Jacob Zuma | Bildquelle: REUTERS

Kritik an Südafrikas Präsident Verbündete fordern Zumas Rücktritt

Stand: 04.04.2017 13:50 Uhr

Südafrikas Präsident Zuma gerät immer stärker unter Druck: Nach dem Rausschmiss des von ihm ungeliebten aber international hoch geachteten Finanzministers fordert mit dem Gewerkschaftsbund COSATU nun einer der bisher engsten Verbündeten seinen Rücktritt.

Von Jan-Philippe Schlüter, ARD-Studio Johannesburg

Jetzt ist es passiert, sagt die Nachrichtensprecherin des staatlichen Senders SABC: Die Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Südafrika auf Ramsch-Niveau zurückgestuft.

Gut ein Jahr lang hatte Pravin Gordhan als Finanzminister bei internationalen Investoren und Ratingagenturen um Vertrauen für Südafrika geworben. Sein mitternächtlicher Rausschmiss durch Präsident Zuma hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Die prompte Abwertung auf Ramschniveau durch Standard & Poor's ist eine direkte Reaktion darauf.

Gravierende Folgen für die Wirtschaft

Der ohnehin schon angeschlagene südafrikanische Rand hat sich auf Talfahrt begeben. Die Folgen für die südafrikanische Wirtschaft könnten dramatisch sein, fürchtet Jannie Rossouw, Wirtschaftsprofessor an der Wits-Universität in Johannesburg: "Ramschniveau bedeutet, dass Investitionen in südafrikanische Titel als schlechte Investitionen bewertet werden, das heißt dass die Regierung höhere Zinsen auf Kredite zahlen muss." Das führe zu einer höheren Inflation - mit der Folge, dass die Südafrikaner weniger Geld zum Ausgeben haben werden, so Rossouw.

Nach 2015 ist es schon das zweite Mal, dass Präsident Zuma einen kompetenten und hoch angesehenen Finanzminister über Nacht entlässt und durch einen weniger kompetenten, aber dafür umso willfährigeren Minister ersetzt. Politikanalysten vermuten, dass sich Zuma so den direkten Zugriff auf das Finanzministerium sichern will - um damit seinen Verbündeten, wie dem dubiosen und schwer reichen Gupta-Clan, lukrative Staatsaufträge zu sichern, beispielsweise durch ein neues Atomprogramm. Ex-Finanzminister Gordhan hatte sich immer gegen diese Form der Geldverschwendung gewehrt.

Kritiker in den eigenen Reihen

Südafrikas Oppositionsparteien haben sich zusammengeschlossen und planen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Zuma. Dass die Opposition zu diesem Mittel greift, ist nichts Neues: Zuma hat schon mehrere Misstrauensanträge dank der deutlichen Parlamentsmehrheit seiner Partei ANC locker überstanden.

Neu ist aber, dass Zumas Mehrheit wackelt. Denn sein Alleingang bei der Entlassung des Finanzministers hat auch viele ANC-Mitglieder schwer verstört, unter ihnen hochrangige Offizielle. Zum ersten Mal begehren sie laut und öffentlich gegen Zuma auf, wie zum Beispiel Vize-Präsident Cyril Ramaphosa. "Er hat uns nur informiert, nicht mit uns darüber beraten", beklagt Ramaphosa. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich mit seiner Entscheidung nicht einverstanden bin." Die Art und Weise, wie der Finanzminister entlassen wurde, sei komplett inakzeptabel.

Ruf nach Rücktritt

Noch weiter gehen die beiden Allianzpartner, mit denen der ANC seit 23 Jahren Südafrika regiert: Der mächtige Gewerkschaftsbund COSATU forderte Zumas Rücktritt. Er sei nicht mehr der Richtige, um das Land zu führen.

Auch die südafrikanische kommunistische Partei, die in der Regierungsallianz mehrere Abgeordnete und Minister stellt, fordert den Rücktritt Zumas. "Wir haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen nicht mehr durch den ANC oder die Regierung getroffen werden, sondern durch den Gupta-Clan", kritisiert Vize-Generalsekretär Solly Mapaila. Zuma regiere nur noch im Auftrag der Guptas. "Es ist höchste Zeit, dass der ANC ihn abberuft." Die Partei rief alle ANC-Abgeordneten dazu auf, selbst ein Misstrauensvotum gegen Zuma auf den Weg zu bringen. Ein noch nie dagewesener Affront gegen den Präsidenten.

Es scheint also, als würde Zumas Macht bröckeln - aber der Präsident ist ein Meister im Überleben politischer Krisen. Während seiner Amtszeit hat er ein dichtes Netz an Loyalitäten geknüpft. Schlüsselpositionen in der Partei und in der Regierung sind mit treuen Verbündeten besetzt, die ihn schützen. In der Vergangenheit hat dieser Schutzwall um Zuma zuverlässig gehalten. Die nächsten Tage werden zeigen, ob er noch stark genug oder mittlerweile löchrig geworden ist.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. April 2017 um 13:55 Uhr.

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