Der UN-Sicherheitsrat in New York | Bildquelle: AFP

Krieg in Syrien UN unterstützen Waffenruhe

Stand: 31.12.2016 19:52 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat hat der Waffenruhe in Syrien zugestimmt, die von Russland, der Türkei und dem Iran ausgehandelt worden war. Die Resolution wurde einstimmig angenommen. Sie enthält auch Schritte zu einem dauerhaften Frieden.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter die russisch-türkische Initiative zur Beilegung des Syrien-Konflikts gestellt. Die Mitglieder des Rats votierten für eine von Russland und der Türkei vorgelegte Resolution.

Ein von Russland und der Türkei ausgearbeiteter Plan sieht neben der am Freitag ausgerufenen landesweiten Waffenruhe Friedensgespräche zwischen Vertretern der syrischen Opposition und der Regierung Assads in der kasachischen Hauptstadt Astana vor.

Russland und die Türkei hatten die Waffenruhe zwischen der syrischen Regierung und mehreren Rebellengruppen ausgehandelt. Die Türkei unterstützt in Syrien sunnitische Rebellen, Russland den Präsidenten Bashar al-Assad.

Weitere Gespräche in Genf

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, will die am Krieg beteiligten Parteien ab 8. Februar außerdem in Genf zu Gesprächen zusammenbringen. Das Treffen in Astana solle nicht in Konkurrenz zu dem Genfer Treffen treten, sagte Tschurkin. "De Mistura hatte Probleme, die Gespräche wieder aufzunehmen. Also haben Russland und die Türkei sich entschlossen, den Vereinten Nationen behilflich zu sein, die Dinge voranzubringen."

Er erwarte, dass die neue US-Regierung unter Donald Trump ein wichtiger Teilnehmer in Astana sein werde und lud auch Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait und Katar ein, sich an Vorbereitungen zu dem Treffen zu beteiligen. "Sie alle sind willkommen", sagte Tschurkin. Auch Vertreter des Iran würden teilnehmen.

In dem Entwurf heißt es, die einzige nachhaltige politische Lösung für Syrien sei auf der Grundlage einer Genfer Vereinbarung vom 30. Juni 2012 möglich. Diese war vom Sicherheitsrat befürwortet worden und sah vor, dass in Syrien eine Übergangsregierung eingerichtet wird, deren Hauptaufgabe die Organisation von Wahlen im Land ist.

Tausende warten weiter auf Hilfe

UN-Nothilfekoordinator Stephen O'Brien forderte indes die syrische Regierung auf, den UN grünes Licht für die Versorgung Tausender Bedürftiger im Land zu geben. Dazu müsse die Sicherheit der UN-Mitarbeiter gewährleistet sein. Es gebe unablässig Kontakte zur Regierung in Damaskus, doch bislang hätten die UN keine positive Antwort erhalten, sagte O'Brien der Nachrichtenagentur AP.

Die Einstellung der Feindseligkeiten nach Beginn der Waffenruhe sei "extrem willkommen", erklärte er. Die Vereinten Nationen hätten das Material und die nötigen Mitarbeiter vor Ort, um helfen zu können. "Wir brauchen einfach die Zusagen und die Sicherheitsgarantien, um vollen Zugang zu allen zu haben, die Bedarf haben."

Mehrere Rebellengruppen warfen allerdings der Regierung und deren Verbündeten anhaltende Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Sie drohten damit, die Feuerpause für nichtig zu erklären. Armee und Rebellen hätten anscheinend verschiedene Abkommen unterzeichnet. Unklar ist, um welche Rebellengruppen es sich handelt.

Türkei greift IS an

Die türkische Luftwaffe setzt ihre Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Nordsyrien fort. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die Streitkräfte, dabei seien unter anderem in der umkämpften Stadt Al-Bab zwölf Ziele zerstört und 23 IS-Kämpfer "neutralisiert" worden. Damit ist im Sprachgebrauch türkischer Behörden gemeint, dass sie entweder getötet, verletzt oder gefangengenommen und damit kampfunfähig gemacht wurden. Die türkische Offensive zur Eroberung von Al-Bab dauert seit Tagen an. Seit vorvergangenem Mittwoch wurden dabei mindestens 17 türkische Soldaten getötet.

Die Türkei bekämpft in Nordsyrien zugleich die Kurdenmiliz YPG, die eng mit der kurdischen PKK verbunden ist.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Dezember 2016 um 20:00 Uhr.

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