Peter Steudtner (Archivbil) | Bildquelle: dpa

Inhaftierter Menschenrechtler Türkei erlaubt Besuch bei Steudtner

Stand: 16.08.2017 16:17 Uhr

Erstmals darf der deutsche Botschafter den in der Türkei inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner besuchen. Der Außenamtssprecher bezeichnet die Zusage als "symbolische Handlung". Neben Steudtner sind acht weitere Deutsche in der Türkei in Haft.

Die türkischen Behörden haben dem deutschen Botschafter Martin Erdmann erstmals einen Besuch bei dem seit sechs Wochen inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner erlaubt. Erdmann werde Steudtner am kommenden Mittwoch treffen, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Es gebe von türkischer Seite auch eine Zusage für einen erneuten Besuch beim inhaftierten Journalisten Deniz Yücel am kommenden Dienstag.

Schäfer sagte, die Möglichkeit von Haftbesuchen könne "durchaus als eine symbolische Handlung" verstanden werden. Außenminister Sigmar Gabriel hatte am 20. Juli Änderungen in der deutschen Türkei-Politik angekündigt, zudem verschärfte das Auswärtige Amt seine Reisehinweise. Danach sei sehr schnell zu spüren gewesen, "dass es etwas mehr Nachdenken in der Türkei gibt, wie man miteinander umgeht", so Schäfer.

Steudtner nicht mehr in Einzelhaft

Der Berliner Menschenrechtsaktivist Steudtner war am 5. Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul festgenommen worden, als er als Seminarleiter an einem Workshop türkischer Menschenrechtler zu IT-Sicherheit teilnahm. Anfang August war er vom Gefängnis Maltepe in die Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul verlegt worden, wo er vermutlich schlechteren Haftbedingungen ausgesetzt ist. Laut einem Anwalt sollen er und sein schwedischer Kollege Ali Gharavi aber nicht mehr in Einzelhaft sitzen. Demnach sei Steudtner nun mit einem 21-jährigen Häftling in einer Zelle, der Englisch spreche und mit dem er sich gut verstehe. Die Haftbedingungen seien aber nach wie vor teilweise "gesetzeswidrig", so der Anwalt.

Auch der "Welt"-Korrespondent Yücel ist in Silivri inhaftiert. Er wurde bereits Mitte Februar festgenommen und sitzt seitdem wegen angeblicher Terrorpropaganda und Volksverhetzung in Untersuchungshaft.

Neun deutsche Staatsbürger in der Türkei inhaftiert

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 nahmen türkische Behörden nach Angaben des Auswärtigen Amts 22 deutsche Staatsbürger fest. Neun von ihnen sitzen derzeit noch in Haft, darunter auch die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu. Allen Inhaftierten werden politische Straftaten vorgeworfen. Die Fälle von Steudtner, Yücel und Tolu stünden beispielhaft "für abwegige Vorwürfe von Terrorpropaganda, die offensichtlich dazu dienen, jede kritische Stimme zum Schweigen zu bringen, derer man habhaft werden kann", sagte Außenamtssprecher Schäfer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 16. August 2017 um 17:15 Uhr.

Darstellung: