Demonstranten in der Slowakei mit Bildern des ermordeten Journalisten | Bildquelle: AFP

Slowakei Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl

Stand: 04.03.2018 21:31 Uhr

Nach dem Mord an einem Journalisten verschärft sich die Krise in der Slowakei. Präsident Kiska forderte eine vorgezogene Neuwahl oder eine Regierungsumbildung. Ministerpräsident Fico wies dies zurück.

Nach der Ermordung des Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter hat der slowakische Präsident Andrej Kiska eine Regierungsumbildung oder eine vorgezogene Neuwahl gefordert.

Das Land stecke in einer ernsthaften politischen Krise, sagte Kiska in einer Fernsehansprache. Es gebe ein riesiges Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber dem Staat und den Strafverfolgungsbehörden. Dieses Misstrauen sei gerechtfertigt. "Wir haben die Linie überschritten, es ging zu weit und es gibt keinen Weg zurück." Deshalb wolle er in den kommenden Tagen Gespräche über das weitere Vorgehen mit den Parteichefs abhalten.

Ministerpräsident Robert Fico wies die Forderungen seines politischen Rivalen Kiska zurück. Er sagte, der Präsident ignoriere das Ergebnis der Parlamentswahl 2016, durch das seine Partei an der Spitze einer Dreier-Koalition die Regierung übernommen habe. Die Entscheidung, ob das Kabinett umgebildet werde, liege nur bei der Regierung. Kiska habe dabei kein Mitspracherecht, sagte Fico.

Rücktrittsforderung an Minister

Zumindest einer von Ficos Koalitionspartnern sowie Teile der Opposition forderten nach der Ermordung des Journalisten aber zumindest den Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak. Dieser lehnte das ab.

Am Freitag waren in vielen Städten der Slowakei Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um Kuciak zu würdigen. Einige in der Menge forderten auch den Rücktritt von Ficos Regierung.

Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren am 25. Februar erschossen in ihrem Haus aufgefunden worden. In seiner letzten Geschichte hatte Kuciak über den Einfluss der italienischen 'Ndrangheta in der Slowakei berichtet, der möglicherweise bis in das Umfeld von Fico reichte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. März 2018 um 22:45 Uhr.

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