Abstimmung im UN-Sicherheitsrat | Bildquelle: REUTERS

Veto im Sicherheitsrat Russland verhindert Giftgas-Untersuchung

Stand: 16.11.2017 22:44 Uhr

Das Mandat der UN-Ermittler zu den Giftgaseinsätzen in Syrien wird vorerst nicht verlängert. Russland legte im Sicherheitsrat sein Veto ein. Damit hat Russland bereits zum zehnten Mal im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg Entscheidungen der UN blockiert.

Russland hat eine Verlängerung der Untersuchungen zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien vorerst verhindert. Das Land stimmte im UN-Sicherheitsrat in New York gegen eine von den USA eingebrachte Resolution, die das um Mitternacht auslaufende Mandat des sogenannten Joint Investigative Mechanism (JIM) verlängern sollte.

US-Botschafterin: "Schwerer Schlag"

Es war bereits das zehnte Veto des Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien. Bolivien stimmte ebenfalls gegen die Resolution, China und Ägypten enthielten sich. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, sprach von einem "schweren Schlag". Sie warf Russland vor, die Untersuchung zu den Giftgasangriffen "vernichtet" zu haben. Diese habe aber "die überwältigende Mehrheit" im Sicherheitsrat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte den US-Resolutionsentwurf bereits im Vorfeld abgelehnt. Das Papier wolle den Status quo beibehalten und nichts ändern. Russland halte indes Korrekturen für wichtig. Einen eigenen Resolutionsentwurf zog das Land jedoch zurück, nachdem der Rat den russischen Vorschlag per Abstimmung abgelehnt hatte, wonach über diesen Entwurf an zweiter Stelle und nicht an erster abgestimmt werden solle.

Giftgasangriff in Syrien | Bildquelle: dpa
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Helfer versorgen im April 2017 ein mutmaßliches Giftgas-Opfer in Chan Scheichun.

Der Joint Investigative Mechanism war vor zwei Jahren nach mutmaßlichen Chlorgasangriffen auf syrische Dörfer eingesetzt worden. An der Einsetzung von JIM war neben den UN auch die in Den Haag ansässige Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beteiligt.

Das JIM und die OPCW werfen der syrischen Regierung den Einsatz von Nervengas vor. Unter anderem machen sie die syrische Luftwaffe für einen Saringas-Angriff auf das von der Opposition gehaltene Dorf Chan Scheichun mit Dutzenden Toten verantwortlich. Syriens Verbündeter Russland kritisiert das Vorgehen der Experten. Ob das Expertenteam nun aufgelöst wird, oder es doch noch eine Möglichkeit gibt, es weiter einzusetzen, ist bislang unklar.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. November 2017 um 05:00 Uhr.

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