Lawrow, Kerry und de Mistura | Bildquelle: dpa

Feuerpause in einer Woche angestrebt Ein wenig Hoffnung für Syrien

Stand: 12.02.2016 05:53 Uhr

In Syrien sollen binnen einer Woche die knapp fünf Jahre andauernden Kämpfe eingestellt werden. Die Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe einigten sich zudem auf sofortige humanitäre Hilfsleistungen.

Von Clemens Verenkotte, BR

Sergej Lawrow und John Kerry verkündeten gegen ein Uhr morgens die wesentlichen Ergebnisse des Außenministertreffens der Syrien-Kontaktgruppe. Erstens: rascher Zugang der internationalen Hilfsorganisationen zu den rund 15 Ortschaften und Städten in Syrien, die überwiegend vom Assad-Regime umzingelt und von der Versorgung abgeschnitten seien.

Zweitens: eine deutliche Verringerung der Kampfhandlungen mit dem Ziel, in einer Woche eine landesweite Waffenruhe einkehren zu lassen. Und drittens: die Wiederaufnahme der Genfer Friedensverhandlungen zwischen dem Assad-Regime und der Opposition.

Humanitäre Hilfe beschleunigen

"Wir haben uns verständigt, die Transporte humanitärer Hilfe zu beschleunigen und zu erhöhen, und zwar sofort. Nachhaltige Lieferungen beginnen in dieser Woche", sagte US-Außenminister John Kerry. Vor allem die syrischen Oppositionsgruppen - die in München nicht vertreten waren - hatten auf einer Aufhebung der Blockade von Städten und Ortschaften durch Assad-getreue Milizen und Verbände bestanden.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, alle anwesenden Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe hätten sich "in die Hand versprochen", wirksamen Einfluss auf ihre jeweiligen syrischen Verbündeten auszuüben - mit dem Ziel, dass die Hilfskonvois ungehindert die notleidenden, oftmals hungernden Menschen erreichten. "Es hat hier heute eine Verständigung gegeben, nicht nur allgemeiner Art, dass humanitärer Zugang verbessert werden soll, sondern eine klare Verabredung, dass die ersten Transporte schon bis zum Wochenende stattfinden sollen", sagte Steinmeier.

Syrien-Kontaktgruppe einigt sich auf baldige Feuerpause
tagesschau 15:00 Uhr, 12.02.2016, Birgit Rätsch, BR

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Differenzen über Feuerpause

Weitaus strittiger, so verriet der Außenminister nach den mehrstündigen Gesprächen der Syrien-Kontaktgruppe, sei das Thema einer Waffenruhe im Kreis der Diplomaten debattiert worden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte ursprünglich einen Waffenstillstand zwischen regimetreuen Truppen und den bewaffneten Verbände der Opposition zum 1. März ins Spiel gebracht - was auf Ablehnung Kerrys und anderer Außenminister stieß.

Washington wiederum, so hieß es später aus deutschen Delegationskreisen, sei allerdings auch klar gewesen, dass eine sofortige Waffenruhe nicht durchzusetzen sei. Das Ergebnis formulierte Amerikas Chefdiplomat so: "Wir haben übereingestimmt, eine landesweite Einstellung der Feindseligkeiten umzusetzen, mit der Zielvorgabe, sie innerhalb einer Woche zu beginnen. Das ist ambitioniert, aber jeder ist entschlossen, so schnell wie möglich zu handeln, um dies zu erreichen. Das wird sich auf alle Parteien in Syrien beziehen - mit Ausnahme der Terrororganisationen IS und Al Nusra."

Unter russischer und amerikanischer Leitung, so erläuterte Moskaus Außenminister Lawrow, werde sich eine Arbeitsgruppe um eine möglichst zügige Umsetzung dieser Absichtserklärungen bemühen.

Verhandlungen in Genf

Steinmeier formulierte das Ziel so: "Es hat eine Verabredung heute gegeben, dass wir sofort starten mit einer - wie wir gesagt haben - signifikanten Reduzierung der Gewalt, und das soll einmünden in einer Woche in einem Ende der Kampfhandlungen." Humanitärer Zugang zu den belagerten Städten sowie die Einstellung der Gewalt zwischen Regimetruppen und Oppositionsverbänden seien die unverzichtbare Voraussetzung dafür, um in Genf die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen zu können. Auch darauf haben sich die 17 Außenminister der Syrien-Kontaktgruppe nach Worten Steinmeiers geeinigt.

Er warnte allerdings vor übertriebenen Erwartungen: Ob die Ergebnisse von München der vom ihm erhoffte "Durchbruch“ gewesen sei, könne man erst in einigen Tagen abschätzen - also erst dann, wenn die ersten Hilfslieferungen die hungernden Menschen auch tatsächliche erreichen und der gegenseitige Beschuss deutlich verringert wird. Nahezu wortgleich auch die Mahnung der Außenminister Russlands und Amerikas: Die Vereinbarung sei nur Papier - man müsse jetzt zu einer Änderung der Lage vor Ort kommen.

Ergebnisse der Syriengespräche in München
C. Verenkotte, BR
12.02.2016 05:29 Uhr

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