Der syrische Oppositionsführer Hidschab | Bildquelle: dpa

Syrien-Verhandlungen in Genf Opposition droht mit Abbruch der Gespräche

Stand: 03.02.2016 22:51 Uhr

Die syrische Opposition hat mit dem Abbruch der Gespräche in Genf gedroht. Sie werde nur zurückkehren, wenn ihre "humanitären Forderungen" erfüllt werden oder wenn es in Syrien "konkrete" Fortschritte gebe. Die Gespräche sind bis Ende Februar ausgesetzt.

Syriens wichtigste Oppositionsgruppe will sich erst wieder an den Genfer Friedensgesprächen beteiligen, wenn ihre Forderungen erfüllt sind. Die Delegation des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) werde Genf am Donnerstag verlassen und nur zurückkehren, wenn ihre "humanitären Forderungen" erfüllt seien oder wenn es vor Ort "konkrete" Fortschritte gebe, sagte der HNC-Koordinator Riad Hidschab vor Journalisten in Genf.

Der Diplomat kritisierte, Regierungstruppen würden zeitgleich zu den Gesprächen eine groß angelegte Offensive gegen Rebellen in der Provinz Aleppo vorantreiben. Zudem forderte er den humanitären Zugang zu allen von Regierungstruppen belagerten Städten, die Freilassung Tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Militärs und Russlands.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura | Bildquelle: REUTERS
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"Das ist nicht das Ende und es ist nicht das Scheitern der Gespräche", sagte UN-Sondervermittler de Mistura nach einem Treffen mit Vertretern der Opposition.

Gespräche unterbrochen

Der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura hatte zuvor verkündet, dass die Gespräche unter Vermittlung der UNO bis zum 25. Februar "vorübergehend unterbrochen" seien.

Seit Freitag hatte er tagelang versucht, in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition die indirekten Verhandlungen zum Laufen zu bringen und einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für die geplanten direkten Verhandlungen zu erstellen.

Kritik auch von Steinmeier

Bundesaußenminister Steinmeier in Saudi-Arabien | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt dem Regime von Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien, es sei in den letzten Tagen immer deutlicher geworden, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen. Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung.

Auch der französische Außenminister Laurent Fabius kritisierte, die syrische Regierung torpediere die Genfer Gespräche. Er verurteilte die Armeeoffensive auf Aleppo.

Der Vertreter der syrischen Regierung, UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari, wies alle Vorwürfe zurück. An der Unterbrechung der Gespräche trage jeder andere Schuld, aber nicht sein Land. Seine Regierung werde auf diplomatischer Ebene klären, ob sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren werde.

260.000 Tote seit März 2011

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 03. Februar 2016 um 00:40 Uhr.

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