Menschen protestieren vor der Generalitat in Barcelona.  | Bildquelle: dpa

Haftbefehl gegen Puigdemont Kritik am harten Vorgehen Spaniens

Stand: 03.11.2017 20:16 Uhr

Das harte Vorgehen der spanischen Justiz gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont und seine Regierungsmannschaft stößt auf Kritik - vor allem die Inhaftierung der Ex-Minister. Gegen Puigdemont wurde am Abend ein Europäischer Haftbefehl erlassen.

Die Inhaftierung von neun Ministern der abgesetzten katalanischen Regionalregierung hat in Spanien und international Kritik ausgelöst. Die entmachteten Regierungsmitglieder waren am Donnerstag vor Gericht erschienen und wurden anschließend in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon schrieb auf Twitter: "Egal, welche Meinung man zu Katalonien hat, die Inhaftierung gewählter Politiker ist falsch und sollte von allen Demokraten verurteilt werden." Sturgeon und ihre Schottische Nationalpartei setzen sich für eine Unabhängigkeit ihres Landes von Großbritannien ein. Anders als in Spanien lässt das britische Recht die Abspaltung eines Landesteils zu.

"So werden Märtyrer geschaffen"

Auch in Deutschland sorgte das harte Vorgehen der spanischen Justiz für Kritik. Die Kriminalisierung der Unabhängigkeitsbefürworter schaffe keine Lösungen, sondern vertiefe nur die Gräben, erklärte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker, Ulrich Delius. So würden "Märtyrer geschaffen".

Bettina Scharkus, ARD Brüssel, zum Haftbefehl gegen Puigdemont
tagesschau 17:00 Uhr, 03.11.2017

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In Katalonien gingen die Proteste weiter. Mehrere Straßen und Schienen wurden blockiert. Bereits am Donnerstag hatten nach Polizeiangaben rund 20.000 Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona demonstriert. Sie riefen "Befreit politische Häftlinge!" und "Das ist keine Justiz, sondern Diktatur!".

Puigdemont will sich nur belgischen Behörden stellen

Auch der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der sich nach Brüssel abgesetzt hat, muss mit seiner Festnahme rechnen. Ein spanisches Gericht erließ am Abend einen Europäischen Haftbefehl. Puigdemont will sich nach eigenen Worten nur den belgischen Behörden, nicht aber der spanischen Justiz stellen.

Puigdemont will sich nur belgischer Justiz stellen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.11.2017, Stefan Schaaf, ARD Madrid, zzt. Barcelona

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"Ich bin bereit zu kandidieren"

Dem belgischen Sender RTBF sagte der 54-Jährige, dass er Spanien verlassen habe, sei keine Flucht. Er sei in Belgien, weil es unmöglich sei, seine rechtliche Verteidigung in Spanien vorzubereiten. Zugleich teilte er mit, an der im Dezember geplanten Neuwahl teilnehmen. "Ich bin bereit zu kandidieren", sagte Puigdemont. Er betrachte sein abgesetztes Kabinett als legitime Regierung Kataloniens. Wenn sich die Regierung im Gefängnis befinde, könnten Wahlen aber nicht neutral, unabhängig und normal sein.

Sollte der Haftbefehl in Brüssel eingehen, dann könnte die belgische Polizei Puigdemont umgehend festnehmen. Ihm droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Nach einem europäischen Haftbefehl muss das Land, in dem die Person festgenommen wird, diese innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme an das Land übergeben, in dem der Haftbefehl ausgestellt worden ist.

Auch vier Ex-Minister sind in Brüssel

Neben Puigdemont gebe es auch Haftbefehle gegen vier Ex-Minister, die ebenfalls in die belgische Hauptstadt geflohen seien, sagte der Jurist Paul Bekaert unter Berufung auf Angaben Puigdemonts. Eine offizielle Bestätigung aus Madrid gibt es dafür noch nicht. Puigdemont und die vier Ex-Minister hatten am Donnerstag eine Gerichtsvorladung in Madrid missachtet.

Grund für das Vorgehen der spanischen Justiz ist unter anderem der einseitige Unabhängigkeitsbeschluss, den das Parlament in Barcelona am 27. Oktober verabschiedet hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Führung daraufhin abgesetzt.

Europäische Union hält sich raus

Die Europäische Union will sich weiterhin nicht in den Streit einschalten: Dies sei ausschließlich eine Sache der "Justizbehörden, deren Unabhängigkeit wir akzeptieren", sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Auch die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die spanische Zentralregierung. Das "große Interesse" der Bundesregierung sei, dass Verfassungsordnung und Einheit Spaniens erhalten blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. November 2017 um 17:00 Uhr.

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