Zerstörte Straße in Al-Bab, Syrien | Bildquelle: AFP

Vor Syrien-Konferenz "Stellvertreter-Frieden" statt Krieg

Stand: 04.04.2017 05:38 Uhr

Bevor in Brüssel die EU- und UN-Minister über Syrien beraten, wollen die Parteien erst einmal ihre Haltung zur Beilegung des Konflikts abstimmen. Die Konferenzgastgeberin, EU-Außenbeauftragte Mogherini, äußert ihre dabei ganz deutlich.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Es ist nicht gerade eine Zeit aufkeimender Hoffnung, in die das große Brüsseler Syrien-Treffen fällt: Bei der letzten Runde der Friedens-Gespräche in Genf ist man keinen Zentimeter von der Stelle gekommen. Trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - ist es der Konferenz-Gastgeberin, der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini wichtig, dass man dem Land nun nicht den Rücken zuwendet. Und schon gar nicht seinen Menschen: "Dieser Konflikt geht gerade in sein siebtes Jahr. Wir haben es mit 13,5 Millionen Menschen zu tun, die in Syrien humanitäre Hilfe benötigen. Über sechs Millionen sind im Land auf der Flucht, fünf Millionen Flüchtlinge werden in der erweiterten Region beherbergt."

Und so geht es denn bei der Syrien-Konferenz natürlich auch ums Geld: Rund neun Milliarden Euro hatte die Geberkonferenz von London vor etwas mehr als einem Jahr eingesammelt. Niemand erwartet ähnlich gigantische Summen auch dieses Mal. Aber natürlich will man erreichen, dass Syrien selbst sowie die Nachbarn Türkei, Jordanien, Libanon genug Mittel zur Verfügung haben, um die Schutzsuchenden möglichst vor Ort zu beherbergen.

Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern unterstützen

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini | Bildquelle: dpa
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EU-Außenbeauftragte Mogherini will den ins Stocken geratenen Friedensprozess wieder in Gang bringen.

1,3 Milliarden habe allein Deutschland im vergangenen Jahr aufgewendet - nicht ganz uneigennützig, wie Außenminister Sigmar Gabriel erklärt: "Als ich ein Flüchtlingslager in Jordanien besuchte, haben uns die Leiter gesagt: Eigentlich haben die Menschen hier sich darauf verlassen, irgendwann zurück nach Syrien kommen zu können. Als die Welternährungsorganisation aber ihre Mittel von 27 Dollar pro Kopf und Monat auf 13 kürzen und Krankenhäuser und Schulen schließen mussten, haben die Menschen sich in den Westen und nach Deutschland aufgemacht."

Gleichzeitig wollen die EU und insbesondere ihre Außenbeauftragte Mogherini die Gelegenheit nutzen, den blockierten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Eine Lösung für Syrien gestaltet sich auch deshalb so schwierig, weil dort so viele mächtige Mitspieler mitmischen - Russland, die USA, der Iran, Saudi-Arabien oder die Türkei. Die EU-Außenbeauftragte wirbt dafür, einen "Stellvertreter-Krieg" in einen "Stellvertreter-Frieden" zu verwandeln: "Die Situation erfordert es, dass sich die internationale Gemeinschaft vereint, um eine politische Lösung zu erzielen."

Frieden vorerst nicht in Sicht

Sorgen macht sich die Bundesregierung neuerdings insbesondere um die Rolle der USA: Außenminister Gabriel macht bei der Trump-Regierung eine eindeutige Verlagerung auf den "Anti-Terror-Kampf" aus. Und fürchtet, dass alles andere - der Friedensprozess und die humanitäre Hilfe - darunter leiden könnte: "Ich glaube, dass die ganze Auseinandersetzung des Bürgerkriegs von neuem losgehen wird, wenn sich das Regime wieder stabilisiert."

Gabriel verlieh damit dem leisen Verdacht Ausdruck, dass die USA womöglich auch das langfristige Interesse an einem Rücktritt von Machthaber Bashar al-Assad verloren haben könnten. Dabei habe man doch an den Beispielen Irak und Afghanistan gesehen, wie wichtig politischer und wirtschaftlicher Wiederaufbau sei: "Das geht aber nicht, wenn sie einem der Verursacher des Bürgerkrieges sozusagen eine Amtsgarantie gewähren - jedenfalls auf längere Sicht."

Für die nahe Zukunft ist aber auch klar: Durch den Iran und vor allem Russland militärisch gestärkt, denkt Präsident Assad derzeit gar nicht daran, zurückzutreten. Oder mit der Opposition direkt zu verhandeln. Nach sechs Jahren Bürgerkrieg ist also noch nicht einmal erkennbar, dass sich Syrien auf eine mögliche Friedenslösung zubewegt.

Syrien-Konferenz - kein Frieden in Sichtweite
Kai Küstner, NDR Brüssel
04.04.2017 05:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2017 um 05:16 Uhr.

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