Kameras und Mikrofone vor dem UN-Gebäude in Genf | Bildquelle: dpa

Bürgerkrieg in Syrien Friedensgespräche bis Ende Februar ausgesetzt

Stand: 03.02.2016 19:51 Uhr

Die Syrien-Friedensgespräche in Genf werden bis Ende Februar unterbrochen. Das sagte der UN-Syrienbeauftragte de Mistura. Gescheitert seien sie aber nicht, betonte er.

Die Gespräche über einen Frieden für das Bürgerkriegsland Syrien in Genf sind bis zum 25. Februar vertagt worden. Das gab der UN-Sondervermittler Staffan de Mistura am Abend bekannt.

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura | Bildquelle: REUTERS
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"Das ist nicht das Ende und es ist nicht das Scheitern der Gespräche", sagte UN-Sondervermittler de Mistura nach einem Treffen mit Vertretern der Opposition.

Es sei "noch Arbeit zu erledigen", sagte der UN-Gesandte weiter. Er habe auch mit Generalsekretär Ban Ki Moon gesprochen. Eine "Pause" in den Genfer Gesprächen erscheine jetzt angezeigt. Zuvor hatte er tagelang versucht, in getrennten Treffen mit Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition die indirekten Verhandlungen zum Laufen zu bringen und einen für beide Seiten akzeptablen Fahrplan für die geplanten direkten Verhandlungen zu erstellen.

Begonnen hatten die Gespräche Ende vergangener Woche schon holprig - nur mit der Regierung und ohne Opposition. Erst danach entschlossen sich die Regimegegner zu der Reise in die Schweiz.

Opposition stellt Bedingungen

Auch heute kritisierte die Opposition, Regierungstruppen würden zeitgleich zu den Gesprächen eine groß angelegte Offensive gegen Rebellen in der Provinz Aleppo vorantreiben. Zudem fordern sie ein Ende der Belagerung von Rebellengebieten vor der Aufnahme ernsthafter Verhandlungen. Dazu gehöre humanitärer Zugang zu allen von Regierungssoldaten belagerten Städten, die Freilassung tausender Gefangener und ein Ende der Luftangriffe auf Zivilisten seitens des Assad-Militärs und Russlands, was Moskau zurückweist.

Kritik auch von Steinmeier

Bundesaußenminister Steinmeier in Saudi-Arabien | Bildquelle: dpa
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gibt dem Regime von Baschar al-Assad die Hauptschuld für die Vertagung der Syrien-Friedensgespräche.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Rande seines Besuchs in Saudi-Arabien, es sei in den letzten Tagen immer deutlicher geworden, wie sehr die Genfer Gespräche belastet wurden durch die Militäroffensive der syrischen Armee bei Aleppo und die fehlende Bereitschaft des Assad-Regimes, tatsächlich humanitären Zugang in den belagerten Städten und Dörfern zuzulassen. Dennoch gebe es keine Alternative zu den Genfer Verhandlungen für eine politische Lösung.

Inzwischen meldet sich auch die syrische Regierung zu Wort. Der Leiter der Verhandlungsdelegation, UN-Botschafter Baschar al-Dschaafari, wies alle Vorwürfe zurück. An der Unterbrechung der Gespräche trage jeder andere Schuld, aber nicht sein Land. Seine Regierung werde auf diplomatischer Ebene klären, ob sie noch einmal an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Die Entscheidung liege in Damaskus.

260.000 Tote seit März 2011

Im syrischen Bürgerkrieg sind seit März 2011 rund 260.000 Menschen getötet worden. Grundlage der Genfer Gespräche ist die Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats vom 18. Dezember. Diese sieht einen mehrstufigen Zeitplan zur Beendigung des Konflikts vor, an dessen Ende eine Übergangsregierung stehen soll.

Über dieses Thema berichtete das Nachtmagazin am 03. Februar 2016 um 00:40 Uhr.

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