Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag | Bildquelle: dpa

Mitglieder beraten über Strafgerichtshof Krisenstimmung in Den Haag

Stand: 16.11.2016 05:27 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof - ohnehin in der Kritik, weil er wenige Urteile spricht - steckt in einer Krise. Drei Staaten haben die Unterstützung aufgekündigt. Die Chefanklägerin ist vor der Vollversammlung in Erklärungsnot.

Von Ludger Kazmierczak, ARD-Studio Den Haag

Erst Südafrika, dann Burundi und schließlich Gambia. Gleich drei afrikanische Staaten haben dem Weltgericht die Freundschaft gekündigt. Ein Jahr müssen sie noch warten, aber dann sind sie raus aus dem Club der 124 Länder, die den Internationalen Strafgerichtshof finanziell und ideell tragen.

Vor dem Auftakt der Generalversammlung aller Partnerstaaten ist von der schwersten Krise seit der Gründung des Gerichts die Rede. Doch ganz so dramatisch sieht Chefanklägerin Fatou Bensouda die Lage nicht. "Ich betrachte das nicht als Krise. Es ist ein Rückschritt, aber keine Krise. Es gibt noch immer viele Staaten, die dem Gericht verbunden sind und ihre Bande auch stets erneuern - im Kampf gegen Straffreiheit."

ICC-Chefanklägerin Bensouda | Bildquelle: dpa
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ICC-Chefanklägerin Bensouda sieht laut eigener Aussage keine Krise.

14 Jahre - vier Verurteilte

14 Jahre nach der Gründung des ICC, des International Criminal Court, sind erst vier Angeklagte verurteilt worden. Effizient sei das nicht, sagen die Kritiker. Aber was die drei abtrünnigen Staaten noch viel mehr ärgert: in fast allen der insgesamt 23 Fälle ermittelt oder ermittelte die Anklagebehörde ausschließlich gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Afrika. Das sei einseitig, sogar rassistisch, finden manche - obwohl die Chefanklägerin eine Juristin aus Gambia ist. "Die Fälle, die wir in Afrika behandeln, sind größtenteils von den afrikanischen Staaten selbst an uns herangetragen worden", verteidigt sich Bensouda. "Und das ist gut so, damit die Opfer spüren, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt."

Der ICC hat nur beschränkte Kompetenzen. Er darf erst eingreifen, wenn eine für die Strafverfolgung zuständige Nation nicht willens oder nicht in der Lage ist, gravierende Verbrechen selbst aufzuklären. Voraussetzung ist außerdem, dass Täter oder Opfer einem der Vertragsstaaten angehören, oder die Taten in einem dieser Länder begangen wurden. Auch der UN-Sicherheitsrat kann das Weltstrafgericht einschalten, was bislang aber erst zwei Mal geschehen ist. Von sich aus kann die Anklagebehörde auch aktiv werden. Gerichtssprecher Fadi el Abdallah hatte schon vor geraumer Zeit angedeutet, dass Bensouda schon bald mit Ermittlungsergebnissen aus anderen Krisenregionen an die Öffentlichkeit treten könne. "Sie ermittelt in Kenia, aber auch in Georgien, in Gaza, Afghanistan, Kolumbien und anderen Ländern", sagt er.

Ermittlungen nun auch gegen US-Militärs?

Es ist sicher kein Zufall, dass ausgerechnet kurz vor Beginn der Generalversammlung der ICC-Vertragsstaaten bekannt wurde, dass Bensouda auch Ermittlungen gegen britische und amerikanische Militärs und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes für möglich hält - wegen brutaler Verhörmethoden und der Folter von Häftlingen in Afghanistan und wegen geheimen Gefängnissen in Polen, Rumänien und Litauen. Ob diese ersten Untersuchungsergebnisse tatsächlich zu Anklagen führen, ist bisher unklar. Auf jeden Fall nimmt Bensouda ihren Widersachern den Wind aus den Segeln.

Zur Umkehr wird sie die drei Austrittskandidaten dadurch wohl nicht bewegen, aber ihr wäre schon geholfen, wenn nicht weitere Länder dem Vorbild folgen. "Ich glaube nicht, dass die Stimmen einiger weniger Staatschefs oder einiger Menschen in Afrika darüber hinwegtäuschen können, dass wir in Afrika immer noch große Unterstützer haben. Die Kritik der Wenigen trägt keinesfalls dem Rechnung, was im Moment passiert", ist Bensouda überzeugt.

Burundi, Gambia und Südafrika kündigen Zusammenarbeit mit dem IStGH
Ludger Kazmierczak, ARD Den Haag
15.11.2016 22:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 15. November 2016 um 14:03 Uhr

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