Regierungsgegner demonstrieren in Bratislava. | Bildquelle: AFP

Proteste in der Slowakei Zehntausende fordern Neuwahlen

Stand: 17.03.2018 00:19 Uhr

Zwar ist der slowakische Ministerpräsident bereits zurückgetreten - doch die Proteste nach dem Journalistenmord reißen nicht ab. Erneut haben Zehntausende Demonstranten Neuwahlen gefordert.

In der Slowakei sind abermals Zehntausende Regierungsgegner auf die Straße gegangen - ungeachtet des Rücktritts von Ministerpräsident Robert Fico. Die Protestmärsche fanden in der Hauptstadt Bratislava und in 34 weiteren slowakischen Städten statt. Die Demonstranten forderten eine lückenlose Aufklärung im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und vorgezogene Parlamentswahlen.

Fico hatte mit seinem Rücktritt Neuwahlen verhindern wollen. Die Regierung steht seit dem Mordanschlag auf Kuciak und dessen Verlobte am 25. Februar unter Druck.

Ficos Nachfolger, Peter Pellegrini, führte Gespräche über eine Regierungsumbildung und versprach eine Beruhigung der Lage. "Ich kann Ihnen versichern, dass es eine Regierung mit einer klar europäischen Ausrichtung werden wird", erklärte er. "Und vor allem wird es eine Regierung sein, die die Situation in unserem Land beruhigen wird."

Demonstranten halten bei Protesten in Bratislava ein Schild mit der Aufschrift "#allforJan". | Bildquelle: CHRISTIAN BRUNA/EPA-EFE/REX/Shut
galerie

#allforJan: Die Demonstranten fordern, dass der Mord an dem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten aufgeklärt wird.

"Die meinen, es reicht, ein paar Personen auszutauschen"

Den Demonstranten reicht das aber nicht. "Die Regierenden haben nicht verstanden, wie weit es schon gekommen ist", sagte eine junge Mutter der Deutschen Presse-Agentur und kritisierte: "Die meinen, es reicht, ein paar Personen auszutauschen, aber ansonsten die gleiche Führungsgarnitur an der Macht zu lassen. Die verhöhnen uns doch!"

Auch von der Rednertribüne in Bratislava war immer wieder der Vorwurf zu hören, der neue Regierungschef Pellegrini sei in Wirklichkeit nur eine Marionette Ficos. In Sprechchören forderten die Demonstranten: "Ins Gefängnis! Ins Gefängnis!". Aufgerufen zu den Kundgebungen hatten parteilose Aktivisten, unterstützt wurden sie von Medien und Künstlern.

Kritik an Polizeipräsident

Neben den Bildern Ficos und des schon am Montag zurückgetretenen Innenministers Robert Kalinak war auf den Transparenten der Demonstrierenden vor allem das Foto des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar zu sehen, dessen Entlassung die Menge forderte. Unter seiner Führung sei es nicht möglich, den Doppelmord an Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova unbeeinflusst aufzuklären. Auch für Ermittlungen wegen der Korruptionsaffären der Regierung sei er ungeeignet, warnten mehrere Redner.

Kuciak hatte über mutmaßliche Verbindungen zwischen Personen aus dem Umkreis Ficos und der italienischen Mafia berichtet sowie über Korruptionsskandale mit Bezug zu Ficos sozialdemokratischer Partei Smer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. März 2018 um 03:00 Uhr.

Darstellung: