Satellitenaufnahme eines bebauten Atolls der Spratly-Inseln (April 2015) | Bildquelle: AFP

Nach Einsatz von Kriegsschiff China warnt USA im Inselstreit

Stand: 28.10.2015 05:03 Uhr

Im Streit um die Spratly-Inseln im Südchinesischen Meer hat Chinas Regierung den US-Botschafter einbestellt. Nach dem Einsatz eines US-Kriegsschiffes in der Region warnte sie die USA davor, Chinas Souveränität zu untergraben.

Von Axel Dorloff, ARD-Hörfunkstudio Peking

Sie liegen weit draußen vor der Küste, mehr als 1000 Kilometer vom chinesischen Festland entfernt: die Spratly-Inseln. Rund 100 großflächig verstreute Riffe, Atolle und kleinere Inseln. Strategisch günstig gelegen an einer der weltweit wichtigsten Schifffahrtsrouten. Und ein Gebiet, wo große Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Hier hat der US-amerikanische Zerstörer "Lassen" seine Kreise gedreht - und die Chinesen damit heftig verärgert.

"China hat das US-Kriegsschiff überwacht, verfolgt und gewarnt - so wie es die Gesetze vorschreiben", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang. "Die Aktion des US-amerikanischen Zerstörers hat Chinas Souveränität und Chinas Sicherheitsinteressen verletzt. Es hat die Sicherheit unseres Personals und unserer Einrichtungen auf den Atollen bedroht. So etwas gefährdet Frieden und Stabilität in der Region."

Mehrere Länder erheben Gebietsansprüche

US-Lenkwaffenzerstörer "Lassen" während eines Manövers im Mai 2015 | Bildquelle: dpa
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Der Einsatz des US-Kriegsschiffes "Lassen" im Südchinesischen Meer erregt den Zorn der chinesischen Regierung.

Diverse Länder erheben Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer: Neben China sind das Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und die Philippinen. Außer Brunei haben schon alle irgendwelche Inseln bebaut oder - wie China - Korallenriffe zu künstlichen Inseln aufgeschüttet. Nur keiner verfolge das so konsequent wie die Volksrepublik, sagt Expertin Mira Rapp-Hooper vom Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit. "China hat bereits zwei oder drei Landebahnen auf den Spratly-Inseln gebaut - jeweils mindestens 3000 Meter lang. Das bedeutet, dass China mit jedem Typ Militärflugzeug dort landen kann", so Rapp-Hooper. Die Regierung in Peking lasse auch hochentwickelte Radar- und Kommunikationseinrichtungen auf den Inseln installieren und große Hafenanlagen bauen. "China hat die Inseln bereits militarisiert."

China reklamiert historische Ansprüche auf das Gebiet. Deshalb ist eine Überquerung der Zwölf-Meilen-Zone um die Inseln für China ein Eindringen in chinesisches Hoheitsgebiet.

Die Vereinten Nationen haben geregelt, wem was gehört. Nach dem Seerechtsübereinkommen stehen jedem Land 200 Seemeilen vor der Küste als exklusive Wirtschaftszone zu. Aber China beansprucht im Südchinesischen Meer ein Gebiet, das mehr als tausend Kilometer von seiner Küste entfernt liegt. Und beruft sich dabei auf die so genannte "Neun-Striche"-Linie aus den 40er-Jahren. Danach gehören 90 Prozent des Südchinesischen Meeres zu China.

Aus Chinas Sicht nicht verhandelbar

Für die Volksrepublik ist das nicht verhandelbar - deshalb die heftigen Reaktionen aus Peking. Auch dieses Mal wieder, vom  Sprecher des chinesischen Außenministeriums. "Wenn irgendein Land irgendwelche Illusionen hat, uns daran zu hindern, auf unserem rechtmäßigem Gebiet Dinge zu tun oder zu lassen, dann empfehle ich, sich so schnell wie möglich von diesen Illusionen zu verabschieden", sagt Lu Kang. "Wer weiter Spannungen in der Region erzeugt und Ärger wegen nichts macht, könnte China im Endeffekt dazu verleiten, unsere Kapazitäten dort noch schneller und stärker auszubauen. Ich rate den Vereinigten Staaten, sich nicht selbst lächerlich zu machen."

Die USA werfen China vor, große Teile des Südchinesischen Meeres unter seine militärische Kontrolle bringen zu wollen. Chinas Landgewinnung auf den umstrittenen Atollen sei systematisch, aggressiv und nicht vereinbar mit internationalen Normen und Regeln - so die offizielle Haltung der Vereinigten Staaten.

Die Politikwissenschaftlerin Rapp-Hooper vermutet, dass China den Zwischenfall um das US-Kriegsschiff nutzen wird, um den Vorwurf umzudrehen. "Die Aussage von Präsident Xi Jinping, dass China nicht beabsichtigt, die Inseln zu militarisieren, lassen China ein Hintertürchen offen. Jetzt, wo die USA die Freiheit der Seefahrt demonstriert haben, könnte China behaupten, es seien die USA, die das Südchinesische Meer militarisieren wollen. Das könnte China als Vorwand dafür nutzen, noch mehr militärische Einrichtungen auf den Spratly-Inseln zu errichten."

China und der Inselstreit im Südchinesischen Meer
A. Dorloff, ARD Peking
28.10.2015 05:13 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 28. Oktober 2015 um 05:11 Uhr im Deutschlandfunk.

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