Oppositionsvertreter Muslit vor Medienvertretern in Genf | Bildquelle: AFP

Genfer Friedensverhandlungen Syriens Opposition trifft erstmals UN-Vermittler

Stand: 31.01.2016 16:44 Uhr

Bei den Genfer Friedensgesprächen haben syrische Oppositionsvertreter mit UN-Sondervermittler de Mistura gesprochen. Sie fordern von der syrischen Regierung, humanitäre Hilfe für die Bevölkerung zuzulassen. Diese erhob jedoch nur Vorwürfe gegen die Opposition.

Vertreter der syrischen Opposition sind bei den Genfer Friedensgesprächen erstmals mit UN-Vermittler Staffan de Mistura zusammengekommen. Der Sprecher einer der größten Oppositionsgruppen, Salem Muslit, zeigte sich in einer anschließenden Pressekonferenz verhandlungsbereit: Seine Delegation sei in Genf, um eine Lösung zu finden.

Oppositionssprecher Muslit | Bildquelle: AFP
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Oppositionssprecher Muslit erklärt die Forderungen an die Regierung.

Regierung soll humanitäre Hilfe zulassen

Die Opposition fordert vor direkten Verhandlungen mit der syrischen Regierung, dass sich die humanitäre Lage verbessert. Darüber wollten die Vertreter zuerst mit de Mistura reden. Sie fordern konkret ein Ende der Blockaden von Städten durch die Armee, Hilfslieferungen für Notleidende, ein Ende von Angriffen auf Zivilisten sowie die Freilassung von Gefangenen, insbesondere von Frauen und Kindern. Sie verweisen auf eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrates aus dem vergangenen Monat.

"Wenn nur ein Lastwagen mit Hilfslieferungen kommt, würde das die Verhandlungen einfacher machen", sagte Muslit. "Damit würde das Regime beweisen, dass es guten Willens ist. Wenn es einen Schritt macht, machen wir zehn."

Opposition droht mit Abbruch der Genfer Friedensgespräche
tagesschau 20:00 Uhr, 31.01.2016, Henning Winter, ARD Genf

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Vorwürfe der Regierung

Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar Dschaafari, warf der Opposition hingegen vor, sie habe mit ihrem Verhalten den Beginn der Gespräche um mehrere Tage verzögert. Das sei ein Beleg für ihre fehlende Ernsthaftigkeit. Die Regierung wolle ein Ende des Blutvergießens, Priorität habe der Kampf gegen den Terrorismus. Dschaafari beschuldigte Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien, Terrorismus als Waffe zu benutzen.

De Mistura hatte die Friedensgespräche am Freitag ohne die Opposition begonnen und zunächst eine Delegation der Regierung von Präsident Baschar al-Assad getroffen. Das in Saudi-Arabien ansässige "Hohe Verhandlungskomitee" der wichtigsten Oppositionsgruppen entschied sich erst nach langem Zögern zur Reise nach Genf.

De Mistura will einen Waffenstillstand und eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien erreichen. Der Fahrplan der internationalen Gemeinschaft sieht vor, dass in Genf eine Übergangsregierung gebildet und eine Verfassung ausgearbeitet wird. Innerhalb von 18 Monaten soll es freie Wahlen geben. Allerdings rechnet der UN-Vermittler damit, dass die Verhandlungen wegen der großen Gegensätze zwischen den verfeindeten Parteien mindestens sechs Monate dauern werden.

Syriengespräche in Genf haben begonnen
R. Hartmann, ARD Zürich
31.01.2016 17:39 Uhr

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