Zerstörungen in Aleppo im April 2018 | Bildquelle: AFP

Neues Gesetz des Assad-Regimes Hunderttausenden Syrern droht Enteignung

Stand: 27.04.2018 12:49 Uhr

Experten zufolge strebt das Regime in Syrien möglicherweise die Enteignung von Hunderttausenden Flüchtlingen an, die sich im Ausland befinden. Machthaber Assad habe gar kein Interesse an deren Rückkehr.

Von Carsten Kühntopp, ARD-Studio Kairo

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat das "Gesetz Nummer 10" Anfang des Monats unterzeichnet. Es ist Teil eines neuen Rechtsrahmens für den Wiederaufbau des Landes. Erwin van Veen von der niederländischen Denkfabrik Clingendael hat sich ausführlich mit dem Gesetz befasst. Er hat Sorge, dass Assad Hunderttausende syrische Flüchtlinge enteignen will.

Van Veen geht es einerseits um die Gesetzgebung, andererseits aber auch um Aussagen von Regimevertretern, "dass die Flüchtlinge nicht unbedingt eingeladen sind, zurückzukehren". Das lasse es so aussehen, "dass dieses Gesetz als Vehikel dienen könnte, um Menschen ihren Grundbesitz zu nehmen", sagt van Veen.

Syriens Machthaber Bashar al-Assad | Bildquelle: SANA HANDOUT HANDOUT/EPA-EFE/REX
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Machthaber Assad. "Die Loyalisten werden belohnt oder bekommen bestimmte Privilegien", sagt der Syrien-Experte van Veen.

Eigentumsrechte innerhalb von 30 Tagen nachweisen

Dem Gesetz zufolge werden in jedem Bezirk Ämter für den Wiederaufbau geschaffen. Nachdem dann ein Bebauungsplan erlassen wurde, müssen die Besitzer von Land, Häusern und Wohnungen ihre Eigentumsrechte bei dem Amt nachweisen. Das müssen sie innerhalb von 30 Tagen machen. Doch dazu dürften Hunderttausende Syrer nicht in der Lage sein.

Etwa jeder zweite Syrer ist auf der Flucht - einige der Kämpfe in ihrer Heimat wegen, andere, weil sie politisch gegen die Regierung aktiv waren. Wieder andere flohen, weil sie nicht in die Armee eingezogen werden wollten. "Und wenn die Leute diesen Nachweis nicht erbringen können - was dann?", fragt van Veen. "Das Gesetz ist in diesem Punkt nicht sehr deutlich. Aber man sieht sofort, dass es einer massenhaften Enteignung Tür und Tor öffnen könnte."

Assad-treue Nachbarschaften erwünscht

Van Veen befürchtet eine groß angelegte demografische Umschichtung in syrischen Städten. Gerade die Städte waren häufig Hochburgen des Widerstands gegen die Regierung. Während der befürchteten Umschichtung - so van Veens Szenario - würden regierungstreue Unternehmer die Rechte an umverteilten Grundstücken erhalten und sie bebauen können. Viele Armenviertel, die Zentren der Opposition, würden verschwinden und durch Nachbarschaften für Assad-treue Bürger ersetzt.

"Beim Wiederaufbau ist das der Leitgedanke des Regimes: Wer hat sich loyal verhalten? Wer war nicht loyal?", so van Veen. "Die Loyalisten werden belohnt oder bekommen bestimmte Privilegien. Und wer nicht loyal war, wird nötigenfalls kollektiv bestraft."

Syrische Soldaten in Ostghouta | Bildquelle: AFP
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Zerstörte Häusern in Ostghouta. Nur 17 Prozent der ins Ausland geflohenen Syrer besitzen Eigentumsdokumente.

Nutzen für die Regierung

Dem Norwegischen Flüchtlingsrat zufolge - dem größten Hilfswerk für Flüchtlinge in Norwegen - haben zwei Drittel der syrischen Flüchtlinge, die jetzt im Ausland leben, in der Heimat ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung. Doch nur 17 Prozent von ihnen besitzen Eigentumsdokumente. Bereits vor dem Krieg wechselten Immobilien häufig ohne Eintrag ins Grundbuch den Eigentümer. Und ohnehin ist nach Angaben der Weltbank nur etwa die Hälfte des Landes in den Katasterämtern erfasst.

Aus Sicht des niederländischen Forschers van Veen würde es der Regierung nutzen, wenn viele Menschen ihren Grundbesitz durch das Gesetz verlieren würden. "Es könnte dabei helfen, dass Flüchtlinge da bleiben, wo sie jetzt sind - im Libanon, in der Türkei, in Jordanien, im Irak - denn dann sind sie nicht das Problem des Regimes", sagt van Veen. "Wenn es ihre Rückkehr erlauben würde, hätte das Regime auf einmal die Last zu tragen, dass es sich um sie kümmern müsste. Derzeit macht die internationale Gemeinschaft das."

Kürzlich hatte der syrische Minister für Versöhnung gegenüber Politikern der AfD gesagt, alle Flüchtlinge seien herzlich eingeladen, nach Hause zurückzukehren. Für den Wiederaufbau werde jeder gebraucht. Van Veen hält das für gelogen. "Wenn man das ernst meinen würde - wissend, dass die Hälfte der Bevölkerung auf der Flucht ist -, dann würde man kein Gesetz machen, das den Leuten 30 Tage gibt, damit sie ihren Besitz nachweisen."

Assads Gesetz Nummer 10
Carsten Kühntopp, ARD Kairo
27.04.2018 11:23 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 27. April 2018 Deutschlandfunk um 12:36 Uhr und das ARD-Mittagsmagazin um 13:00 Uhr.

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