Demonstration für die Unabhängigkeit Kataloniens in Barcelona | Bildquelle: dpa

Unabhängigkeitsreferendum Madrid verschärft Finanzkontrollen in Katalonien

Stand: 15.09.2017 16:00 Uhr

Die spanische Regierung versucht, das angekündigte Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu verhindern. Damit kein Steuergeld für die umstrittene Abstimmung ausgegeben wird, verschärft Madrid nun die Kontrollen der Ausgaben Kataloniens.

Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro | Bildquelle: AFP
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Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro will sicherstellen, dass die katalanische Regierung keine "illegalen Aktivitäten" im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere.

Im Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Regierung die Kontrolle über die Ausgaben der Region verschärft. Es sei ein "neues System zur Kontrolle der Ausgaben" eingeführt worden, sagte der spanische Haushaltsminister Cristóbal Montoro bei einer Pressekonferenz in Madrid. Damit solle sichergestellt werden, dass die katalanische Regierung keine "illegalen Aktivitäten" im Zusammenhang mit der Volksabstimmung finanziere - also dass kein Steuergeld für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum ausgegeben wird.

Die Behörden in der Region hätten 48 Stunden Zeit, den Anforderungen des neuen Systems nachzukommen. Außerdem habe die Zentralregierung entschieden, lebenswichtige Dienstleistungen in der Region selbst zu bezahlen.

Vizepräsident will Berichterstattung generell einstellen

Montoro hatte die regionalen Behörden bereits im Juli angewiesen, über ihre Ausgaben einmal pro Woche Bericht zu erstatten und nicht wie bis dahin einmal im Monat. Der für Wirtschaftsfragen zuständige katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras kündigte gestern jedoch an, er werde die Berichte einstellen, weil die Prüfung politisch motiviert sei. Montoro argumentierte dagegen, die außerordentlichen Maßnahmen seien nötig, um die Haushaltsstabilität in Katalonien und die Rechtsordnung Spaniens zu sichern.

Die spanische Zentralregierung stemmt sich mit aller Macht gegen das Referendum. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy rief die Katalanen zum Boykott auf. Bereits vergangene Woche hatte das spanische Verfassungsgericht das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig erklärt.

Regierungschef appelliert an Zentralregierung

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und andere führende katalanische Politiker riefen derweil die Zentralregierung in Madrid und den spanischen König zum Dialog auf. In einem offenen Brief warfen sie dem spanischen Staat im Zusammenhang mit dem Referendum eine "noch nie dagewesene Welle der Unterdrückung" vor.

Neben Puigdemont unterschrieben sein Stellvertreter Oriol Junqueras, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colai und die Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell. Sie richteten ihren "letzten Aufruf" zu einem "offenen und bedingungslosen Dialog" besonders an Ministerpräsident Rajoy, sprachen aber auch den spanischen König Felipe VI. an.

Rajoy gegen Referendum

Rajoy reagierte mit Ablehnung auf den Brief. Ein Regierungssprecher teilte mit, der Ministerpräsident könne nichts mit den katalanischen Behörden diskutieren, was ihn dazu bringen könnte, einem Referendum zuzustimmen. Das Gesetz erlaube ein solches Votum schlicht und ergreifend nicht. "Der Ministerpräsident kann etwas Illegales nicht zu etwas Legalem machen", sagte Kulturminister und Kabinettssprecher Íñigo Méndez de Vigo.

In einer Stierkampfarena hatte Puigdemont gestern Abend vor rund 8000 Anhängern die Kampagne für die umstrittene Volksabstimmung über eine Abspaltung Kataloniens eröffnet. Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 14. September 2017 um 12:00 Uhr.

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