Supreme Court in London | Bildquelle: picture alliance / dpa

Brexit-Verhandlungen Mit oder ohne Parlament?

Stand: 05.12.2016 11:27 Uhr

Hat das britische Parlament beim EU-Austritt ein Mitspracherecht? Ja, urteilte der High Court vor einigen Wochen. Die Regierung sieht das anders und lässt die Frage seit heute vor dem Obersten Gericht - dem Supreme Court - klären.

Von Jens-Peter Marquardt, ARD-Studio London

Das Urteil der ersten Instanz vor vier Wochen überraschte und sorgte für Aufruhr: Die Richter des High Courts in London entschieden, die britische Regierung könne den Austritt aus der Europäischen Union erst dann in Brüssel einreichen, wenn das Parlament in London dafür grünes Licht gegeben habe. Premierministerin Theresa May war dagegen davon ausgegangen, dass sie den Austritt allein auf den Weg bringen könne.

Die EU-feindlichen Zeitungen in Großbritannien schäumten nach dem Urteil und beschimpften die Richter: Sie seien Volksfeinde, "Enemies of the People", schrieb die "Daily Mail" in riesigen Lettern auf der Seite Eins. Und die "Sun" titelte: "Was denken diese Richter eigentlich, wer sie sind?" Klägerin Gina Miller, eine Fondsmanagerin, die das Urteil erstritten hatte, erntete einen Shitstorm der Brexit-Anhänger im Internet und traute sich tagelang nicht aus dem Haus. Und das, obwohl sie immer wieder beteuerte, sie wolle den Brexit doch gar nicht verhindern, sie wolle nur, dass das Parlament vorher damit befasst werde: Denn immerhin lebe man ja in einer repräsentativen Demokratie, der ältesten der Welt sogar, so Klägerin Miller.

Gina Miller | Bildquelle: AFP
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Die Fondsmanagerin Gina Miller hat gegen den Alleingang der Regierung geklagt.

May hält am Alleingang fest

Die Regierung aber sieht das nach wie vor anders: Das britische Parlament habe entschieden, eine Volksabstimmung über die Frage der EU-Mitgliedschaft abzuhalten, das Volk habe sich in diesem Referendum mit Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen - deshalb bedürfe es nicht noch eines weiteren Parlamentsbeschlusses, um den Austritt auf den Weg zu bringen. Mit dieser Begründung ging die britische Regierung in die Berufung. Premierministerin May glaubt nicht daran, dass ihr Austrittsfahrplan durch dieses juristische Hin und Her durcheinander gerät: "Ich bleibe dabei: Wir werden den Artikel 50 bis Ende März kommenden Jahres auslösen. Das Volk hat gesprochen. Wir werden nicht versuchen, uns vor dieser Entscheidung davon zu schleichen - wir werden den Willen des Volkes erfüllen."

Doch wenn der Supreme Court nun das Urteil der Vorinstanz aufrecht erhält, könnte sehr wohl zumindest der Zeitplan durcheinander geraten. Denn die elf Richter, die heute mit der Anhörung begannen, werden ihre Entscheidung wohl erst im Januar treffen. Nicht alle Brexiteers sind deshalb glücklich mit der Entscheidung der Regierung, in die Berufung zu gehen.

Matthew Elliott, Organisator der Brexit-Kampagne vor dem Referendum, sagt, May hätte sich das grüne Licht des Parlaments für den Austritt schon längst holen können: "Ich glaube, die Regierung hat da einen kleinen Fehler gemacht. Schlauer wäre es gewesen, das Austrittsgesetz schon im September durchs Parlament zu bringen. Da hatten die Leute die Referendumsentscheidung noch frisch im Ohr, und das Gesetz wäre locker durch beide Häuser des Parlaments gesegelt."

Supreme Court | Bildquelle: REUTERS
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Brexit-Gegner vor dem Supreme-Court in London

Schotten machen Druck

Jetzt könnte es schwieriger werden - auch weil die obersten Richter die Vertreter der Regionen anhören wollen. Vor allem die schottische Regierung will alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Schottland in der EU zu halten. Klägerin Miller hofft darauf, dass das britische Parlament nach dem Urteil des Supreme Courts der Regierung zumindest ein paar Auflagen für den Brexit mit auf den Weg geben kann: "Wir reden darüber, wie wir die Europäische Union verlassen. Bisher sagt die Regierung dazu nichts, aber das muss im Parlament debattiert werden. Die Richtung, die die Regierung in den Verhandlungen einschlägt, muss vom Parlament entschieden werden."

Wie der Supreme Court am Ende urteilt, ist völlig offen. In Großbritannien gibt es keine geschriebene Verfassung - das macht die Vorhersage noch schwieriger. Aber schon vor dem Urteil bringt die EU-feindliche Presse die Geschütze gegen die obersten Richter des Landes in Stellung: Die "Daily Mail" bezeichnete einen von ihnen bereits als Mann Brüssels "bis in die Fingerspitzen", und warf auch anderen Supreme-Court-Richtern enge Verbindungen zum EU-Establishment vor.   

Brexit nur nach Parlamentsbeschluss? Vorbericht zum Supreme Court
J.-P. Marquardt, ARD London
05.12.2016 10:38 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 05. Dezember 2016 um 06:30 Uhr

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