Der slowakische Regierungschef Fico | Bildquelle: dpa

Wahlen in der Slowakei An den wahren Sorgen vorbei

Stand: 06.03.2016 12:49 Uhr

Die Sozialdemokraten sind bei den Wahlen in der Slowakei erneut stärkste Kraft geworden. Trotzdem sind sie der große Verlierer: Denn ob und wie sie eine Regierung bilden können, ist unklar. Das liegt wohl auch an der Fixierung auf das Thema Flüchtlinge.

Von Stefan Heinlein, ARD-Studio Prag

Nach einer schlaflosen Nacht tritt ein sichtlich angeschlagener Regierungschef erst in den frühen Morgenstunden vor die Kameras und Mikrofone. Das Ergebnis von deutlich unter 30 Prozent ist eine schallende Ohrfeige für die bislang allein regierenden Sozialdemokraten.

Dennoch gibt sich Robert Fico kämpferisch. "Das ist ein sehr kompliziertes Wahlergebnis. Wir hatten uns viel mehr erwartet. Wir werden uns um die Bildung einer stabilen Regierung bemühen und alles unternehmen um Neuwahlen zu verhindern die unserer Demokratie schaden", sagte Fico.

Er hat zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren: Robert Fico | Bildquelle: dpa
galerie

Er hat zwar gewonnen, aber die absolute Mehrheit verloren: Robert Fico

Zwar sind die Sozialdemokraten weiter die mit Abstand stärkste politische Kraft, doch die Suche nach geeigneten Koalitionspartnern wird schwierig. Acht Parteien sind im neuen Parlament vertreten - darunter erstmals auch die rechtextreme Volkspartei "Unsere Slowakei" und zwei kurz vor der Wahl neu gegründete Parteien. Endgültig vom Tisch sind damit alle Hoffnungen der Sozialdemokraten auf eine erneute Regierungsbildung mit der nationalkonservativen Partei SNS.

Jürgen Osterhage, ARD Prag, zzt. Bratislava, zum Wahlergebnis in der Slowakei
tagesschau24 18:00 Uhr, 06.03.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Sozialdemokraten brauchen zwei Koalitionspartner

"Wir haben niemals eine Partei von einer möglichen Zusammenarbeit ausgeschlossen. Natürlich kann es jetzt aber auch im Parlament eine Patt-Situation geben. Ich respektiere den Willen der Wähler", sagte Fico, der für eine dritte Amtszeit mindestens zwei Koalitionspartner braucht.

Tatsächlich reicht es auch für eine breite bürgerliche Mehr-Parteien-Koalition ohne die Sozialdemokraten wohl nicht zu einer ausreichenden Mehrheit im Parlament. Dennoch will die europakritische Partei SAS unter allen Umständen einen Regierungswechsel erzwingen. Entgegen allen Vorhersagen wurde sie mit fast zwölf Prozent zweitstärkste Kraft im neuen Parlament.

SAS-Parteichef Richard Sulik | Bildquelle: REUTERS
galerie

SAS-Parteichef Sulik fühlt sich als der eigentliche Wahlsieger

SAS-Parteichef Richard Sulik fühlt sich deshalb als der eigentliche Wahlsieger: "Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Wir werden uns auf die Suche nach geeigneten Partnern begeben. Es gibt viele Möglichkeiten eine funktionierende Regierung zu bilden. Warten wir es ab."

Die meisten Beobachter werten den politischen Rechtsruck als Denkzettel für die etablierten Parteien. Der scharfe Anti-Flüchtlingswahlkampf von Robert Fico sei an den wahren Sorgen der Slowaken vorbei gegangen, heißt es in Bratislava. Trotz der wachsenden Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung mit dem maroden Bildungs- und Gesundheitssystem des Landes habe die Regierung die lautstarken Proteste der Lehrer und Krankenschwestern ignoriert.

Expertenregierung im Gespräch

Auch das wachsende Wohlstandsgefälle zwischen der Boom-Region Bratislava und dem armen Osten des Landes sei ein wichtiger Grund für die sinkende Popularität von Fico, erklärt der Politikwissenschaftler Marian Lesko. "Es zeigt sich, dass nach zwei Amtszeiten die Wähler einfach die Nase voll haben von den Sozialdemokraten und einem allmächtigen Regierungschef. Im Sommer beginnt unser EU-Ratsvorsitz. Wir sind deshalb einer Beamtenregierung sehr nahe."

Tatsächlich wird in Bratislava bereits laut über die Schaffung einer unabhängigen Expertenregierung spekuliert, sollte die Bildung einer stabilen Koalition scheitern. Neuwahlen gelten dagegen momentan als ausgeschlossen. Eine Kehrtwende der slowakischen Flüchtlingspolitik wird es vorerst nicht geben. Alle acht der jetzt im Parlament vertretenen Parteien sind gegen die Pflichtquoten zur gerechteren Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Slowakei hat gewählt
S. Heinlein, ARD Prag
06.03.2016 11:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Darstellung: