Außenminister Steinmeier besucht den iranischen Präsidenten Rouhani | Bildquelle: AP

Steinmeier besucht den iranischen Präsidenten "Einen Besuch mit in den Blick nehmen"

Stand: 03.02.2016 11:49 Uhr

Es klingt wie eine Einladung, offiziell soll es aber keine sein: Außenminister Steinmeier hat den iranischen Präsidenten Rouhani gebeten, einen Besuch in Deutschland "mit in den Blick zu nehmen". Kürzlich hatte Rouhani Italien und Frankreich besucht und Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani einen Besuch in Deutschland nahegelegt. Er habe Rouhani gebeten, dies bei seiner nächsten EU-Reise "mit in den Blick zu nehmen", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Teheran. "Wir haben verabredet, darüber im Gespräch zu bleiben."

Eine förmliche Einladung ist das aber nicht. Die müsste protokollarisch von Kanzlerin Angela Merkel oder Bundespräsident Joachim Gauck kommen. Steinmeier hätte sie aber mündlich oder schriftlich überbringen können. Das hat er nicht getan.

Rouhani hatte vor wenigen Tagen bei seiner ersten Europa-Reise nach Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nur Italien und Frankreich besucht und dabei Milliardengeschäfte auf den Weg gebracht. Weitere Reisen nach Österreich und Belgien sind bereits geplant. Mitte Januar war die Umsetzung des Nuklearabkommens verkündet worden, das eine iranische Atombombe verhindern soll.

Der Iran steht wegen seines Umgangs mit Menschenrechten international in der Kritik. Laut Amnesty International droht im Iran zahlreichen Verurteilten die Hinrichtung wegen Straftaten, die sie als Minderjährige begangen hätten. Mitte 2015 hatte Amnesty berichtet, der Iran habe im ersten Halbjahr fast 700 Menschen hinrichten lassen.

"Langfristige Zusammenarbeit ein Muss"

Steinmeier besucht Teheran bereits zum zweiten Mal. Vizekanzler Sigmar Gabriel war im vergangenen Juli mit einer Wirtschaftsdelegation dort und hat bereits eine weitere Reise geplant. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hofft auf eine Vervierfachung der Exporte in den Iran auf zehn Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren.  Rouhani sagte, eine langfristige Zusammenarbeit zwischen Iran und Deutschland in vielen Belangen sei ein Muss. Es sei im Interesse beider Länder, dass der Terrorismus bekämpft und die Krise in die Region beendet werde.

Die Friedensgespräche für Syrien in Genf hatten am Freitag nach langem Streit über die Teilnehmer begonnen. Der Iran und Saudi-Arabien hatten den Prozess im Oktober mit angestoßen. Beide Länder ringen aber zugleich um Vorherrschaft in der islamischen Welt. Riad hatte zu Jahresbeginn die Beziehungen zum Iran abgebrochen, nachdem Demonstranten die saudi-arabische Botschaft in Teheran gestürmt hatten. Zuvor waren 47 Menschen in Saudi-Arabien hingerichtet worden, darunter ein schiitischer Geistlicher. Der Iran gilt als Schutzmacht der Schiiten, Saudi-Arabien ist das mächtigste sunnitisch geprägte Land in der islamischen Welt.

Bundesaußenminister Steinmeier im Iran und Saudi-Arabien
tagesschau 16:00 Uhr, 03.02.2016, Natalie Amiri, BR

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"Schlüsselrolle gerecht werden"

Ein Erfolg der Friedensverhandlungen ohne die Mitwirkung des Irans, der die syrische Regierung militärisch stützt, und des sunnitischen Saudi-Arabiens, das der weitgehend ebenfalls sunnitischen Opposition hilft, gilt als praktisch unmöglich. Zu Beginn seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien hatte Steinmeier beide Länder aufgerufen, ihrer Schlüsselrolle in der Syrien-Frage gerecht zu werden. Die massiven Spannungen zwischen den beiden wichtigsten Regionalmächten dürften nicht dazu führen, dass der Friedensprozess gefährdet werde.

Steinmeier besucht Rouhani
C. Nagel, ARD Berlin, zzt. Riad
03.02.2016 13:30 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. Februar 2016 um 12:30 Uhr.

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