Zerstörte Häuser in Saqba | Bildquelle: AFP

Resolution zu Syrien Neuer Anlauf im Sicherheitsrat

Stand: 12.04.2017 04:22 Uhr

Der UN-Sicherheitsrat soll über eine Resolution zum Syrien-Konflikt abstimmen, in der eine Untersuchung des mutmaßlich von Regierungstruppen verübten Giftgasangriffs gefordert wird. Bisherige Versuche waren an der Blockade Russlands gescheitert.

Der UN-Sicherheitsrat will voraussichtlich heute erneut über eine Resolution zum mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien abstimmen. Das teilte der Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen mit. Den Entwurf hatten die USA zusammen mit Frankreich und Großbritannien in das mächtigste UN-Gremium eingebracht.

Russland blockierte Resolution

In der vergangenen Woche war es den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wegen einer Blockade Russlands nicht gelungen, sich auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in der syrischen Stadt Chan Scheichun zu einigen. Auch zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits und den zehn nichtständigen Ratsmitgliedern andererseits wurden nicht berücksichtigt.

In dem leicht überarbeiteten neuen Entwurf wird nach Angaben des britischen UN-Botschafters Matthew Rycroft nun eine "vollständige Kooperation" der syrischen Regierung bei der Untersuchung des Angriffs verlangt.

UN-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura | Bildquelle: REUTERS
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Der UNO-Gesandte für Syrien, de Mistura, berichtet über die Friedensverhandlungen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, wollte den Rat zudem über die Fortschritte in den Genfer Friedensverhandlungen unterrichten. Diese reguläre Sitzung zu Syrien war aber bereits länger geplant, die Abstimmung über die Resolution wurde dagegen kurzfristig einberufen.

Weiter Unklarheit über Giftgas-Einsatz

Bei dem mutmaßlichen Einsatz des Nervengases Sarin in der von Rebellen kontrollierten Kleinstadt Chan Scheichun waren am Dienstag vergangener Woche 87 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Als Reaktion auf den Angriff hatte US-Präsident Donald Trump dann am Donnerstag dutzende Tomahawk-Präzisionsraketen auf einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe abfeuern lassen.

Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad bestreitet, in Chan Scheichun chemische Waffen eingesetzt zu haben. Nach russischer Darstellung soll das Nervengas aus Lagern der Rebellen stammen. Das Gas soll demnach bei einem Beschuss der Depots durch die syrische Luftwaffe freigesetzt worden sein. Moskau steht Assad im syrischen Bürgerkrieg militärisch zur Seite.

Außenminister von USA und Russland beraten

Tillerson | Bildquelle: REUTERS
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-US-Außenminister Tillerson reist nach Moskau

Der Konflikt wird voraussichtlich auch Thema beim Besuch von US-Außenminister Rex Tillerson bei seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau sein. Kurz vor dem Treffen hatte sich der Ton zwischen Russland und den USA verschärft. Die USA und ihre wichtigsten Verbündeten wollen Russland zu neuen Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Syrien-Kriegs bewegen.

Tillerson hatte Russland vor seiner Abreise nach Moskau aufgerufen, eine klare Position im syrischen Bürgerkrieg zu beziehen - ob es mit dem Westen einerseits oder mit der syrischen Führung und dem Iran andererseits zusammenarbeiten will. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, sagte, im Falle eines erneuten Giftgaseinsatzes behielten sich die USA das Recht einer erneuten Reaktion vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. April 2017 um 04:56 Uhr.

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