Mariano Rajoy | Bildquelle: AFP

Rajoy verliert absolute Mehrheit Konservative trotz hoher Verluste stärkste Kraft

Stand: 20.12.2015 22:52 Uhr

Spaniens Konservative haben bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren, bleiben aber trotz dramatischer Einbußen stärkste Kraft. Auch die Sozialisten mussten Verluste hinnehmen. Nach der Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen ist klar: Zwei neue Parteien können sich als Sieger fühlen.

Bei der Parlamentswahl in Spanien hat die konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre absolute Mehrheit verloren. Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der Stimmen wird die PP aber stärkste der vier künftig im Parlament vertretenen Parteien.

Spaniens Konservative verlieren absolute Mehrheit
tagesthemen 23:15 Uhr, 20.12.2015, Stefan Schaaf, ARD Madrid

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Die linke Bewegung Podemos, die sich für ein Ende der Sparpolitik einsetzt, und die wirtschaftsfreundliche Ciudadanos ziehen erstmals in die Kammer ein und beenden damit die Ära des Zwei-Parteien-Systems von Konservativen und Sozialisten.

Rajoy benötigt jetzt einen Partner

Den Angaben zufolge kommen die Konservativen auf 124 Sitze der 350 Sitze im Parlament, für die absolute Mehrheit sind jedoch 176 erforderlich. Auf die oppositionellen Sozialisten könnten demnach 94 Sitze entfallen, auf Podemos 68 und Ciudadanos 36 Sitze. Damit würde Rajoys Partei rund ein Drittel ihrer Mandate verlieren und zur Bildung der Regierung auf einen Partner angewiesen sein.

Pablo Iglesias | Bildquelle: REUTERS
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Die Linkspartei Podemos von Pablo Iglesias liegt nur knapp hinter den Sozialisten. Die Ära des Zwei-Parteien-Systems von Konservativen und Sozialisten ist damit beendet.

Daher dürfte Spanien vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. Die Verfassung setzt keine Frist, bis wann nach einer Wahl eine neue Regierung gebildet sein muss. Analysten sagen wochenlange Verhandlungen zwischen den Parteien voraus, die möglicherweise erfolglos bleiben und somit eine weitere Wahl nötig machen könnten.

Darauf setzen Podemos und Ciudadanos Insidern zufolge. Sie könnten weitreichende und schwer erfüllbare Zugeständnisse von den Konservativen oder Sozialisten verlangen, um mit ihnen eine Koalition einzugehen oder eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

Wahlbeteiligung offenbar höher als 2011

Bei der Wahl zeichnet sich eine etwas höhere Wahlbeteiligung ab als bei der Abstimmung vor vier Jahren. Bis 18.00 Uhr gaben 58,36 Prozent der gut 36 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Parlamentswahl im November 2011 seien es zu diesem Zeitpunkt - zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale - 57,65 Prozent gewesen.

Viele Spanier machen die Konservativen und die Sozialisten, die sich jahrelang an der Regierung abwechselten, für die derzeitige Wirtschaftsmisere und für Korruptionsaffären verantwortlich. Die Arbeitslosigkeit in Spanien beträgt trotz eines leichten Aufschwungs mehr als 20 Prozent, bei den Jugendlichen hat sogar mehr als die Hälfte keinen Job. Viele Menschen leiden unter den Folgen der rigiden Kürzungs- und Sparpolitik unter Rajoy, immer mehr drohen in die Armut abzurutschen.

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