Der UN-Sicherheitsrat in New York, Archivbild | Bildquelle: AFP

UN-Sitzung zu Syrien Ratloser Sicherheitsrat

Stand: 07.03.2018 21:35 Uhr

Zweieinhalb Stunden hat der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung über Syrien beraten. Das Ergebnis: Nicht mehr als Besorgnis - und Ratlosigkeit.

Von Georg Schwarte, ARD-Studio New York

Dringlichkeitssitzung. Das Wort allein vermittelt die Unaufschiebbarkeit der Sache. Die Sache im Sicherheitsrat - das ist das Sterben in Syrien. Trotz UN-Resolution und geforderter Feuerpause fallen die Bomben weiter auf Ost-Ghouta. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, nannte die Dringlichkeit beim Namen: "Eine Apokalypse - gewollt, geplant und ausgeführt von Individuen innerhalb der syrischen Regierung."

Franzosen und Briten hatten die Dringlichkeitssitzung in New York eingefordert. Zweieinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen tagte das mächtigste UN-Gremium. Heraus kam dann der niederländische Vorsitzende Karel von Oosterom, um zu sagen, was herauskam bei dieser Dringlichkeitssitzung.

Keine Fragen, keine Antworten

Die Mitglieder des Sicherheitsrates hätten ihre Besorgnis über die humanitäre Situation zum Ausdruck gebracht. Das war's dann. Keine Fragen. Keine Antworten. Ratlosigkeit.

"So gut ist es gelaufen", ätzte ein Journalist dem Niederländer hinterher. Der Zynismus hält Einzug vor dem Saal des Sicherheitsrates. Ein paar Tausend Kilometer entfernt in Genf hatte kurz zuvor der UN-Hochkommissar für Menschenrechte immerhin den Zynismus in diesem Syrienkrieg noch offen angesprochen: Versuche, willkürliche brutale Angriffe auf Hunderttausende Zivilisten, wie in Ost-Ghouta mit der Notwendigkeit der Bekämpfung einiger hundert Kämpfer zu begründen, sie seien rechtlich und moralisch unhaltbar.

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Said Raad al-Hussein
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Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte al-Hussein spricht von einer Apokalypse in Syrien.

Doch genau das ist das Argument von Syrien und Russland. Gekämpft werde gegen Terroristen, niemand verstoße gegen die geltende UN-Resolution, die genau diese Kämpfe zulasse. Der UN-Menschenrechtskommisssar hat auch darauf eine Antwort: Wer bereit sei, sein eigenes Volk zu töten, dem falle auch das Lügen nicht schwer.

Feuerpause nicht umgesetzt

Der Rest ist Schweigen. Das Schweigen des Sicherheitsrates zur eigenen Ohnmacht. Am kommenden Montag wird der UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Sicherheitsrat sitzen, um dort dann nach 14 Tagen wie gefordert über die Umsetzung jener Resolution zu berichten, die eine 30-tägige Feuerpause für Syrien vorsah. Viel wird er nicht zu berichten haben. Es gibt keine Umsetzung. Es gibt mehr Tote. Geplünderte Hilfskonvois. Zugesagte und wieder kassierte Genehmigungen Syriens für Hilfstransporte der UN.

Und es gibt seit fast sieben Jahren jetzt die unerfüllte Forderung, an die der UN-Menschenrechtskommissar jetzt erinnerte: Es sei höchste Zeit, diese Katastrophe zu beenden und den Fall Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Ratlloser Sicherheitsrat - die Apokalypse in Syrien
Georg Schwarte, ARD New York
07.03.2018 21:05 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2018 um 05:27 Uhr.

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