Syrische Männer schwenken in Damaskus russische, iranische und syrische Fahnen. | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Syrien-Angriffen "USA haben keine Beweise"

Stand: 14.04.2018 10:16 Uhr

Russland und Iran haben die Angriffe auf Syrien einmütig verurteilt. In Russland wurde der Verdacht geäußert, dass die Arbeit der OPCW-Chemiewaffenexperten behindert werden solle. Kanzlerin Merkel stellte sich hinter die Angriffe.

Die russische Regierung hat die Raketenangriffe auf Syrien auf das Schärfste verurteilt. Präsident Wladimir Putin forderte eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates. Der Angriff der USA und ihrer Verbündeten werde die humanitäre Katastrophe in Syrien verschärfen, erklärte er.

Maria Sacharowa | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Sacharowa zog eine Parallele zum US-Einmarsch in den Irak. (Archivbild)

Das Außenministerium in Moskau warf den drei westlichen Staaten vor, den Friedensprozess in Syrien zu gefährden. Der Angriff sei zu einem Zeitpunkt geschehen, als Syrien endlich eine echte Chance auf Frieden bekommen habe, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf Facebook.

Es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma, schrieb Sacharowa. Sie verglich die Situation mit dem Angriff auf den Irak 2003. Damals marschierten US-Soldaten mit der Begründung ein, dass die irakische Regierung über Massenvernichtungswaffen verfüge. Diese wurden nie gefunden.

Gegen OPCW-Arbeit gerichtet?

Nach Ansicht des russischen Außenpolitikers Konstantin Kossatschow sollen die Bombardements die Arbeit der Chemiewaffenexperten der OPCW erschweren. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit versucht man die Arbeit der OPCW-Mission zu stören oder sogar ganz zum Scheitern zu bringen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im russischen Parlament der Agentur Tass zufolge.

Das Bombardement sei eine ungeheuerliche Verletzung des Völkerrechts, sagte Kossatschow. "Es ist ein Angriff auf einen souveränen Staat ohne rechtmäßigen Grund."

"Verstoß gegen internationale Vorschriften"

Auch die iranische Regierung verurteilte die Luft- und Raketenangriffe. Diese seien ein klarer Verstoß gegen internationale Vorschriften. Der Iran verurteile jeglichen Einsatz von chemischen Waffen. Das Thema hätte aber nicht als Vorwand für Angriffe auf einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen benutzt werden sollen, teilte das Außenministerium der Nachrichtenagentur Isna zufolge mit.

Archivbild: Sitz der OPCW in Den Haag (2015)
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OPCW-Experten sollen heute in Duma ihre Arbeit aufnehmen.

"Die USA und ihre Verbündeten haben keinerlei Beweise und haben ohne überhaupt die Stellungnahme der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) abzuwarten, diesen Militärschlag ausgeführt", heißt es in der Mitteilung weiter.

OPCW-Experten wollten heute in Syrien mit den Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff der Regierungstruppen auf die Stadt Duma am 7. April beginnen. Ihr Auftrag lautet jedoch nicht, die Verantwortlichen zu ermitteln.

UN fordern Zurückhaltung

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung auf. Alle Staaten müssten "unter diesen gefährlichen Umständen Zurückhaltung üben und jedwede Handlung unterlassen, die zu einer Eskalation der Lage und zu einer weiteren Verschlimmerung des Leids der syrischen Bevölkerung führen könnten".

Guterres sagte eine geplante Reise nach Saudi-Arabien ab, um sich am Wochenende mit den Folgen der Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu befassen. Er mahnte, es müsse in Übereinstimmung mit internationalem Recht gehandelt werden.

Lob vom NATO-Generalsekretär

Die NATO dagegen befürwortete die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien. "Dadurch wird die Fähigkeit des Regimes vermindert, das syrische Volk weiter mit Chemiewaffen anzugreifen", teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz durch die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Duma vor einer Woche habe nach einer "kollektiven und wirksamen" Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt. Sowohl die USA als auch Frankreich und Großbritannien sind Mitglieder der NATO.

Auch die Bundesregierung stellte sich hinter die westlichen Angriffe auf Syrien. "Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Auch aus Israel kam deutliche Zustimmung. Die Angriffe seien die Durchsetzung einer roten Linie nach dem Einsatz von Chemiewaffen, sagte ein Kabinettsmitglied der Nachrichtenagentur Reuters. Dies sende ein wichtiges Signal an Iran, Syrien und die libanesische Hisbollah-Miliz.

"Brennpunkt" zu Syrien

Zur Situation in Syrien sendet das Erste heute um 20.15 Uhr einen "Brennpunkt"

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