US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley (links), im Sicherheitsrat | Bildquelle: AFP

UN-Sitzung zu Syrien Neue Vorwürfe, neue Drohungen

Stand: 08.04.2017 01:17 Uhr

Haben die USA mit dem Angriff auf einen syrischen Militärstützpunkt gegen Völkerrecht verstoßen? Russlands Vertreter Safronkow und US-Botschafterin Haley haben darüber im UN-Sicherheitsrat heftig gestritten. Auffällig war, dass einer fehlte.

Von Kai Clement, ARD-Studio New York

Chemiewaffen, ermordete Kinder, amerikanische Raketen gegen Syrien: Wo bitte ist da der Chef der Weltorganisation namens Vereinte Nationen? Jedenfalls nicht im Sicherheitsrat, als der sich bereits zum dritten Mal binnen nur drei Tagen trifft. Der Sprecher von Antonio Guterres, Stephane Dujarric, erklärt, dessen Abwesenheit möge man doch nicht überbewerten: "Der Generalsekretär hat seine Haltung bereits deutlich gemacht."

Hat er - allerdings nur schriftlich. Seit der jüngsten Zuspitzung verhält sich Guterres fast schon auffällig unauffällig. Er ruft zur Zurückhaltung auf, setzt auf die Genfer Friedensgespräche, auf eine Einigung im Sicherheitsrat, auf internationales Recht.

Nach US-Angriff auf syrischen Luftwaffenstützpunkt
tagesschau24 09:00 , 08.04.2017, Sandra Ratzow, ARD Washington

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"Affront gegen die Menschlichkeit"

In Ermangelung des Chefs soll deshalb sein Sprecher antworten: War der amerikanische Luftangriff völkerrechtlich vertretbar? Auch von ihm keine Antwort. Stattdessen erinnert Dujarric an all die Gräueltaten im jahrelangen syrischen Bürgerkrieg: Menschen, die gezielt ausgehungert wurden, geplünderte Hilfslieferungen, Fassbomben, Zivilisten als menschliche Schutzschilde. "Das ist ein Affront gegen die Menschlichkeit, gegen internationales Recht", sagt Dujarric.

Im selben Gebäude, ein anderer Raum - der des UN-Sicherheitsrats. Der bolivianische UN-Botschafter hält im Rund des Tisches die UN-Charta wie ein Beweisstück in die Höhe. Diese Charta verbiete einseitige Aktionen. Der Angriff der USA sei ein extremer, er wiederholt: extremer Verstoß gegen internationales Recht.

Verschränkte Arme, wütende Blicke - die Körpersprache im Sicherheitsrat ist deutlich. Die gegenseitige Vorwürfe: scharf im Ton, hart in der Sache.

Haley weist auf Assad und seine Unterstützer

Nikki Haley, Donald Trumps Vertreterin bei den UN, lässt sich auf die Frage des Völkerrechts nur insoweit ein: Syriens Präsident Bashar al-Assad habe das verletzt genauso wie gleichwertige UN-Resolutionen - dank eines mächtigen Unterstützers. "Jedes Mal, wenn Assad die Linie menschlichen Anstands überschritt, stand Russland an seiner Seite."

Das kann Wladimir Safronkow nicht auf sich sitzen lassen. Ganz zum Schluss ergreift der Russe ein zweites Mal das Wort. "Beleidigen Sie nicht mein Land", hält er der Amerikanerin entgegen.

Schwedens Botschafter Olof Skoog wirkt in dieser Flut von Schuldzuweisungen und Beschimpfungen wie ein Ruhepol, obwohl sein Land erst kurz vor dem Treffen von einer Terrorattacke heimgesucht wurde. "Der Raketenangriff wirft in der Tat Fragen danach auf, ob er mit internationalem Recht vereinbar war", so Skoog. Aber statt sich gegenseitig zu beleidigen, solle der Sicherheitsrat doch endlich wieder zusammenarbeiten. Dringend.

Sieben Vetos

Siebenmal aber blockierte Russland als Verbündeter von Assad bereits Entscheidungen zu Syrien mit seinem Veto. Das macht aus dem Aufruf, gemeinsam und entschlossen zu handeln, einmal mehr nur das: lediglich einen Aufruf.

Wenn es auf internationaler Ebene nicht weitergehe, dann müsse man eben allein handeln. Nikki Haley schaut in die Runde: Man hoffe zwar, dass es dazu nicht komme - aber die USA seien zu mehr bereit.  

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. April 2017 um 23:17 Uhr

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