AfD-Politiker Christian Blex und Boutros Marjani | Bildquelle: YOUSSEF BADAWI/EPA-EFE/REX/Shutt

Bundesregierung distanziert sich Empörung über Syrien-Reise der AfD

Stand: 07.03.2018 19:03 Uhr

"Abstoßend" und "widerlich": Die Syrien-Reise mehrerer AfD-Politiker hat parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. Auch Regierungssprecher Seibert zeigte sich irritiert. Die Reise könnte ein Nachspiel haben.

Die Bundesregierung hat einen Besuch von AfD-Abgeordneten bei ranghohen Vertretern der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scharf kritisiert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Das syrische Regime zeigt jeden Tag, wie menschenverachtend es vorgeht".

AfD-Reisegruppe in Syrien
ARD Morgenmagazin, 08.03.2018, Kerstin Dausend, ARD Berlin

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Das Leiden von Zivilisten in Idlib, Aleppo und Ost-Ghouta sei "ein Leiden, das Präsident Assad befiehlt oder in Kauf nimmt". "Wer dieses Regime hofiert, der disqualifiziert sich selbst", fügte er hinzu. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, das Ministerium sei über die Reise der AfD-Abgeordneten vorab nicht informiert worden.

Die sieben AfD-Politiker wollen sich mit ihrer Reise nach eigenen Angaben über die Möglichkeiten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in ihr vom Bürgerkrieg verwüstetes Heimatland informieren. Sie lösten damit parteiübergreifend Empörung aus.

AfD-Politiker Christian Blex und der syrische Großmufti Hassun am 05.03.2018 | Bildquelle: AFP
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AfD-Politiker Christian Blex und der syrische Großmufti Hassun am 05.03.2018 in Damaskus

"Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein"

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich kündigte im "Kölner Stadt-Anzeiger" an, dass der Besuch bei Vertrauten Assads ein Nachspiel im Bundestag haben werde. "Das wird ein Thema in den Ausschüssen sein. Der Ältestenrat wird auch prüfen, wer die Reise finanziert hat", sagte Mützenich.

Der SPD-Politiker vermutete "eine gewisse Strategie, das Regime von Assad und seine Unterstützer aufzuwerten". Die syrische Regierung habe schon mehrere Gelegenheiten genutzt, mit Parteien aus dem rechten Spektrum ins Gespräch zu kommen. Die sechs Landtags- und Bundestagsabgeordneten der AfD hatten sich unter anderem in Damaskus mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun getroffen.

Bundestag Debatte : Michael Brand (CDU)
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Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), nannte die Reise der AfD-Abgeordneten "widerlich".

Auch aus der Unionsfraktion im Bundestag kam scharfe Kritik: Die Reise sei "widerlich", erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher Michael Brand. "Während Bomben und Giftgas eingesetzt werden, treffen sich AfD-Bundes- und Landtagsabgeordnete mit der Täter-Clique, sogar mit dem brutalen Assad-Großmufti, der Europa mit Selbstmordanschlägen gedroht hat, und finden gar nichts dabei."

"Beihilfe zum Terror"?

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte in einem Zeitungsbericht, das Treffen mit Hassun könne man als "klare Beihilfe zum Terror" bezeichnen. "Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht." Die Staatsanwaltschaft sollte die Aufnahme von Ermittlungen prüfen.

Der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen verteidigte in der "Bild"-Zeitung die Reise. "Die völlig überzogenen Reaktionen von CDU- und SPD-Abgeordneten belegen nur, dass diese Parteien jede außenpolitische Kompetenz verloren haben und offenbar anders als wir gar nicht erst willens sind, sich vor Ort ein Bild von der Lage in Syrien zu machen."

Verfassungsschützer sehen keine Grundlage für AfD-Beobachtung

Die Verfassungsschutzchefs von Bund und Ländern erklärten indes, sie sähen derzeit keine hinreichende Grundlage für eine Beobachtung der AfD. Man habe auf einer gemeinsamen Tagung über den Umgang mit der Partei diskutiert und "einvernehmlich festgestellt", dass derzeit keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich seien, die eine Beobachtung der AfD als Partei begründen würden.

Auch im Falle der AfD würden jedoch offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppierungen gesichtet und bewertet, "ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt".

Zuvor hatte der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas die Möglichkeit thematisiert, Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2018 um 15:00 Uhr.

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