Putin und Obama | Bildquelle: Collage ts.de

Putin, Obama und die Syrien-Feuerpause Telefon-Diplomatie und Querschüsse

Stand: 14.02.2016 13:17 Uhr

Sie sind zwar nicht bei der Münchner Sicherheitskonferenz, aber sie haben telefoniert: US-Präsident Obama und Kremlchef Putin. Im Ringen um eine Feuerpause in Syrien sollen sie laut Kreml eine engere Zusammenarbeit vereinbart haben. Querschüsse kommen von einem US-Hardliner.

Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama haben über Lösungen für den Konflikt in Syrien beraten. Das Telefonat sei auf Initiative Washingtons zustande gekommen, teilte der Kreml mit. Demnach vereinbarten Putin und Obama eine engere Zusammenarbeit, mit dem Ziel, das Abkommen über eine Feuerpause auch umzusetzen. Moskau und Washington haben allerdings Meinungsverschiedenheiten darüber, welche bewaffneten Bürgerkriegsparteien unter diese Feuerpause fallen sollten.

Die USA und Russland hatten bei den Gesprächen am Donnerstag und Freitag am Rande der Sicherheitskonferenz in München vereinbart, sich für eine Feuerpause binnen einer Woche und UN-Hilfslieferungen für die Menschen in den belagerten Städten im syrischen Bürgerkrieg einzusetzen. Angriffe auf die IS-Miliz und die mit Al-Kaida verbündete Nusra-Front sollen erlaubt bleiben.

Ina Ruck, ARD Washington, zur Situation in Syrien
tagesthemen 22:45 Uhr, 15.02.2016

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Putin wirbt für Anti-Terror-Kampf

Beide Seiten seien sich einig, dass die Syrien-Gespräche am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz positiv verlaufen seien, hieß es vom Kreml. Zudem sei in dem Telefonat die Notwendigkeit enger Kontakte zwischen dem russischen und dem US-Verteidigungsministerium betont worden, um die Islamistenmiliz IS und andere Terrorgruppen erfolgreich zu bekämpfen. Putin habe zudem für einen gemeinsamen Anti-Terror-Kampf geworben.

Realistisch betrachtet, stehen die Aussichten für eine Feuerpause in Syrien jedoch schlecht - nicht nur wegen der anhaltenden Kämpfe an mehreren Fronten. Die NATO wirft der Regierung in Moskau vor, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die IS-Extremisten vor allem die moderate Opposition in Syrien auszuschalten, um die Position von Machthaber Bashar al-Assad zu stärken.

McCain glaubt nicht an Abkommen

Das Abkommen ist "unwirksam", glaubt denn auch der republikanische Hardliner John McCain. "Es erlaubt Russland die Bombardements von Terroristen fortzusetzen", sagte der US-Senator in München. Aber Moskau bestehe darauf, jeden als Terroristen ansehen zu können - sogar Zivilisten. Diese Vereinbarung sei daher kein "Durchbruch".

US-Hardliner McCain in München | Bildquelle: AP
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US-Hardliner McCain in München

McCain, der auch Chef des Militärausschusses im US-Senat ist, machte deutlich, dass er keinerlei Vertrauen in den Willen des russischen Präsidenten Putin zum Einlenken in dem Konflikt hat. "Herr Putin ist nicht daran interessiert, unser Partner zu sein", sagte er. Putin wolle das Assad-Regime stützen und Russland als eine wesentliche Macht im Nahen und Mittleren Osten etablieren.

Unterstützung bekam McCain von Norbert Röttgen. "Russland will Fakten am Boden schaffen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker. Er forderte eine amerikanische Führungsrolle im Nahen Osten.

Israel bringt Teilung Syriens ins Gespräch

Pessimistische Töne kamen auch aus Israel, verbunden mit einem Vorschlag einer Teilung Syriens. Es sei schwer vorstellbar, wie der Krieg und das massenhafte Töten gestoppt werden könnten, sagte Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Ein geeintes Syrien werde es in absehbarer Zeit nicht geben. Vielmehr würden die Konfliktparteien ihre Hochburgen in mehr oder weniger organisierte Enklaven ausbauen.

Der Generaldirektor des israelischen Geheimdienst-Ministeriums, Ram Ben-Barak, nannte eine Aufteilung des Landes "die einzige mögliche Lösung." Die Kontrolle der Regionen sollten die jeweils dort vorherrschenden Religionsgruppen übernehmen. Er spielte damit auf die Minderheit der Alawiten, zu denen Präsident Assad gehört, und die Bevölkerungsmehrheit der Sunniten an. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieselben zwölf Prozent Alawiten wieder über die Sunniten herrschen könnten, von denen sie eine halbe Million Menschen getötet haben", sagte Ben-Barek. "Das ist verrückt."

Der Bürgerkrieg in Syrien dauert seit fünf Jahren an und hat UN-Angaben zufolge mindestens 250.000 Menschen das Leben gekostet. In dem Konflikt kämpfen Regierungstruppen mit Hilfe Russlands und des Iran gegen gemäßigte Rebellen sowie die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Das benachbarte Israel ist offiziell neutral, sieht aber vor allem die Rolle seines Erzfeinds Iran im Syrien-Konflikt kritisch.

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