Jacob Zuma | Bildquelle: REUTERS

Kabinettsumbildung in Südafrika "Mitternachtsmassaker an Ministern"

Stand: 31.03.2017 17:07 Uhr

Südafrikas Präsident Zuma hat auf einen Schlag ein Drittel seines Kabinetts gefeuert - auch den international angesehenen Finanzminister Gordhan. Dieser hatte den unter Korruptionsverdacht stehenden Zuma immer wieder scharf kritisiert.

Von Linda Staude, ARD-Studio Nairobi

Gerüchte hatte es bereits seit Tagen gegeben. Aber jetzt hat Südafrikas Präsident Ernst gemacht: Jacob Zuma hat ein knappes Drittel seines Kabinetts gefeuert und durch neue Köpfe ersetzt: "Ich habe beschlossen, in der Exekutive des Landes Änderungen vorzunehmen, um ihre Effizienz und Effektivität zu erhöhen", erklärte Zuma in einer Fernsehansprache.

Schritt zum Wohle des Landes?

Dem "Mitternachtsmassaker an Ministern", wie der amerikanische Botschafter in Südafrika die nächtliche Aktion nannte, ist ein knappes Drittel des Kabinetts zum Opfer gefallen. Zuma betonte, der Schritt sei zum Wohle des Landes: "Ich habe die neuen Minister und Stellvertreter angewiesen, mit ihren Kollegen unermüdlich am sozio-ökonomischen Wandel zu arbeiten." Sie sollten sicherstellen, dass das Versprechen eines besseren Lebens für die Armen und die Arbeiterklasse Realität wird.

Dass Zuma mit seiner Kabinettsumbildung solch hehre Ziele verfolgt, bezweifeln selbst seine bisherigen politischen Freunde. Wie Solly Mapaila von der Kommunistischen Partei aus der Regierungskoalition: "Über die Motive hinter der Kabinettsumbildung können wir offensichtlich nur spekulieren. Die angegebenen Gründe akzeptieren wir nicht."

Südafrikas entlassener Finanzminister Pravin Gordhan. | Bildquelle: AFP
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Auch Opfer von Zumas Entlassungswelle: Sein Kritiker, der bisherige Finanzminister Pravin Gordhan.

Entlassene gelten als Zuma-Kritiker

Vor allem, weil die entlassenen zehn Minister als scharfe Kritiker des Präsidenten gelten. Allen voran der beliebte Finanzminister Pravin Gordhan, ein Vorkämpfer gegen die verbreitete Korruption in Südafrika. "Alle, die das Leben anderer durch ihre Gier und das unerlässliche Streben nach Geld für ihre eigenen Taschen gefährden, müssen gestoppt werden", hatte Gordhan bei der Beerdigung des Anti-Apartheid-Kämpfers Achmed Kathrada am vergangenen Mittwoch bekräftigt.

Demonstranten protestieren in Kapstadt gegen die Entlassung des Finanzministers. | Bildquelle: REUTERS
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Demonstranten protestieren in Kapstadt gegen die Entlassung von Finanzministers Gordhan.

Eine kaum verhüllte Anspielung auf den Präsidenten, der selbst in mehrere Korruptionsskandale verwickelt ist. Spekulationen um die bevorstehende Entlassung des Finanzministers hatte es bereits Anfang der Woche gegeben, als Zuma ihn von einer offiziellen England-Reise zurückbeordert hatte. Eine Vorlage für die Opposition: "Dunkle Wolken ballen sich über Zumas Kopf zusammen. Seine Tage sind gezählt. Sobald er die Entlassung von Pravin Gordhan verkündet, ist das das Ende seiner Präsidentschaft", hatte der Oppositionelle Julius Malema schon vorsorglich gewettert.

Amtsenthebungsverfahren gegen Zuma geplant

Seine Partei der Kämpfer für die wirtschaftliche Freiheit will jetzt vor dem Obersten Gerichtshof ein Amtsenthebungsverfahren erreichen. Die größte Oppositionspartei spricht von einem Misstrauensvotum im Parlament. Auch Teile der Regierungspartei unterstützen Gordhan. Seine Entlassung dürfte die Spaltung des Afrikanischen Nationalkongresses noch vertiefen. Der gefeuerte Minister selbst nimmt die Sache dagegen eher philosophisch: "Man ist nicht auf Lebenszeit Minister. So lange man nach bestem Gewissen und mit Integrität arbeitet und sicher ist, dass man das Richtige tut, ist alles ok."

Wie auch immer die politischen Folgen des präsidialen Alleingangs am Ende aussehen mögen: Wirtschaftlich bezahlt Südafrika bereits jetzt seinen Preis: Der Kurs des Rand ist nach der Entlassung des kompetenten Finanzministers umgehend eingebrochen. Sein Nachfolger, der bisherige Innenminister, gilt zwar als leidenschaftlicher Zuma-Anhänger - aber ökonomisch als Leichtgewicht.

Südafrikas Präsident Zuma feuert kritischen Finanzminister
L. Staude, ARD Nairobi
31.03.2017 16:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2017 um 17:00 Uhr.

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