US-Sonderermittler Robert Mueller | Bildquelle: AP

Trump wütend auf Sonderermittler Senatoren stellen sich hinter Mueller

Stand: 11.04.2018 09:52 Uhr

US-Präsident Trump ist wütend auf Sonderermittler Mueller. Es gibt Spekulationen über eine Entlassung. Vier Senatoren wollen Mueller, der in der Russland-Affäre ermittelt, nun per Gesetz schützen.

Nach der erneuten Kritik von US-Präsident Donald Trump an der Arbeit von Robert Mueller haben sich hochrangige Senatoren beider Parteien hinter den Russland-Sonderermittler gestellt. Per Gesetz wollen sie ihn vor einer Entlassung schützen.

Mitch McConnell | Bildquelle: AP
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Auch der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern, Mitch McConnell, sagte, Mueller solle seine Arbeit zu Ende bringen dürfen.

Die Maßnahme soll im Fall des Falles ein zehntägiges juristisches Fenster öffnen, indem eine Entlassung im Schnellverfahren auf einen berechtigten Grund überprüft werden soll. Der Gesetzentwurf wurde von den republikanischen Senatoren Thom Tillis, Lindsey Graham und den demokratischen Senatoren Chris Coons und Cory Booker erstellt und soll heute eingebracht werden.

Die Vorlage kombiniert zwei überparteiliche Gesetzentwürfe aus dem vergangenen Sommer. Weitere Details zum Vorhaben gibt es bislang nicht.

Auch der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern, Mitch McConnell, sagte, Mueller solle seine Arbeit zu Ende bringen dürfen. Ein besonderes Gesetz, um Mueller zu schützen, sei aber nicht notwendig: "Ich glaube nicht, dass er von seinen Aufgaben entbunden wird."

Spekulationen über Entlassung angeheizt

Zuvor hatte Trump Spekulationen über eine mögliche Entlassung angeheizt: Die Sprecherin von US-Präsident Trump, Sarah Sanders, hatte vor Journalisten gesagt, Trump habe das Recht, Mueller zu feuern. "Wir wurden darüber informiert, dass der Präsident selbstverständlich ermächtigt ist, diese Entscheidung zu treffen", sagte Sanders auf die Frage, ob Mueller entlassen werden könnte.

Die Ermittlungen Muellers zu mutmaßlichen Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 sind Trump ein Dorn im Auge. Trump wirft Muellers Team politische Motive vor.

Trump wütend über Durchsuchung

Für Aufsehen hatte zuletzt die Durchsuchung der Büroräume von Trumps Anwalts Michael Cohen durch die Bundespolizei FBI gesorgt. "Ich denke, der Präsident hat deutlich gemacht, dass er der Auffassung ist, dass dies zu weit gegangen ist", sagte Sanders. Ob die Razzia bei Cohen in direktem Zusammenhang mit der Russland-Affäre steht, ist unklar.

Trump hatte sich nach der Durchsuchung in einem regelrechten Wutausbruch vor laufenden Kameras über eine angebliche "Hexenjagd" empört. Auf Twitter wiederholte er den Vorwurf:

Donald J. Trump @realDonaldTrump
A TOTAL WITCH HUNT!!!

Beratungen über Razzia

Vor einer Entlassung des über die Parteigrenzen hinweg respektierten Mueller schreckte Trump bislang zurück. Am Dienstag traf sich der Präsident mit seinen Anwälten Jay Sekulow und Ty Cobb, um über die Razzia bei Cohen zu beraten.

US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein | Bildquelle: AFP
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US-Vize-Justizminister Rosenstein: Wackelt auch sein Stuhl?

Über die Bedingungen, unter denen Mueller entlassen werden könnte, sind Juristen uneins. Viele sind der Auffassung, dass nur Vize-Justizminister Rod Rosenstein, der den Sonderermittler ernannt hatte, diesen entlassen kann. Beobachter spekulieren in diesem Zusammenhang, dass Trump zunächst Rosenstein entlassen könnte.

Über dieses Thema berichteten am 11. April 2018 MDR aktuell um 00:24 Uhr und NDR Info um 06:15 Uhr in den Nachrichten.

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