Südkoreas frühere Präsidentin Park | Bildquelle: AP

Entscheidung in Südkorea Park endgültig entmachtet

Stand: 10.03.2017 04:37 Uhr

Es ist eine historische Entscheidung: Südkoreas Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung von Präsidentin Park einstimmig bestätigt. Park wird Korruption vorgeworfen. Durch das Urteil verliert sie ihre Immunität. Bei Protesten vor dem Gerichtsgebäude gab es zwei Tote.

Die bisher suspendierte südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye ist endgültig ihres Amtes enthoben worden. Das entschieden die acht Richter des Verfassungsgerichts in Seoul einstimmig. Das Vorgehen Parks habe den Geist der Demokratie und den Rechtsstaat "ernsthaft geschädigt", sagte die Vorsitzende Richterin Lee Jung Mi bei der Urteilsbegründung. Es ist die erste Amtsenthebung von diesem Posten, seit dem Ende der Achtzigerjahre die Demokratie in Südkorea eingeführt wurde. Das Land muss nun binnen 60 Tagen Neuwahlen abhalten, um einen Nachfolger zu bestimmen.

Südkoreas Präsidentin des Amtes enthoben
tagesschau 12:00 Uhr, 10.03.2017, Uwe Schwering, ARD Tokyo

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Die Verfassungsrichter sahen es als erwiesen an, dass Park es zugelassen habe, dass ihre Freundin Choi Soon Sil sich in die Regierungsgeschäfte eingemischt habe. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Die Richter hofften, dass das "politische Chaos" durch ihr Urteil ein Ende nehme, sagte Lee. 

Zusammenstöße zwischen Park-Anhängern und der Polizei in Seoul | Bildquelle: REUTERS
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Anhänger von Park versuchten, die Absperrungen der Polizei zu durchbrechen. Dabei kam es zu Zusammenstößen.

Zwei Tote bei Protesten

Tausende Anhänger und einige Gegner Parks hatten sich vor der Urteilsverkündung in der Nähe des Gerichts versammelt, um der Entscheidung live beizuwohnen. Als Protestierende versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, um zum Gerichtsgebäude zu gelangen, gab es Rangeleien mit der Polizei, die mit 20.000 Beamten im Einsatz war. Die Polizisten gingen mit Pfefferspray gegen die protestierenden Park-Anhänger vor. Dabei kamen zwei von diesen zu Tode - einer offenbar, als ein Lautsprecher von einem Polizeiwagen auf ihn fiel.

Park bestreitet Gesetzesverstoß

Park | Bildquelle: AP
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Park will bislang nicht mit den Ermittlern kooperieren.

Das von der Opposition kontrollierte Parlament des Landes hatte im Dezember dafür gestimmt, Park abzusetzen. Zuvor hatte es wochenlang Massenproteste gegeben. Die Präsidentin wird verdächtigt, einer engen Vertrauten geholfen zu haben, Geld und Vorteile von Unternehmen zu erpressen. Zudem soll sie zugelassen haben, dass ihre langjährige Freundin Choi Soon Sil Staatsangelegenheiten manipulierte, ohne überhaupt ein Regierungsamt zu bekleiden. Park entschuldigte sich dafür, Choi vertraut zu haben. Dass sie damit gegen Gesetze verstoßen habe, bestreitet sie jedoch.

Ermittlungen auch gegen Samsung

In die Affäre ist auch der Samsung-Konzern verwickelt. Der Erbe und inoffizielle Chef des Konzerns, Lee Jae Yong, war zusammen mit vier Samsung-Managern Ende Februar der Korruption angeklagt worden. Die Sonderermittler werfen dem 48-jährigen Lee zudem Veruntreuung, Verbergen von Vermögen im Ausland sowie Meineid vor, wie ein Justizsprecher am Dienstag sagte. Lee ist seit Beginn dieses Monats in Haft. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück. Samsung ist der größte einzelne Geldgeber der Stiftungen Chois.

Nun ist eine Anklage möglich

Mit der Amtsenthebung erlischt auch Parks Immunität vor Strafverfolgung. Die Staatsanwaltschaft könnte nun den vom Parlament erhobenen Vorwürfen nachgehen, Park habe ihrer Vertrauten Choi Soon Sil Einfluss auf die Staatsgeschäfte ermöglicht und ihr bei der Erpressung von Firmen geholfen.

Bislang weigerte sich Park mehrfach, überhaupt mit Ermittlern darüber zu sprechen. Ohne Immunität könnte sie allerdings angeklagt werden und die Staatsanwalt könnte einen Haftbefehl erwirken, anstatt Park immer nur um eine Aussage zu bitten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. März 2017 um 07:00 Uhr.

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