpa
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Leitete die Sitzung im höchsten UN-Gremium: US-Außenminister Kerry.

Auf russische Forderungen eingegangen

Zugleich hält der Text fest, dass das syrische Volk über die Zukunft seines Landes selbst entscheiden müsse - ein für Russlands Außenminister Sergei Lawrow wichtiger Punkt: "Das ist eine klare Antwort auf Versuche, Syrien eine Lösung von außen aufzuzwängen - egal zu welchem Thema, aber auch zu seinem Präsidenten."

Mit seinen vorsichtigen Formulierungen geht der Sicherheitsrat auf dem schmalen Grat zwischen den Unterstützern von Präsident Bashar al-Assad und dessen Gegnern. Der vierseitige Text nennt seinen Namen kein einziges Mal - Kerry dagegen sehr wohl: "Präsident Assad hat unserer Meinung nach die Fähigkeit und die Glaubwürdigkeit verloren, das Land zu vereinen. Das ist zwar nicht jedermanns Meinung, aber doch die der Mehrheit in der Syrien-Unterstützergruppe. Auch moralisch ist er nicht mehr glaubwürdig, um Syrien künftig zu regieren", so der US-Außenminister.

Assads Zukunft im politischen Übergangsprozess bleibt also ein Streitpunkt - nicht dagegen die Rolle der Vereinten Nationen als Vermittler.

Außenminister Sergei Lawrow (Russland) und John Kerry (USA) in New York | Bildquelle: AFP
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Bestens gelaunt: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-Kollege Kerry freuen sich über die Einigung in New York.

Steinmeier: "Klares Mandat für Vereinte Nationen"

Außenminister Frank-Walter Steinmeier nahm noch vor dem Sicherheitsrat an einem weiteren Treffen der Syrien-Unterstützergruppe in einem New Yorker Hotel teil. "Ich freue mich, dass es ein klares Mandat für die Vereinten Nationen und den Sonderbeauftragten geben wird", sagte Steinmeier.

Die bisherigen Bemühungen der syrischen Opposition, eine gemeinsame Stimme zu finden, soll der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, weiterführen und abschließen. Dieser erklärt, seine Aufgabe, eine "Mission impossible" - unlösbar also - sei mit dem heutigen Tag machbarer.

Gespräche sollen Anfang Januar beginnen

Ziel ist es, ein möglichst breites Spektrum der Oppositionskräfte zusammenzubringen. Die sollen dann Gespräche mit der syrischen Regierung aufnehmen, als Termin nennt der Sicherheitsrat dafür "Anfang Januar". Geklärt werden muss auch noch, welche Gruppen als terroristisch davon ausgeschlossen werden.

Der Friedensfahrplan sieht dann binnen eines halben Jahres eine Art Einheitsregierung vor, binnen 18 Monaten "freie und faire Wahlen". Hinzu kommt ein Waffenstillstand.

Leider aber sei es noch zu früh, ein Ende des Syrien-Konflikts vorherzusagen, erklärt der britische Außenminister Philip Hammond. "Zum Thema Syrien haben wir alle versagt, sind wir alle Verlierer. Ganz besonders aber das syrische Volk. Wir müssen besser werden - und zwar schnell, wenn es nicht noch mehr Leid geben soll."

UN-Sicherheitsrat billigt nach Jahren der Uneinigkeit Syrien-Resolution
Kai Clement, ARD-Hörfunkstudio New York
19.12.2015 01:33 Uhr

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