Der südafrikanische Justizminister Michael Masutha | Bildquelle: AFP

Internationaler Strafgerichtshof Südafrika will auch raus

Stand: 21.10.2016 14:11 Uhr

Nach Burundi will auch Südafrika die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufkündigen. Die Begründung von Justizminister Masutha: Die Verpflichtungen gegenüber dem Gericht seien nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden auf dem Kontinent vereinbar.

Von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

Südafrikas Rolle als Vermittler zur friedlichen Beilegung von Konflikten steht auf dem Spiel. So sieht das die südafrikanische Regierung. Und schuld daran, sagt Justizminister Michael Masutha, ist das dem Strafgerichtshof zugrundeliegende Rom-Statut. Denn das widerspreche der nationalen Gesetzgebung zur diplomatischen Immunität von Staatsoberhäuptern: "Ein wichtiger Teil unserer Außenpolitik ist es, Frieden und Stabilität zu fördern", erklärt Masutha. "Vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Um das zu erreichen, müssen wir Dialoge ermöglichen. Das kann bedeuten, dass wir Konfliktparteien hier in Südafrika empfangen müssen, um so die friedliche Beilegung von Auseinandersetzungen zu ermöglichen."

Opposition will Austritt prüfen lassen

Das sei aber nicht möglich, wenn den Führern der Konfliktparteien die Verhaftung und Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohe. Daher habe die Regierung beschlossen, dass die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern wichtiger sei als die Mitgliedschaft im Strafgerichtshof. Südafrika habe den Generalsekretär der Vereinten Nationen über den geplanten Schritt bereits schriftlich informiert, so der Justizminister. Damit wird der Austritt in einem Jahr wirksam.

Unklar ist allerdings noch, ob das Parlament dem angekündigten Rückzug zustimmen muss. Oder ob die Entscheidung des Kabinetts ausreicht. Die größte Oppositionspartei "Demokratische Allianz" hat angekündigt, das rechtlich prüfen lassen zu wollen.

Sudans Präsident Omar al-Baschir | Bildquelle: AFP
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2015 verhalf Südafrika dem wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen vom internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchten sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir zur Flucht.

Hintergrund: Fall al-Bashir

Hintergrund für diesen umstrittenen Schritt Südafrikas ist der Fall al-Bashir. Vor gut einem Jahr war der wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gesuchte sudanesische Präsident bei einer Konferenz in Johannesburg. Statt ihn verhaften zu lassen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre, verhalf die südafrikanische Regierung al-Bashir zur Flucht und brach damit nationales und internationales Recht.

Die Regierung argumentierte, eine Verhaftung al-Bashirs hätte katastrophale Auswirkungen auf den Friedensprozess im Sudan gehabt. In der Folge wurde aus mehreren afrikanischen Staaten heftige Kritik am Strafgerichtshof laut. Sie werfen ihm vor, er habe nur afrikanische Führer im Visier. Das sei eine unfaire, selektive Gerechtigkeit.

Justizminister Masutha warf dem Gerichtshof außerdem vor, Südafrikas Dilemma im Fall al-Bashir nicht ernst genommen zu haben: "Wir sind vergangenes Jahr im November eigens nach Den Haag gereist, um die Mitgliedsstaaten des Rom-Status bei diesem Problem um Hilfe zu bitten. Bis heute wurde dieser Bitte von uns nicht entsprochen."

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag | Bildquelle: AFP
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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Niederlage für den ganzen Kontinent

Dieser Schritt Südafrikas ist eine Niederlage für den Strafgerichtshof und die Menschenrechte - nicht nur in Südafrika, sondern wegen der Signalwirkung auf dem ganzen Kontinent. Südafrika war einer der ersten Unterzeichner des Rom-Statuts und überzeugte viele afrikanische Länder davon, ebenfalls beizutreten.

Es stellt sich die Frage: Warum spielte der vermeintliche Konflikt zwischen der Immunität von politischen Führern und dem Statut von Rom vor 15 Jahren keine Rolle, als Südafrika es ratifizierte? Justizminister Masutha hat darauf keine wirklich überzeugende Antwort: "Es kann sein, dass das damals einfach übersehen wurde", sagt er. "Vielleicht haben die Verfasser unserer Gesetze das auch anders interpretiert. Ich will da nicht spekulieren. Sicher aber ist: Wir sind wo wir sind, und wir müssen tun, was wir tun müssen."

Auch Burundi will austreten

Menschenrechtler befürchten, dass anderen Staaten dem Beispiel Südafrikas folgen könnten. Zum Beispiel Kenia, dessen Präsident Kenyatta auch schon wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom Strafgerichtshof angeklagt war. Das autoritär regierte Burundi hatte vor einigen Tagen ebenfalls den Austrittsprozess in Gang gesetzt.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung der südafrikanischen Regierung. Sie zeuge von einer erschreckenden Missachtung von Gerechtigkeit. Südafrika setze seinen guten Ruf bei der Verfolgung von Kriegs- und Gewaltverbrechen aufs Spiel.

Südafrika zieht sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück
J.-P. Schlüter, ARD Johannesburg
21.10.2016 13:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Oktober 2016 um 13:27 Uhr

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